Hannoverscher Parteitag
Reden und Grussworte
Für eine starke LINKE im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag
Begrüßung der Delegierten und Gäste durch Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, es ist mir eine große Freude, euch hier bei uns in Niedersachsen zum Bundesparteitag der LINKEN begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im Namen unseres gesamten Landesverbandes!
Wir wünschen uns, dass von diesem Parteitag ein klares Signal ausgeht: Wir sind die politische Kraft, die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir engagieren uns für gut bezahlte Arbeit und sichere Renten, für ein Leben ohne Armut, für sozialökologische Erneuerung und ein friedliches Miteinander. Lasst uns das an diesem Wochenende deutlich machen!
Liebe Genossinnen und Genossen, Niedersachsen ist ein großes Flächenland und deshalb ist für uns der ländliche Raum von besonderer Bedeutung. So wie wir in den Metropolen das "Recht auf Stadt" fordern, müssen wir uns noch viel mehr für ein gutes Leben auf dem Land stark machen. Wir wollen, dass Kita, Arzt und Tante-Emma-Läden im Dorf bleiben. Wir fordern den Ausbau von Bus und Bahn. Aber wir wehren uns entschieden gegen Fracking und Massentierhaltung.
Wir stellen die soziale Frage auch auf dem Land! DIE LINKE will keine Verödung der ländlichen Regionen! Dieses Thema überlassen wir nicht den anderen Parteien, die lieber Krankenhäuser privatisieren oder schließen und Schulen kaputtsparen anstatt zu investieren.
Liebe Genossinnen und Genossen, am Dienstag war SPD-Chef Martin Schulz bei der Betriebsversammlung von VW in Wolfsburg. Anstatt den Umgang mit den Beschäftigten, mit Leiharbeitern und Werkverträgen zu thematisieren, hat er dort eine Sonntagsrede gehalten, die den Kolleginnen und Kollegen nicht weiterhilft.
Die Beschäftigten, Zulieferer, Dienstleister und Kommunen müssen die Quittung für den Abgasbetrug zahlen und zum Teil drastische Einbußen hinnehmen.
Um es klar zu sagen: Im Kern ist der Abgasskandal eine betrügerische Profitmaximierung der Konzerneliten um die Mehrheitseigner Piëch und Porsche und Katar. Es ist ein Skandal, dass die milliardenschweren Dividenden, die sie damit erwirtschaftet haben, nicht angerührt werden. Die Beschäftigten haben unsere Solidarität!
Liebe Genossinnen und Genossen, die gesamte Partei ist in diesen Wochen damit beschäftigt, die Bundestagswahlen vorzubereiten. Wir Niedersachsen sind dabei, gleich zwei Wahlkämpfe vorzubereiten. Unsere Landtagswahl findet am 14. Januar 2018 statt. Drei Wochen nach Weihnachten und nur 16 Wochen nach der Bundestagswahl. Das wird eine besondere Herausforderung, und ich bitte deshalb jetzt schon um eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung für diesen ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl.
Wir haben allen Grund zum Optimismus. Vor drei Wochen hat unser Landesparteitag das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Wir haben eine starke Landesliste gewählt und eine jüngst veröffentlichte Umfrage sieht uns über der 5-Prozent-Hürde. Wir können es also schaffen, und wir sind fest entschlossen, erfolgreich in den Landtag einzuziehen. Und das ist dringend nötig. SPD und Grüne haben in Niedersachsen einen sozialen Politikwechsel versprochen, aber sie verwalten nur den Mangel. Jeder sechste Niedersachse ist von Armut betroffen oder gefährdet, das sind über 1,2 Millionen Menschen. Die Mittelschicht bröckelt und die Armutsquote hat in diesem Jahr in Niedersachsen einen neuen Höchststand erreicht. Wenn wir das nicht ändern, wer dann?
Liebe Genossinnen und Genossen, die 4,9% in Nordrhein-Westfalen waren für uns alle ein sehr bitteres Ergebnis. Aber die Wahl hat eines ganz deutlich gemacht: Mit uns ist auch in den westlichen Flächenbundesländern wieder zu rechnen. Viele von uns haben den NRW-Wahlkampf unterstützt, alle sind mit positiven Eindrücken zurückgekehrt. Die 5 Prozent wären mehr als verdient gewesen! Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den vielen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zu danken. Danke für euren Einsatz! Bitte macht weiter so, lasst euch nicht entmutigen, dann klappt es bei euren nächsten Landtagswahlen bestimmt!
Nie wieder 4,9 Prozent! Nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Niedersachsen, einfach nirgendwo.
Liebe Genossinnen und Genossen, was haben Gerhard Schröder, Peter Hartz, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Ursula von der Leyen, Christian Wulff und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam? Sie alle kommen aus Niedersachsen und haben hier entscheidend gewirkt.
Wohl aus keinem anderen Bundesland kommen so viele Politiker, die in den letzten zwei Jahrzehnten dieses Land in die falsche Richtung regiert haben. Sie alle haben Deutschland ungerechter und kriegerischer gemacht: Hartz IV, Niedriglohnsektor, Waffenexporte, Kriegseinsätze, Pflege-Notstand, Befristungen, unsichere Renten und so weiter.
Das ist nichts, worauf die Menschen hier stolz sind. Deshalb ist es gut, dass wir als die einzige Partei, die mit alledem nichts zu tun hat, hier in Hannover das Gegenprogramm zum neoliberalen Einheitsbrei beschließen.
Sozial. Gerecht. Für Alle. Das ist die Zukunft, für die wir kämpfen. Und wir sollten das in den kommenden Wochen sehr beherzt tun. Klar sagen, was uns von den anderen unterscheidet.
Wir LINKE kümmern uns ohne Wenn und Aber, um die Interessen derer, die jeden Tag hart arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mit uns vertritt endlich jemand die Interessen der Erwerbslosen und der Millionen, die von Armutsrenten bedroht sind. Wir sagen ganz klar: Solidarität und Menschenwürde statt Hartz IV, auskömmliche Renten für alle statt Flaschensammeln.
Jeder Mensch hat ein Recht auf einen würdigen Lebensabend. Als Pflegepolitikerin treibt mich jeden Tag um, dass ältere Menschen auf einen Kostenfaktor reduziert werden, es an Pflegepersonal und guter Bezahlung fehlt. Wo ist die Menschlichkeit geblieben?
Wir LINKE zeigen Herz und Kampfkaft für Menschen, die Hilfe in der Not brauchen, wir wehren uns gegen Rassismus und Ausgrenzung, wir streiten entschieden für die Gleichstellung der Frau und für die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für einen echten Politikwechsel, für eine grundlegend andere Politik.
Deshalb sollten wir uns in unserem Auftreten an den Worten des legendären IG-Metall-Vorsitzenden Otto Brenner orientieren, der hier aus Hannover stammt und den fortschrittlichen Bewegungen dieses Landes vor rund 50 Jahren ins Stammbuch geschrieben hat:"Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit."
In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen und viel politische Klugheit bei den Abstimmungen. Und dann ziehen wir gemeinsam, entschlossen und mit großen Zielen in die Wahlkämpfe.
Erst für eine starke LINKE im Deutschen Bundestag und dann für eine starke LINKE im Niedersächsischen Landtag!
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!