Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV

Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV.

Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war.

DIE LINKE wird sich deshalb niemals damit abfinden. Vielmehr kämpfen wir mit aller Energie für die Rückabwicklung der Agenda 2010 und dafür, dass Hartz IV abgeschafft und durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld I sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt wird.

Dies tun wir außerparlamentarisch durch Beteiligungen an Aktionstagen und Protesten, im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein." sowie durch die Stärkung der Wehrhaftigkeit von Betroffenen. Und auch parlamentarisch ist die DIE LINKE diesen Zielen verpflichtet. Sei es als Oppositionsführerin oder in möglichen Sondierungsgesprächen.

Ein Politikwechsel ist für uns unvorstellbar ohne Sanktionsfreiheit und ohne die Situation der Millionen Hartz-IV Betroffenen deutlich zu verbessern. Nur für einen solchen wirklichen Politikwechsel steht DIE LINKE zur Verfügung. Mit Armut per Gesetz und Schikane werden wir uns niemals abfinden. Da ist auf uns Verlass, denn wir sind überzeugt: Grundrechte kürzt man nicht!