Bericht der Mandatsprüfungskommission

Der vom Parteivorstand auf der Grundlage der Bundessatzung beschlossene Delegiertenschlüssel für den 5. Parteitag der Partei DIE LINKE sieht 580 zu wählende Delegierte mit beschließender Stimme vor, davon 500 aus den Landesverbänden, 50 aus den Zusammenschlüssen und 30 aus dem Jugendverband.

Von den beschlossenen 580 Mandaten sind 579 besetzt. Ein Delegiertenmandat für einen Zusammenschluss ist bisher unbesetzt geblieben. Die BAG Rote ReporterInnen hat bisher nur zwei der drei Delegiertenmandate gewählt.

Die Mandatsprüfungskommission hat sich mit einem Sachverhalt aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz befasst. Sie hat die Ordnungsmäßigkeit der Mandate des Landesverbandes für diese Tagung anerkannt.

Zur heutigen Tagung haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 568 Delegierte mit beschließender Stimme angemeldet, das sind 98,1 Prozent der gewählten Delegierten.

Alle 579 Delegierten sind Mitglied der Partei DIE LINKE.

301 Delegierte sind weiblich. Das entspricht 52,0 Prozent der gewählten Delegierten. Damit ist die Mindestquotierung der Parteitagsdelegierten gewährleistet. Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten beträgt 51,9 Prozent.

Anhand der vorliegenden Geburtsdaten ergibt sich folgende Altersstruktur der Parteitagsdelegierten:

• Bis 25 Jahre: 10,9 Prozent
• über 25 Jahre bis 35 Jahre: 18,2 Prozent
• über 35 Jahre bis 45 Jahre: 14,5 Prozent
• über 45 Jahre bis 55 Jahre: 21,2 Prozent
• über 55 Jahre bis 65 Jahre: 27,6 Prozent
• über 65 Jahre: 7,4 Prozent
• keine Angaben: 0,2 Prozent

Die älteste Delegierte ist mit 80 Jahren eine Genossin aus dem Landesverband Berlin. Mit 18 Jahren ist der jüngste Delegierte ein Genosse aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Aus 427 Mandatsprüfungsbögen haben wir folgende Angaben ermittelt:

Delegierte mit Parteifunktionen gliedern sich wie folgt auf:

• 125 in einer Basisorganisation
• 190 auf der Ebene eines Gebietsverbandes
• 112 auf Landesebene
• 46 auf Bundesebene und in der Europäischen Linken.

Delegierte mit Abgeordneten-Mandat für die Partei sind tätig:

• 134 in Kommunalvertretungen
• 30 in Landtagen
• 14 im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

12 Delegierte sind Wahlbeamte.

Von den Delegierten sind 57 hauptamtlich bei Fraktionen oder Abgeordneten der Partei beschäftigt. 9 Delegierte arbeiten hauptamtlich in Geschäftsstellen der Partei.

234 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft, 47 Delegierte üben eine Gewerkschaftsfunktion aus.

Die Mandatsprüfungskommission bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der entsprechend dem beschlossenen Delegiertenschlüssel besetzten Mandate und stellt die Beschlussfähigkeit des Parteitages fest. Im Auftrag der Kommission bitte ich die Delegierten um Zustimmung zum Bericht.