Ellen Brombacher, Berlin
Norbert Walter-Borjans hat jüngst unsere Partei aufgefordert, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren wolle.
Matthias, Du hast heute früh im Morgenmagazin sinngemäß formuliert, wenn wir im Bund koalieren wollten, müsste die Partei über die in Deinem Papier vom 17. Januar 2021 aufgeworfenen Fragen diskutieren.
Es schafft Klarheit, dass nunmehr unumwunden gesagt wird, dass es einen offenkundig untrennbaren Zusammenhang zwischen Regierungsbeteiligung im Bund und den friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN gibt.
Ich bin überzeugt: Niemand auf diesem Parteitag unterschätzt – gerade jetzt – die soziale Frage und ebenso wenig die Umweltproblematik. Beide sind existenziell. Aber ebenso existenziell ist die Frage des Friedens. Für mich ist es inakzeptabel, wenn gesagt wird: Da die Menschen sich zuvörderst für ihre soziale Situation interessieren, müssen wir – wenn wir diese Situation in einer Bundesregierung verbessern könnten – Kompromisse machen; gegebenenfalls in unserer Außenpolitik. Da wird Soziales gegen Friedenspolitisches ausgespielt.
DIE LINKE kann auf Dauer nur weiterexistieren, wenn sie für Beides steht. Wenn unsere Partei in der Friedensfrage einknickte, gäbe sie ihren entscheidenden Markenkern auf.
Die veröffentlichte Meinung, die heute von uns fordert, unsere außenpolitischen Positionen aufzugeben, würde uns in dem Moment, da wir dies täten, mit unvorstellbarer Häme überschütten. Sie würden uns lächerlich machen. Und das wäre noch nicht einmal das Schlimmste.
Das Schlimmste wäre, dass es im Bundestag keine Partei mehr gäbe, die sich gegen die aggressive NATO-Politik stellte.
Es sei denn, wir kämen gar nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, würden sich die Positionen von Matthias Höhn und anderen durchsetzen.