DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab

Die Große Koalition hat im Bundestag - gegen die Stimmen der LINKEN - im Rahmen der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches für die Grundgesetzänderung zur Errichtung einer privatrechtlichen Infrastruktur-GmbH gestimmt. Damit wurden Türen zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet.

Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und dürfen nicht zum Renditeobjekt von Konzernen und Versicherungen werden. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht verscherbelt wird. Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben und demokratisch gestaltet werde. Öffentlich-private Partnerschaften und andere Privatisierungsformen lehnen wir ab, denn private Gewinninteressen kommen die Allgemeinheit teuer zu stehen.

Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat. Diese Verknüpfung ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD. Die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und brauchen die zusätzlichen 9,7 Milliarden Euro vom Bund.

Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben deshalb im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zu verhindern. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt.

DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Wir halten deshalb die Entscheidung der Landesregierungen im Bundesrat für falsch und hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht.

Wir verstehen das Dilemma, vor dem die linken Regierungsvertreter in den Ländern, die verlässliche landespolitische Finanzspielräume langfristig sichern wollten, durch die Erpressungstaktik der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung standen.

Wir werden auf allen Ebenen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung.