Helene Füllgraf (BAG Lisa)
Vorab ein Dank an die Antragskommission und die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Parteivorstand, die die zahlreichen Anträge der BAG LiSA bearbeitet haben und dass wir uns gemeinsam einigen konnten. Und Bernd ich schließe mich gerne an: Wir brauchen einen sozial ökologischen feministischen Umbau.
Liebe Genossinnen und Genossen, die derzeitige Dominanz der Pandemiebekämpfung als Aufgabe, darf uns nicht abhalten alle anderen brennenden Themen anzugehen.
Mit der Neuwahl eines US-Präsidenten, wächst die Wahrscheinlichkeit, für ein Aufleben von TTIP fortfolgende.
Damit wächst auch der Ruf nach der Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten. Doch machen wir uns nichts vor. Diese sind inzwischen ohnehin weitverbreitet, innereuropäisch und beispielsweise mit MERCOSUR auch über Europa hinaus. Dem müssen wir uns konsequent entgegensetzen.
Mir ist wichtig, all dies nicht zu vernachlässigen im aktuellen Diskurs und uns nicht überfahren zu lassen, wenn es denn ansteht.
Wir fordern eine Besteuerung der Reichen, um der Öffnung der Schere Arm gegen Reich entgegenzuwirken, eine Rückführung der Privatisierung elementarer Dienstleistung in die öffentliche Hand.
Was mich zusätzlich umtreibt ist, in welchem Ausmaß werden Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich und anderweitig bevorzugt und was ist zu tun um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Ein Beispiel ist die EEG Umlage, die Unternehmen „entlastet“ und die Kosten der Allgemeinheit aufbürdet.
Auch diese Themen sollten in unserem Fokus sein.
Als Mitglied des Sprecherinnenrates der BAG LiSA selbstverständlich immer unter Berücksichtigung genderrelevanter Betroffenheit.
Noch zum Abschluss, entscheidet der Bundesparteitag den Antrag zu Parität der BAG LiSA an den Bundesausschuss zu übertragen. Bitte ich auch den Passus zu beachten.
„Ein Anfang wäre bis in die untersten Gliederungen in unseren eigenen Reihen für die gleichberechtigte Teilhabe aller einzutreten und durchzusetzen.“ Auch Parität in unseren eigenen Reihen einzufordern.