Für die Solidarität der Vielen - gegen die Herrschaft der Wenigen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste!

wir halten diesen Parteitag in einem ungewöhnlichen Format ab. Das entspricht dem schwierigen Jahr, das hinter uns liegt. Dabei ist es wirklich eine Zeit, in der man eigentlich näher aneinanderrücken würde. Aber bin ich froh, dass wir digital zusammenkommen, um die Weichen für DIE LINKE in diesem Jahr der Bundestagswahl zu stellen.

Wir bereiten uns auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor, die kommen werden. Auf die Kämpfe darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Auf die Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft.

Nach fast neun Jahren wird es meine letzte Rede als euer Parteivorsitzender sein. Das macht mich ein wenig wehmütig. Ich habe diese Arbeit gern gemacht und mich über das Vertrauen gefreut, dass ihr in mich gesetzt habt. Habt vielen Dank.

Ich habe als linker Gewerkschafter vor fast 20 Jahren die WASG mit gegründet, als die Gewerkschaften angesichts von Neoliberalismus und Austerität einen neuen strategischen Partner brauchten – ihr traditioneller, die SPD, hatte weitgehend die Seite gewechselt. Ich habe 2007 DIE LINKE mit gegründet, als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Wir waren die einzige Partei, die dagegen gehalten hat. DIE LINKE ist angetreten, die Verhältnisse nach links zu verschieben, in der Gesellschaft, in den alltäglichen Kämpfen, im Parlament. Und das machen wir, jeden Tag.

Peter Hartz hat damals dem größten Anschlag auf den Sozialstaat den Namen gegeben. Dass Beschäftigte schneller rausgeschmissen werden können, wenn sich der Markt verändert, nannte er vornehm „atmenden Fabrik“. Jetzt atmen die Fabriken und die Dienstleistungskonzerne aus – und tausende von Leiharbeiterinnen und befristet Beschäftigten verlieren ihr Arbeit.

Wer in der Gastronomie oder im Handel auf Kurzarbeit gesetzt wird, kommt mit 60 oder 67 Prozent vom Lohn kaum über den Monat. Viele treibt die Angst um, ob es nach dem Lockdown ihren Arbeitsplatz überhaupt noch gibt. Wieder werden die Ärmeren am härtesten getroffen. Menschen in der Grundsicherung, denen die Regierung nicht einmal einen Zuschlag von 100 Euro zugestehen will, zahlen heute schon den Preis der Krise.

Für die Oberen fühlt sich das  ganz anders an: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten fürs Kapital. Wenn wir es ihnen durchgehen lassen! Da werden Löhne gedrückt, Beschäftigte trotz steigender Profite entlassen, Standorte ins billige Ausland verlegt. Der Kahlschlag hat oft nichts mit Corona und auch nichts mit ökologischem Umbau zu tun. Die Gunst der Stunde wird genutzt, um Profite und Dividenden zu erhöhen.

Standorte, die von den Beschäftigten über Jahrzehnte aufgebaut wurden - nicht von den Aktionären und auch nicht von den Managern - werden mit einem Federstrich geschlossen. Dafür habe ich null Verständnis! Wie kann es sein, dass es in unserer Demokratie keine Grenzen für Profitinteressen gibt?

Wir sagen: Kein Euro darf an Konzerne gehen, die massenhaft Stellen vernichten, Standorte schließen oder verlagern. Wer staatliches Geld erhält, muss Garantien für Jobs und Löhne geben und Tarifverträge einhalten. Und wie kaputt ist das, wenn Konzerne finanziell unterstützt werden, die großzügig Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt haben?  Das ist wirklich ein Schurkenstück. Und die Regierung schaut tatenlos zu.

Meine ganze Biografie als Gewerkschafter sagt mir, dass in einer Zeit wie jetzt gekämpft werden muss. Wir müssen diejenigen stärken, die sich wehren. In den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Nachbarschaften.

Hinter Deregulierung und Prekarisierung steht doch der Wille zu spalten. Als gäbe es keine gemeinsamen Interessen von Minijobbern, Leiharbeitern, von Kernbelegschaften und Randbelegschaften, wie das so vornehm heißt. Dabei reicht der Rand der entsicherten Arbeitsverhältnisse oft bis weit in den Kern der Unternehmen hinein. Wir, DIE LINKE, vertreten die gemeinsamen Interessen aller Beschäftigten, egal ob Leiharbeiter*innen oder fest beschäftigt, ob im oder außerhalb des Tarifvertrages, ob befristet oder unbefristet, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Soloselbständige oder Erwerbslose. Das verstehe ich unter verbindender Klassenpolitik.

Gerade in Zeiten, in denen große Verteilungskämpfe bevorstehen, müssen wir daran erinnern: Der Gegner steht oben, nicht neben uns!

Ich bin deshalb froh, dass wir unseren klaren Kurs für Solidarität mit Geflüchteten auf dem letzten Parteitag mit überwältigender Mehrheit gestärkt haben. Wir legen keine Pause ein im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir sind heute mehr denn je eine migrantische Partei und kämpfen für gleiche Rechte für alle. Wir sind eine feministische, eine queere Partei und kämpfen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und für sexuelle Selbstbestimmung.

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Regierung immer wieder zu Solidarität aufgerufen. Durch ihre konkrete Politik hat sie jedoch deutlich gemacht, was sie darunter versteht: Die untere Hälfte soll verzichten. Ich finde: Das gute alte Wort der Solidarität muss einen neuen Klang bekommen. Es wird Zeit, dass unter Solidarität wieder der Kampf für ein besseres Leben für alle verstanden wird.

Wir kämpfen dafür, dass diejenigen die Kosten der Krise bezahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten - und sogar während der Pandemie - bereichert haben.  Wir fordern eine Vermögensabgabe für das obere ein Prozent der Bevölkerung.

Die Krise hat die Mängel und Versäumnisse in der öffentlichen Daseinsvorsorge überdeutlich gezeigt. Das ist die Kehrseite des beständig steigenden privaten Reichtums. Wir brauchen wirkliche Umverteilung von Reichtum! Eine Vermögensteuer, damit der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau in Schwung kommt. Damit Wohnen endlich für alle bezahlbar wird und das Wohnen dem Profit der Immobilienkonzerne entzogen wird. Damit in den öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich anständige Löhne gezahlt werden können. Der Millionär und der Milliardär sollen mehr Steuern bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann!

Da braucht es auch endlich mal klare Ansagen von Grünen und SPD. Es braucht Mut, den jahrelangen Schmusekurs mit den Großaktionären und Multimillionären zu beenden. Das ist ein zentraler Maßstab für Politikwechsel. Ohne massive Umverteilung wird es keinen Spielraum für soziale Politik geben. Wir wollen bei dieser Bundestagswahl die große Koalition von links ablösen. Selbstverständlich! Aber wir wollen einen wirklichen Politikwechsel, nicht nur kleine Korrekturen und Spiegelstriche.

Wir wollen den Rüstungswahnsinn beenden. Erst recht in Zeiten einer Pandemie muss doch das Geld weltweit in das Gesundheitssystem investiert werden - nicht in Panzer, Tornados oder bewaffnete Drohnen.

Ich habe es auf vielen Parteitagen gesagt und betone es heute nochmal: Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Das gilt. Vor und nach den Wahlen. Wir bleiben die einzige Friedenspartei im Bundestag.

Liebe Genossinnen und Genossen, mitten in einer Pandemie kommt in einem der führenden Industrieländer die Produktion eines Impfstoffes nicht schnell genug in die Gänge. Weltweit warten Hunderte Millionen Menschen länger auf den ersehnten Impfstoff, weil die Regierung die Lizenzen nicht freigeben und die Profite der Pharmakonzerne nicht antasten will. Diese Profitlogik kostet Menschenleben.

Die Regierung klammert sich an das bestehende Wirtschaftsmodell. Auch eine schwarz-grüne Regierung will und wird kein anderes Wirtschaftsmodell hervorbringen. Sie wird über eine Modernisierung mit grünem Anstrich nicht hinauskommen. Das reicht nicht.

Die Gesellschaft ist spürbar im Umbruch. Zu offensichtlich sind die Krisen der kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise. Und das nicht erst seit dem Ausbruch der Pandemie. Die ökonomischen und sozialen Krisen verschränken sich mit der lebensbedrohenden Klimakatastrophe.

Krise heißt auch Neubeginn. DIE LINKE hat einen konkreten und zugleich radikalen Vorschlag dafür. Ein Projekt, das Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben kann - für alle, nicht nur für eine kleine Minderheit.

System Change not Climate Change steht nicht umsonst auf vielen Plakaten der Klimabewegung. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen radikalen Klimaschutz; und ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Und ohne mehr Demokratie, in allen Bereichen der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft – werden wir diese Krisen nicht zum Wohle der Mehrheit lösen können.

Als LINKE wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen ein neues Modell von Wohlstand und Arbeit, das Schluss macht mit dem blinden Wachstum der Profite. In einem sozialen und ökologischen Systemwechsel gehören zusammen: 

Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Sinnvolle Arbeit für alle, Arbeit die zum Leben passt. Schluss mit Niedriglohn, Leiharbeit und Befristungen. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der niemanden in die Armut fallen lässt.

Im Mittelpunkt steht eine Gemeinwohlökonomie, eine solidarische und klimaneutrale Wirtschaft, die ein besseres Leben für alle Menschen ermöglicht. Profitgetriebene Krankenhäuser und unbezahlbare Wohnungen sind doch eher eine asoziale Infrastruktur. Wir machen Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Gigantische Plattformunternehmen, die nicht nur ihre Beschäftigten, sondern auch die Regierung erpressen können, schwächen die Demokratie. Wir stellen die Eigentumsfrage und fördern öffentliches, genossenschaftliches und Belegschaftseigentum.

Wir wollen den  klimafreundlichen Verkehr ausbauen und den ÖPNV kostenfrei machen. Wir stehen für konsequenten Klimaschutz. Wir wollen die Wirtschaft bis 2040 klimaneutral machen. Nur so gibt es eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Ich weiß, dass es in unserer Partei auch andere Stimmen gibt. Wir sollten uns auf Sozialstaat und Frieden beschränken. Alles andere würde nur den Grünen helfen. Als jemand der aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung kommt, bin ich der Letzte, der Sozialstaat und Frieden nicht als Kern unserer Partei begreift. Aber die Klimafrage ist längst eine Überlebensfrage. Das wissen auch die Beschäftigten! Und sie ist zugleich eine soziale Frage. Reiche hinterlassen den größten ökologischen Fußabdruck. Für die Folgen der Klimakatastrophe zahlen die Menschen mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen. Nicht die Reichen und Vermögenden.

Deshalb ist Klimagerechtigkeit zugleich eine Verteilungs- und Klassenfrage. Ich habe das Gefühl, dass das die große Mehrheit unserer Basis längst erkannt hat.

Linke Klimapolitik ist anders als grüne. Die Grünen wollen die Konzerne als Bündnispartner gewinnen. Das ist wie der Versuch, Haifische zu Vegetariern zu erziehen. Wir wollen die Beschäftigten gewinnen. Sie wissen, wie Arbeit und Wirtschaft funktionieren. Deshalb müssen wir Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie stärken, mit Wirtschafts- und Sozialräten. Klimaschädliche Industrien müssen umgebaut werden – aber bitte mit Beschäftigungs- und Einkommensgarantien. Wir sind internationalistisch: Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Wir wollen Fluchtursachen beseitigen, verantwortlich mit den Ressourcen umgehen und Klimagerechtigkeit schaffen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ohne gesellschaftlichen Druck wird das nicht gehen. Es geht um den gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft. DIE LINKE ist aktiver Teil davon. Wir machen nicht nur mit, wir gründen auch Mieterinitiativen und Pflegebündnisse. Das ist mein Verständnis einer linken Partei.  

Die Gesellschaft wird nicht allein im Parlament verändert. Dazu braucht es die vielen Kämpfe und Bewegungen, starke Gewerkschaften. Dazu braucht es eine starke LINKE, mit engagierten, selbstbewussten Mitgliedern. Mit Verankerung in den Gewerkschaften, in den Stadtteilen und Kommunen, in den Vereinen, in Betrieben und Hochschulen. Für den Aufbau einer solchen gesamtdeutschen LINKEN habe ich viel Zeit und Kraft eingebracht. Für eine Partei, die kraftvolle Kampagnen organisieren kann. Mit den Kampagnen gegen Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen haben wir einen Nerv in der Gesellschaft getroffen. Wir geben keine Ruhe, bevor es nicht mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen gibt. 500 Euro mehr im Monat für alle in der Pflege. Wir kämpfen weiter für bezahlbaren Wohnraum. Für einen bundesweiten Mietendeckel. Und die Enteignung großer Immobilienkonzerne! Spekulieren mit Wohnraum, spekulieren mit Gesundheit und Pflege muss verboten werden!

Ich finde es toll, dass wir über 500 Organizer*innen ausgebildet haben, die in 40 Orten Nachbarschafts- und Mieter*inneninitiativen aufbauen. Das war ein Herzensanliegen von mir.  Es stimmt mich zuversichtlich, was wir hier alles geschafft haben. 

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci hat einmal sinngemäß gesagt, dass eine Partei dann nicht zerstört werden kann, wenn sie ausreichend Multiplikator*innen, hervorgebracht hat. Menschen, die die Programme in die alltäglichen Kämpfe vor Ort übersetzen. Die den Menschen Gelegenheit geben, sich zu organisieren und die eigene Macht zu spüren. Diese Menschen sind das Herz der Partei.

Selbstverständlich kämpfen wir um jedes Mandat und wir sind stolz auf den Auftrag der Menschen, die uns wählen. Aber die Basisarbeit, die Verankerung in der Gesellschaft und in den Betrieben ist die Grundlage linker Politik! Unsere Wahlerfolge in den Kommunen, landes- und bundesweit sind auf Dauer von der Zahl unserer Mitglieder und deren Mobilisierungskraft abhängig. Das gilt es auch in Zukunft zu stärken.

Fast 9 Jahre habe ich unsere Partei zusammen mit Katja als Vorsitzender geführt. Das sind fast zwei Drittel ihrer Existenz seit der Gründung 2007. Ich habe diese Aufgabe gerne gemacht.  Wir haben die Partei in einer Krise übernommen, in der sie die eigenen Leute schlecht geredet haben und die Umfragewerte im Keller waren. Die Mehrheit unserer Mitglieder heute ist in den vergangen 9 Jahren eingetreten. Wir sind im Westen die jüngste Partei. Wir übergeben eine Partei, die für kommenden Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist. Ich möchte mich bei Katja von Herzen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir haben gezeigt, dass Teamarbeit von Vorsitzenden möglich ist, die aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Zusammenhängen kommen. Wir mussten einige Stürme überstehen. Aber zusammen haben wir die Partei erneuert und an der Basis stärker gemacht.

Wir sind eine starke und handlungsfähige sozialistische Partei links von der SPD sind. Ein Blick auf Europa nach 1945 genügt aber, um zu sehen, wie schnell einst ruhmreiche linke Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die großen Gefahren – so schreibt Lucio Magri in seiner Geschichte der Italienischen Kommunistischen Partei – drohen durch Opportunismus und Anpassung, also mangelndem Mut zum Widerstand. Durch Sektierertum und Besserwisserei, die die richtigen Positionen über die Bündnisfähigkeit stellt. An mangelnder innerer Solidarität. Schließlich: Wenn sie nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen Umbrüchen zu stellen.

Ich bin optimistisch, dass wir alle gemeinsam unsere Partei zusammenhalten. Dass wir dafür sorgen, dass mit der LINKEN eine politische Kraft verbunden wird, die für die Herrschenden unbequem ist und für die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen kämpft. Dass wir für alle fortschrittlich und sozial denkenden Menschen Hoffnungsträger für eine bessere und gerechtere Zukunft sind. Für die Solidarität der Vielen – gegen die Herrschaft der Wenigen.

In den vergangenen 9 Jahren habe ich viele engagierte Genossinnen und Genossen kennengelernt. Bei ihnen, bei euch allen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit und den solidarischen Umgang. 

Morgen übergeben wir die Führungsverantwortung neuen Vorsitzenden. Ohne vorweg greifen zu wollen. Ich hoffe: erstmals und als einzige Partei wird sie von zwei Frauen geführt. Sie verdienen eure Solidarität und Unterstützung!

Ich werde mich weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren. Und freue mich auf die weiteren Schritte auf unserem gemeinsamen Weg. Für einen demokratischen, ökologischen, feministischen und für einen lustvollen Sozialismus.  

Zurück zur Übersicht