Dieses Land braucht einen soziale Stimme, dieses Land braucht DIE LINKE

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich möchte eines vorweg sagen, ihr habt das ja gestern alle verfolgt: Ich habe so viele Solidaritätsbekundungen danach bekommen, hier vom Pult, per SMS, auch ganz persönlich. Ich wollte einfach nur Danke sagen, das hat unglaublich gut getan. Vielen herzlichen Dank.

Ich glaube, zu der Aktion ist alles gesagt, dazu muss ich nichts mehr sagen. Wer allen Ernstes ausgerechnet bei der LINKEN, die sich als einzige Partei nicht daran beteiligt und nichts dazu beigetragen hat, dass das Asylrecht inzwischen in Europa und in Deutschland mehr oder weniger abgeschafft wurde, sondern die konsequent dagegen gekämpft hat, also wer ausgerechnet diese Partei oder einzelne Personen verdächtigt, ein Ort des Rassismus zu sein, der stellt sich wirklich ein politisches Armutszeugnis aus. Ich finde das ungeheuerlich und viel, viel schlimmer als jede Torte und jedes Zerwürfnis.

Liebe Genossinnen und Genossen, dies ist ja jetzt, genau wie bei Dietmar Bartsch, meine erste Rede als Fraktionsvorsitzende. Wir beide haben im Herbst letzten Jahres den Fraktionsvorsitz übernommen. Dietmar hat schon sehr viel zu der inhaltlichen Arbeit der Fraktion gesagt, das will ich nicht wiederholen. Ich möchte nur eines noch sagen: Wir sind ja damals, als wir in diese Funktion gewählt wurden, wirklich mit sehr, sehr vielen Unkenrufen begleitet worden. Da wurde der ganz große "Wagenknartsch" vorhergesagt, da wurde spekuliert, wann das denn alles gar nicht mehr gutgeht. Und ich muss sagen, ich bin richtig froh und es macht richtig Spaß, mit Dietmar Bartsch gemeinsam diese Fraktion zu führen und auch mit unseren Stellvertretern Jan Korte und Heike Hänsel. Weil es nämlich eine tolle Zusammenarbeit ist, weil es menschlich und politisch funktioniert. Und das gilt auch für die gesamte Fraktion. Darüber bin ich unglaublich froh, und wir werden weiter so machen!

Es ist unheimlich wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt und natürlich auch in dieser Gesellschaft. Wir leben in einer Zeit, in der wir mit Erschrecken die Geister einer dunklen Vergangenheit wieder auferstehen sehen. Parteien, die nationalistische Ressentiments schüren, die teilweise offen üblen Rassismus bedienen, haben europaweit Vorlauf. In Österreich erleben wir, wie man mit solch einem Programm fast fünfzig Prozent bei der Präsidentenwahl bekommen kann. Und auch in anderen europäischen Ländern: Ob das der Front National ist, ob das andere Parteien sind, es geht nach rechts und es geht in gefährlicher Weise nach rechts. Natürlich haben wir immer gewusst, dass der Schoß, aus dem das mal gekrochen ist, immer noch fruchtbar ist. Aber ich muss sagen, dieser offene Hass und die Menschenverachtung, die man vielfach erleben kann und die sich inzwischen ganz offen und ungeniert in den sozialen Netzwerken austobt, wenn inzwischen irgendwelche durchgeknallten Pegisten ernsthaft darüber diskutieren, ob Kindergesichter, die farbig sind, auf deutsche Schokoladenpackungen gehören oder wenn ich höre, dass ein Herr Gauland allen Ernstes darüber redet, ob jemand wie Boateng, ob das denn ein guter Nachbar in Deutschland wäre - da ist mir wirklich zum Kotzen. Natürlich stehen die Gaulands nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und ich bin mir ganz sicher, die übergroße Mehrhei, t würde tausend Mal lieber Boateng als Nachbarn haben als einen Hassprediger wie Björn Höcke, und das ist gut so und das ist ermutigend, und dafür stehen wir. Aber gerade da sich das wieder in dieser Weise artikuliert, ist der Kampf gegen rechten Ungeist und gegen das Erstarken seiner Protagonisten vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als LINKE aktuell haben. Denn das ist wirklich gefährlich und wir müssen es stoppen, als Teil einer breiten Bewegung, die es ja auch außerhalb der Parlamente gibt und von der DIE LINKE ein wichtiger Teil ist. Um das stoppen zu können und damit wir dem etwas entgegensetzen, ist es wichtig, über die Ursachen zu reden. Und da ist eines klar: Die Ursache der Rechtsentwicklung sind nicht die rechten Parteien, das ist nicht die AfD, das ist nicht der Front National, das sind nicht die Halbnazis, die dort Stimmung machen. Das sind alles Produkte der Rechtsentwicklung. Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, dass man solchen Typen wieder zuhört – und das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder und es gilt auch für die USA mit ihrem Donald Trump, die haben ja den gleichen Typen dort -, die Ursache dafür ist, dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die den Sozialstaat kaputt macht. Das ist doch der Kern einer Politik, die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat, die die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößert hat und immer weiter vergrößert. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen, in Deutschland sind die letzten 20 Jahre Wirtschaftswachstum - und da wurde ja teilweise von einem Wirtschaftsboom geredet -, diese letzten 20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur komplett vorbeigegangen, sondern es ist sogar noch schlimmer: Der Durchschnittslohn ist heute auf dem Niveau der Jahrtausendwende, im Niedriglohnsektor werden Hungerlöhne bezahlt, Hartz IV ist ein einziges Elend, die Rentnerinnen und Renten haben insgesamt 10% ihrer einstigen Kaufkraft verloren. Die Menschen haben erlebt, wie immer wieder in wechselnden Koalitionen gegen ihre Interessen Politik gemacht wurde. Das ist das Schlimme und sie sehen und wissen das auch. Es waren ja eben nicht nur CDU und FDP, es waren genauso SPD und Grüne. Wir hatten immerhin auch eine Rot-Grüne-Koalition, dann eine Große, dann Schwarz-Gelb, dann wieder eine Große Koalition. Da muss man sich doch nicht wundern, dass ein unglaubliches Potential an Frust, an Wut, an Enttäuschung, aber auch an Ohnmachtsgefühlen da ist, wenn die Menschen immer wieder erleben, dass sie wählen können, wen sie wollen, es werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die die Löhne verschlechtern, die Vermögenssteuern ablehnen, die TTIP und CETA weiterbringen. Dieses Frustpotenzial und das Mantra der Alternativlosigkeit, das Gabriel genauso predigt wie Merkel, das ist doch der Boden, auf dem dann die AfD als Scheinalternative mit ihren nationalistischen Ressentiments nur noch ernten konnte. Das heißt, die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Diesen Zusammenhang muss man immer wieder betonen, weil man beides bekämpfen muss, wenn man die Rechtsentwicklung stoppen will.

Früher sind die Menschen davon ausgegangen, dass es ihren Kindern einmal besser geht, als es den älteren Generationen gegangen ist. Das ist lange vorbei. Heute hat sich das genau umgekehrt. Es ist nicht nur die große soziale Spaltung, die die Rechten befördert, sondern es ist auch das gesellschaftliche Klima bis hin zur gesellschaftlich herrschenden Ideologie, die ihnen den Boden bereitet hat. Zum Beispiel der Sozialdarwinismus, die Verachtung für die Schwächeren, die Verachtung für Arbeitslose, für Menschen, die Hartz IV beziehen, das ist ja nicht nur rechte Ideologie, das ist neoliberale Ideologie. Ich glaube, die Meisten von uns erinnern sich noch an die verächtlichen Sprüche, die bei der FDP mal Mode waren, wenn man über Hartz IV-Beziehende geredet hat. Und das ist ja nicht nur ein Spezifikum der FDP gewesen, schauen wir uns die Politik der Großen Koalition an, es ist auf diesem Parteitag schon angesprochen worden: Unter der Federführung von Frau Nahles wird ein Gesetz gemacht, das wiederum die Allerschwächsten trifft und ihre Situation weiter verschlechtert. Damit meine ich das Hartz IV-Gesetz, durch das gerade alleinerziehende Frauen nochmal doppelt getroffen werden, weil man in Zukunft berechnen möchte, dass sie Abzüge kriegen, wenn die Kinder bei ihrem Vater sind. Der eigentliche Skandal ist ja, dass 40% aller Alleinerziehenden Hartz IV-Bezieher sind. Von dieser Regierung erwarte ich schon gar nicht mehr, dass sie endlich etwas dagegen tun, dass es diesen Skandal gibt, aber wenn ich dann sehe, dass diese Regierung hingeht und ausgerechnet bei diesen Frauen noch kürzt, denen es wirklich am schlechtesten geht, die jeden Monat kämpfen müssen, wie sie mit dem bisschen Geld zurechtkommen und ihren Kindern irgendwie trotzdem eine schöne Kindheit ermöglichen. Das ist nicht mal mehr Neoliberalismus, das ist nicht einfach nur neoliberal, das ist roh und das ist kalt. Und der Aufschrei bleibt weitgehend aus, wenn wir und einige andere Initiativen ihn nicht formulieren. Das ist die Verrohung, die diese Gesellschaft nach rechts führt, weil es unglaublich menschenverachtend ist, dass so eine Politik überhaupt möglich ist. So wird ein Klima geschaffen, wo es Rechten dann wiederum leicht fällt, die Wut, den Frust, alles das, was sich da an Schlimmen und auch an Empörung aufgestaut hat, statt auf die wirklich Verantwortlichen auf die noch Schwächeren abzulenken. So wird dieses Klima geschaffen.

Oder nehmen wir einen anderen Bereich – Unsicherheit. Es gehört zum Kern neoliberaler Politik, Menschen in unsichere Lebensverhältnisse zu bringen. Das sind zum Beispiel die ganzen prekären Jobs. Die sind ja nicht nur sozial ein Problem, weil man bei Dauerbefristungen, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträgen und den Löhnen nicht mehr leben kann. Das ist ein Teil. Der andere Teil ist, dass man in eine völlige Lebensunsicherheit gebracht wird. Man weiß nie, ob man den Job in zwei oder drei Jahren noch hat, man kann nichts planen, man weiß nicht, wie die Zukunft aussieht. Genauso ist es, wenn die soziale Sicherung zerstört wird. Die Rente war mal dazu da, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Heute sichert sie noch nicht einmal ein Armutsniveau, sie sichert eigentlich gar nichts mehr, man fällt wirklich in Armut, wenn man sich auf die gesetzliche Rente verlässt. Das erzeugt doch Angst, wenn man das vor Augen hat. Und ebenso wurde auch die Arbeitslosenversicherung zerstört. Das wird viel weniger debattiert, aber das ist doch auch der Fall. Die Arbeitslosenversicherung war mal dazu da, dass jemand, der arbeitslos wird, von dieser Versicherung aufgefangen wird. Heute sind es noch nicht mal mehr ein Drittel der Arbeitslosen, die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Die Meisten fallen direkt in Hartz IV. Das heißt, auch die Arbeitslosenversicherung wurde komplett zerstört. Diese Zerstörung sozialer Sicherungen gibt es auch bei Krankheit. Krankheit ist immer schlimm – aber früher war es zumindest nicht ganz so, dass man damit völlig aus der Bahn gerissen wurde. Die ständige Lebensunsicherheit, in die Menschen durch diese neoliberalen Veränderungen gebracht werden, schaffen auch ein Potential, wo dann Menschen bereit sind, autoritäre Staatsstrukturen, rechtes Law & Order als Alternative zu akzeptieren, weil sie aus dieser Unsicherheit raus wollen. So wird Potenzial für Rechts geschaffen, auch auf diesem Feld der Arbeitsmarktreformen und der Zerstörung sozialer Sicherheiten.

Oder nehmen wir einen dritten Bereich. Jeder weiß, Rechte sind Demokratieverächter, das ist nichts Neues. Aber dass die Menschen mit Demokratie nicht mehr viel anfangen können, dass sie enttäuscht sind, dass sie nicht das Gefühl haben, in einer Demokratie zu leben, wenn ständig gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird - das ist nicht das Produkt der Rechten, das ist das Produkt der Politik, die wir erlebt haben, dass gelogen wird und vor den Wahlen regelmäßig das Gegenteil von dem erzählt wird, was man nach den Wahlen macht, dass getäuscht wird. Das alles trägt dazu bei, dass Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass Demokratie etwas Verteidigungswertes ist, weil sie gar nicht den Eindruck haben, dass es ihnen etwas bringt. Und dazu kommt, dass von den Neoliberalen auch noch ganz forciert Abkommen vorangetrieben werden, die das erklärte Ziel haben, Demokratie zu zerstören, nämlich die Politik davon unabhängig zu machen, welche Regierung eine Bevölkerung wählt. Teilweise durch europäische Verträge. So hat man es geschafft, dass eine Regierung wie in Griechenland in ein Korsett gebracht wurde, wo sie am Ende das Gegenteil dessen machen muss, was sie versprochen hat – obwohl es eine ganz, ganz klare Aussage der Bevölkerung gab, nämlich „wir wollen keine Sparpolitik mehr“. Das Gleiche wiederholt sich jetzt in Portugal. Es sind nicht nur die europäischen Institutionen und Verträge, die man in diese Richtung geschaffen hat, sondern es sind, sogar noch schlimmer, die Verträge, an denen jetzt gearbeitet wird, TTIP und CETA. Auch das ist richtige Demokratiezerstörung, weil eine Situation manifestiert wird, wenn diese Verträge durchkommen, dass die Menschen im Grunde wählen können, wen sie wollen - weil keine Regierung es sich überhaupt mehr leisten kann, eine Politik gegen die Kapitalmächtigen und die Profitinteressen zu machen, weil sie die ganzen Prozesse überhaupt nicht bezahlen kann, die dann kommen. So wird eine Stimmung aufgebaut, dass Demokratie nichts taugt, und genau in diese Stimmung hinein kommen dann die Rechten mit ihren Vorschlägen. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. Deswegen ist es einfach pervers, wenn die AfD sich mit ihren Positionen als eine Partei inszeniert, die gegen die anderen Parteien stehen würde, die gegen die neoliberalen Parteien stehen würde, denn sie ist Teil dieses neoliberalen Parteienkartells und sie lebt davon, dass wir seit Jahren diese neoliberale Politik haben. Deswegen müssen wir sie als solche attackieren und es darf nicht das Wording geben „es gibt eine Gemeinsamkeit aller im Bundestag vertretenen Parteien und die AfD steht dagegen“. Das ist das Selbstbild, von dem die AfD lebt, und wenn man das tut, tut man ihr einen Gefallen, denn es ist genau das Gegenteil der Realität. Denn sie vertritt wirtschaftlich das Gleiche, das haben gestern ja auch Bernd und Katja angesprochen, auch die AfD steht für Sozialabbau, sie steht für Privatisierung, sie steht für Ungleichheit und Feigheit vor den Reichen. Deshalb kann man sagen, alle Parteien außer der LINKEN sind wirtschaftspolitisch AfD-nah, weil sie genau diese übereinstimmenden Positionen haben. Das müssen wir in den Vordergrund stellen, wenn wir uns mit dieser Partei auseinandersetzen, denn das ist das Gegenteil einer Dämonisierung. Natürlich ist es besonders dreist, wenn ausgerechnet der LINKEN von einigen Vertretern dieser Parteien vorgeworfen wird, bei uns gäbe es AfD-nahe Positionen. Da kann ich nur sagen, dass da offensichtlich einige von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, Dabei sollen sie sich, verdammt nochmal, an ihre eigene Nase fassen und endlich ihre Politik verändern, mit der sie solche Kräfte stark gemacht haben - das ist doch das, was ansteht. Aber es gibt dann immer wieder Details, an denen man merkt, dass sie eigentlich der AfD auch nicht so fern sind. Es war ja schon bemerkenswert, dass ein AfD-Vizepräsident im Landtag, zumindest im ersten Wahlgang, offensichtlich mehr Chancen hat als der linke Kandidat Wulf Gallert. Das hat gezeigt, was da offensichtlich auch bei anderen Parteien vertreten wird. Interessant fand ich auch die Begründung, mit der Herr Maaßen, der Verfassungsschutzpräsident, abgelehnt hat, die AfD zu beobachten. Er hat nämlich gesagt: „Wir sind keine Hilfstruppe für etablierte Parteien“. Nun bin ich nicht der Meinung, dass man die AfD geheimdienstlich bekämpfen muss, ich meine, man muss sie politisch bekämpfen. Aber ich finde diese Aussage insoweit bemerkenswert, weil Herr Maaßen und der Verfassungsschutz noch nie Skrupel hatten, wenn es gegen DIE LINKE ging, als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zu agieren – das haben sie immer gemacht und ich finde das perfide.

Und in der Flüchtlingspolitik, da haben alle Parteien - und das war auch gut - empört die zynischen Äußerungen zurückgewiesen, die aus der AfD kamen, dass an deutschen Grenzen in Zukunft scharf geschossen werden sollte, womöglich sogar auf Kinder. Es waren alle einig und alle haben gesagt, das geht gar nicht. Nun frage ich mich allerdings: Ist es irgendwie besser, wenn Frau Merkels Premiumpartner Erdoğan, von dem bekannt ist, dass seine Truppen überhaupt keine Skrupel haben, auf Kinder zu schießen, sei es an den Grenzen oder sei es in den kurdischen Gebieten, ist es also irgendwie besser, wenn im deutschen Auftrag an türkischen Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird? Der einzige Vorteil für Frau Merkel ist, dass dort die Presse so reguliert und unter Druck gesetzt ist, dass es keine Bilder davon gibt. Na toll, das ist wirklich ein Edelmut, den kann man sich sparen. Das ist zynische Politik und deswegen lehnen wir das auch grundsätzlich ab.

Wir alle haben erlebt, dass die letzten Landtagswahlen nicht so gelaufen sind, wie wir uns das wünschen. Natürlich müssen wir daran arbeiten, dass sich das bei den nächsten Landtagswahlen nicht wiederholt, aber ich glaube, ein ganz wichtiger Kern und eine ganz wichtige Botschaft muss dabei sein, dass DIE LINKE nicht Teil irgendwelcher imaginären Lager von Parteien ist, die die Leute als Parteien erlebt haben, die Renten kürzen, Löhne verschlechtern, Vermögenssteuern ablehnen und TTIP vorantreiben. Wir sind nicht Teil der Lager dieser Parteien und ich glaube, dass wir das im letzten Jahr zu wenig deutlich gemacht haben. Wir haben uns subsumieren lassen, wir haben uns zu wenig dagegen gewehrt, dass wir in bestimmte Lager eingeordnet wurden. Wenn man einen Wahlkampf macht, der zu stark auf Regierung orientiert, dann macht man einen Lager-Wahlkampf, aber genau der funktioniert nicht, weil die Menschen doch erlebt haben, was die anderen Parteien alles verbrochen haben. Ich glaube es ist ganz wichtig, dass wir hier eine klare Gegenposition und Eigenständigkeit verkörpern, nur dann können wir diese Wähler zurückgewinnen. Und natürlich ist es normalerweise nicht so, dass wir als Teil des Merkel-Lagers wahrgenommen werden, und trotzdem ist das, teils auch bewusst, herbei geschrieben worden im letzten Herbst, und ich finde, wir haben uns zu wenig dagegen gewehrt. Denn wie scheinheilig ist es denn, sich wie Merkel als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und gleichzeitig Waffen in alle möglichen Kriege- und Krisengebiete dieser Welt zu liefern, wo immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, wo sie ermordet werden. Das ist doch keine ordentliche Politik, das ist doch nicht annehmbar, das ist doch zynisch und scheinheilig. Und genauso scheinheilig ist es, sich als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und weiterhin Interventionskriege zu führen, weiterhin amerikanische Drohnenmorde mit deutschen Air Basen zu unterstützen, weil auch das dazu führt, dass in den Ländern, wo diese Morde stattfinden, in den Ländern wo die Bomben fallen, der islamistische Terrorismus stärker und stärker wird und Menschen in die Flucht zwingt. Das heißt, wenn man keine Flüchtlinge und keine Fluchtgründe haben will, dann soll man, verdammt nochmal, diese Politik, diese Kriegspolitik beenden. Nirgendwo ist Frieden unter Bomben gediehen, überall wurden die Situationen schlechter und deswegen hat man gelogen, wenn man das miteinander verknüpft. Und das Gleiche betrifft die unsägliche Politik, arme Länder zu zwingen, ihre Märkte zu öffnen, damit dann unsere Agrarmultis ihre subventionierten Agrarprodukte in diese Länder exportieren können, während man genau weiß, dass dort alles kaputt geht, was an lokaler Landwirtschaft da ist. Das ist zynische Politik, weil das Menschen in die Flucht schlägt und sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Und dann redet man abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ -man sagt nur nicht dazu, dass es unsere Wirtschaft und unsere Konzerne waren, die die Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das muss endlich aufhören und das ist der Kern linker Politik in dieser Frage. Darum geht es doch, dass das beendet wird – endlich.

Hinter jeder Flucht steht ein Schicksal von Leid und Angst, und deswegen kann es überhaupt keine linke Position sein, dass wir wollen, dass es möglichst viele Flüchtlinge gibt, von denen dann die fittesten, die das Mittelmeer überlebt haben, die die Balkanroute überlebt haben, irgendwie nach Deutschland kommen können und hier Aufnahme erhalten. Natürlich lehnen wir eine Einwanderungspolitik ab, die es vor allem darauf abgesehen hat, in Deutschland die Lohnkonkurrenz zu erhöhen und gleichzeitig armen Ländern ausgerechnet die qualifiziertesten Fachkräfte abzuwerben. Das ist doch keine linke Einwanderungspolitik, das ist im Grunde Nützlichkeitsrassismus, und das ist zynisch und das hat nichts mit unserer Position zu tun.

Die EU hat auch wieder mal an einer Stelle, vielleicht unfreiwillig, offenbart, wie sie tickt. Wir  haben ja diesen ekligen Menschenhandel, den sie da mit der Türkei vereinbart haben, die Menschen aus Griechenland werden abgeschoben, gleichzeitig können aus der Türkei Menschen einreisen – wir haben das ja immer abgelehnt. Aber ich muss sagen, was ich jetzt besonders perfide fand, ist die Kritik an der Türkei – ganz viel Kritik finde ich richtig, aber eine spezielle, die war sowas von menschenverachtend -, nämlich die Kritik, dass die Türkei sich erdreistet, uns nicht die Ärzte und Facharbeiter zu schicken, sondern, um Gottes Willen, die Kranken und Alten und Schwachen, und die wollen wir doch nun gar nicht haben. Was ist denn das für eine Politik? Das ist wirklich rechts, das ist wirklich AfD -aber es war die CDU und es war die JU, die es formuliert haben. Das ist doch schlimm, das ist doch überhaupt nicht akzeptabel!

Und wir dürfen uns auch nicht abfinden mit den vielen elendigen Situationen, die es auf dieser Welt gibt. Viele Menschen haben ja überhaupt nicht die Chance zu fliehen, weil sie gar kein Geld haben. Auf dieser Welt gibt es 8,8 Millionen Menschen jedes Jahr, die verhungern, die vor Hunger sterben. Es gibt immer mehr Gebiete, wo man nicht mehr leben kann und nicht mehr wohnen kann. Das ist weitgehend aus der gesellschaftlichen Debatte verschwunden und ich finde, da muss es aber wieder hinein. Es kann doch nicht wahr sein, dass für Kriege Hunderte Milliarden ausgegeben werden - allein die USA haben für den Afghanistan-Krieg 700 Milliarden Dollar ausgegeben, für den Irak-Krieg 815 Milliarden Dollar -, aber dagegen, dass acht Millionen Menschen, darunter drei Millionen Kinder, jedes Jahr elendig verhungern, dafür hat man kein Geld. Was ist das für eine unsägliche Politik! Wir finden uns  nicht damit ab, dass es auf dieser Welt so viel Hunger und so viel Elend gibt. Das muss endlich geändert werden, das ist doch unser Hauptansatz internationaler Politik. Dann haben die Menschen auch zu Hause eine Perspektive, und dann müssen die Menschen nicht mehr fliehen, und dann können sie sich in ihren Ländern tatsächlich etwas aufbauen. Und deswegen haben wir mit dem, was Merkel macht, klar nichts zu tun. Was die SPD angeht, so hat es im Vorfeld des Parteitages noch einmal Vorschläge gegeben, dass wir doch dort mehr auf Härte setzen und dass wir mehr Angebote machen sollten. Ich muss sagen, wir haben der SPD immer angeboten, dass wir mit ihr zusammen arbeiten, um den Sozialstaat wieder herzustellen, um mehr soziale Gerechtigkeit herbeizuführen. Wenn die SPD jetzt plötzlich der Mut befallen würde und sie zum Beispiel kurz vor der Wahl, wo es ja eigentlich nichts mehr kostet, weil die Koalition dann sowieso zu Ende ist, die rot-rot-grüne-Mehrheit, die es nach der Wahl wahrscheinlich nicht mehr geben wird, noch wenigstens einmal nutzen wollen und im Bundestag Gesetze einbringen würde, die Rentenkürzungen zurückzunehmen, Leiharbeit endlich wieder ordentlich zu regulieren, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einzuführen, die ihren Namen verdient und vielleicht noch bei der Erbschaftssteuer wirklich etwas draufzulegen - ja, natürlich würden wir diesen Vorschlägen zustimmen, das versteht sich doch völlig von selbst und ich verstehe bestimmte Debatten nicht, die bei uns da immer wieder geführt werden, als würden wir dem nicht zustimmen, natürlich würden wir das machen. Das Problem ist nur, ich sehe sie nicht, die Vorschläge, ich sehe nicht die Offerten, ich sehe eine SPD, die in einer Großen Koalition versauert, wo sie wirklich, mit Ausnahme der Einführung eines kargen Mindestlohnes, kein einziges ernsthaft soziales Gesetz durchgesetzt hat, sondern sie hat eine Mietpreisbremse durchgesetzt, die sich als totaler Flop erwiesen hat, die Mieten steigen weiter und sie werden solange steigen, bis man endlich mal wieder sozialen Wohnungsbau und kommunalen Wohnungsbau nach oben fährt, das ist ja überhaupt keine Frage. Sie hat ein Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt, das es in Zukunft den Unternehmen noch mehr erleichtert, Menschen in prekäre Verhältnisse zu zwingen und Lohndumping zu betreiben - und ansonsten ist auch nicht viel zu hören. Ja, dann muss ich mich doch nicht echauffieren, ich finde, dass wir nicht so unsinnige Debatten führen müssen, warum wir der SPD nicht mehr Angebote machen oder ob wir vielleicht mit ihr einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Das sind doch bei der Realität der jetzigen SPD wirklich absurde Vorschläge, so gewinnen wir doch nicht Vertrauen von Wählern zurück, so verspielen wir Vertrauen. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass wir uns die SPD anders wünschen würden. Wenn der SPD-Vorsitzende zum Beispiel Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, dann wäre wirklich ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine richtig tolle Idee, und ich glaube, niemand auf diesem Parteitag hätte etwas dagegen, dass wir das dann unterstützen. Wir wären dann immer noch eigenständig und hätten natürlich immer noch in bestimmten Punkten andere Positionen, aber das wäre ein gemeinsames Projekt, das wären gemeinsame Inhalte, für die man kämpfen könnte, aber, bitte schön, wir können uns doch die SPD nicht backen. Sie ist, wie sie ist, und solange sie auch völlig klaglos hinnimmt, dass sie vom Wähler abgestraft wird für ihre Politik, ja gut, da können wir es nicht ändern. Was wir machen können, ist, unsere Eigenständigkeit und unser eigenes Profil in den Vordergrund zu stellen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen erwarten und das, was unsere Aufgabe ist.

Und deswegen sehe ich auch überhaupt nicht, wieso man Gestaltung und Protest teilweise in einen Widerspruch setzt. Natürlich müssen wir Stimme des Protestes gegen eine unsägliche Politik sein, gegen eine Politik, die die Lebensverhältnisse einer gesellschaftlichen Mehrheit verschlechtert, natürlich müssen wir protestieren. Wir müssen sogar noch viel mehr versuchen als bisher, Menschen dazu zu bringen, dass sie nicht nur innerlich protestieren, sondern dass sie wirklich auch auf die Straße gehen, dass sie sich auch wirklich wehren, dass wir auch mal ähnliche Prozesse in Deutschland kriegen, die Franzosen machen uns doch vor, wie man gegen eine falsche Politik wirklich erfolgreich aktiv sein kan. Das müssen wir doch hinkriegen, und da müssen wir ein Teil davon sein.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch die deutschen Gewerkschaften schon bei der Agenda 2010 so agiert hätten, wie es jetzt zumindest ein Teil der französischen Gewerkschaft tut, nämlich wirklich die Menschen aufzurufen und zu mobilisieren. Das ist doch das Einzige, was tatsächlich irgendwann in diesem Land auch das gesellschaftliche Klima so verändern wird, dass es vielleicht wirklich mal eine linke Regierung geben kann. Da müssen wir Druck organisieren und Teil dieses Druckes werden und nicht immer nur etwas herbeireden, wofür es überhaupt keine Grundlage gibt. Man wird nicht dadurch Teil einer linken Regierung, dass man immer darüber schwätzt, sondern dass man gesellschaftlichen Druck und gesellschaftlichen Widerstand mit organisiert. Ich denke, das ist der Weg. Und vor allen Dingen müssen wir stark sein und etwas verkörpern, was die Menschen auch anspricht.

Und dafür ist es auch wichtig, immer wieder darüber zu sprechen, warum es eigentlich diesen massiven Schwenk in Richtung des Neoliberalismus gegeben hat. Das ist ja nicht nur, weil die Politiker einfach alle doof sind, die da in den Regierungen sind, sondern das hat etwas mit wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu tun. Das hat etwas mit der Machtverschiebung zu tun, weg von der Politik, hin zur Wirtschaft. Das hat etwas mit der enormen Machtkonzentration, nämlich der Beherrschung von wirtschaftlichen Ressourcen und riesigen Vermögen in den Händen Weniger zu tun, das heißt, es hat etwas mit dem aktuellen Kapitalismus zu tun. Und das muss man aussprechen, weil man dann auch Alternativen vorschlagen kann. Und wir sind uns einig, das haben ja auch die Parteivorsitzenden und auch Dietmar Bartsch angesprochen, dass wir eine Kraft sein müssen, die wieder die Frage der Wirtschaftsordnung und die Frage des Eigentums und die Frage des Kapitalismus in den Vordergrund stellt, weil da die Alternativen liegen, die wir vertreten müssen, weil das letztlich die Ursache dafür ist, dass alles so weit entglitten ist. Ja, und wir müssen auch über Enteignung reden. Nämlich über die tägliche Enteignung, die in diesem Wirtschaftssystem jeden Tag an der Tagesordnung ist. Was erleben wir denn, wenn wir wieder Rekorddividenden haben und auf der anderen Seite die Löhne sinken? Was ist denn das anderes als eine Enteignung, eine Enteignung derer, die arbeiten, das ganze Lohndumping ist eine Enteignung und die ganze Zerstörung der Renten ist eine Enteignung und der ganze Sozialabbau ist eine Enteignung. Und deswegen muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir zum Beispiel Vermögenssteuern fordern, wenn wir fordern, dass die Belegschaften ihre Unternehmen tatsächlich auch bestimmen können und nicht irgendwelche externe Eigentümer dort ihre Dividenden rausziehen, dann ist das keine Forderung nach Enteignung, dann ist das eine Forderung nach Rückgabe, nämlich Rückgabe all dessen, was die Menschen in diesem Land und auch in anderen Ländern erarbeiten, dass sie das endlich wieder in die eigene Hand bekommen! Ich finde, auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir wollen nicht die Enteignung, die der real existierende Kapitalismus jeden Tag praktiziert, wir wollen sie zurücknehmen – das ist auch Kern linker Politik. Wir wollen, dass auch die, die den Reichtum erarbeiten, wirklich wieder über diesen Reichtum verfügen können, dafür machen wir Vorschläge. Das ist sicherlich nichts, was man in einer Legislatur umsetzt, aber als Perspektive und als ein Programm, das uns wirklich absetzt von dem Kleinklein bestimmter Teilmaßnahmen ist es ganz, ganz wichtig. Wir müssen wahrnehmbar werden, ich glaube, auch wieder stärker als eine Partei des sozialen Aufbruchs und der grundsätzlichen Alternativen.

Und dann werden wir Menschen auch wieder erreichen und wieder begeistern können. Und natürlich müssen wir auch immer wieder über den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg reden. Heute waren Frau Merkel und Herr Hollande in Verdun. 300.000 Menschen sind dort auf furchtbare Weise auf den Schlachtfeldern ermordet worden, damals im Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren. Ich wünschte, Frau Merkel würde, wenn sie solche Stätten besichtigt, irgendwann mal ernsthaft darüber nachdenken, wie saugefährlich es ist, was zur Zeit in Europa passiert, dass deutsche Soldaten an die russische Grenze geschickt werden sollen, dass Raketensysteme in Rumänien stationiert werden, dass Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden -und das alles für nichts und wieder nichts als für irgendwelche Profitinteressen. Damit riskiert man die Existenz und das Leben der Menschen in Europa. Für uns ist ganz klar, dass wir als LINKE immer wieder sagen, Krieg darf kein Mittel der Politik sein, und im Atomzeitalter schon gar nicht! Wir brauchen endlich Frieden und Solidarität und Zusammenarbeit.

Und deswegen als letzten Punkt, was für uns wichtig ist, gerade wenn wir jetzt in die Wahlkämpfe starten und auch nach den Debatten. Natürlich ist es für jeden von uns auch immer niederschlagend, wenn man ein schlechtes Wahlergebnis hatte, so wie das im März war. Ich glaube aber, wir dürfen uns nicht in die Mutlosigkeit und Krise hineinreden lassen. Was habe ich vor diesem Parteitag nicht alles gelesen über DIE LINKE, eine „völlig desolate Lage“sei bei uns, „Tal der Tränen“. Natürlich waren die Ergebnisse nicht gut, man darf sich damit nicht begnügen und man darf auch nicht darüber hinwegreden, was für Fehler gemacht wurden und warum wir solche Ergebnisse hatten. Aber ich muss auch sagen, wenn ich mir die Umfragen anschaue auf Bundesebene, dann stehen wir stabil in den meisten Umfragen oberhalb des letzten Bundestagswahlergebnisses - und das, obwohl die AfD seither um fast zehn Prozent zugelegt hat. Deswegen sollten wir uns nicht diese Krisendebatte auch noch selber auf den Tisch holen, dafür gibt es doch überhaupt keinen Anlass, wir haben doch zum Glück Resonanz, wir haben doch zum Glück Rückhalt. Wir wollen das ausbauen – ja, wir wollen mehr davon und wir haben auch viel mehr verdient an Resonanz und an Rückhalt. Aber, bitte schön, es ist nicht so, dass dieser Parteitag in einer Krisensituation der Partei stattfindet. Das wünschen sich Einige, dass wir uns das einreden lassen, weil sich Einige natürlich auch wünschen, dass DIE LINKE in eine Krise kommt, und ich finde, schon um denen den Gefallen nicht zu tun, sollten wir das nicht verinnerlichen, sondern wirklich selbstbewusst sagen: Ja, DIE LINKE wird gebraucht, und wir gehen in die nächsten Wahlkämpfe mit Zuversicht und mit Ausstrahlung und mit klaren Konzepten und großer Eigenständigkeit! Und dann bin ich auch überzeugt, dass wir die Chance haben, sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Ergebnis zu bekommen. Und nächstes Jahr die Schlüsselwahl bei den Landtagswahlen, das ist die Wahl in NRW, und da werden wir alle gemeinsam darum kämpfen, dass wir, verdammt nochmal, in diesen Landtag wieder reinkommen - und auch da haben wir Umfragen, die alle oberhalb von 5% liegen. Klar darf man sich darauf nicht ausruhen, wir hatten das auch bei anderen Bundesländern, aber das ist doch ein optimistisches Signal. Und natürlich müssen wir in diesen Landtag rein, es ist das größte Bundesland und natürlich braucht es da eine soziale Stimme, die sich dort endlich wieder stark artikulieren kann, so wie auch im nächsten Bundestag. Ich denke, wenn wir in NRW mit einem guten Ergebnis eingezogen sind, dann werden wir auch eine gute Bundestagswahl hinlegen. Und, verdammt, im Bundestag darf es nicht dazu kommen, dass die rechte Opposition stärker wird als die linke Opposition, weil rechte Opposition heißt Rassismus und Nationalismus. Im Bundestag brauchen wir soziale Angebote, das macht DIE LINKE, und dafür kämpfen wir!

Vielen Dank an euch.