Isabelle Casel (Nordrhein-Westfalen)
Konsequent für Frieden, Völkerrecht und Gerechtigkeit zu stehen ist das wichtigste Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Es ist mit wichtig, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie all die anderen Parteien: die Glaubwürdigkeit für das, was uns ursprünglich ausmacht, zu verlieren. Bernd hat vorhin gesagt, dass die linke die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag bleibt. Das stimmt, aber wir wollen, dass es in Zukunft mehr Friedensparteien im Deutschen Bundestag gibt und deshalb müssen wir auch SPD und Grüne treiben und nicht ihnen nach dem Munde reden.
An dem kurzfristigen Verbot von Waffenexporten, der Forderung zum sofortigen Abzug aller US-Truppen und der kategorischen Ablehnung von Bundeswehr Auslandseinsätzen darf nicht gerüttelt werden. denn
Die Annahme Konflikte dadurch zu lösen, indem man Soldaten schickt um Gewalt anzudrohen oder auszuführen gehört in die Steinzeit und ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig. Das gleiche gilt übrigens auch für Feindbilder bzw. die Generierung derselben. Niemand greift uns an, niemand bedroht uns. Die NATO, geführt von der US-Regierung mit ihrem gefährlichen Säbelrasseln und unbegründeten Konfrontationen gegen Russland und China ist der Aggressor. Sie treibt die Aufrüstungsspirale voran mit ihren über 1000 Milliarden Rüstungsausgaben und schwächt das Völkerrecht sowie die UN mit ihren selbstermächtigten völkerrechtswidrigen Interventionen und Regime Change Versuchen. Diese mit angeblichen moralischen Vorwänden zu rechtfertigen grenzt an eine ähnliche Verblendung wie der Vorwand bei den Kreuzzügen alle Welt mit dem christlichen Glauben beglücken zu wollen. Dabei geht es doch nur um Einfluss, Markt- und Ressourcensicherung.
1. Dürfen wir, wenn wir glaubwürdig eine kulturelle Vielfalt nach innen vertreten diese nicht mit einer kulturellen Intoleranz nach Außen widerlegen. Das heißt wir müssen auch die Wertesysteme anderer politischer Kulturen und deren Selbstbestimmungsrecht anerkennen.
2. Eine Moralisierung der Außenpolitik untergräbt ebenso wie das „Recht des Stärkeren“ jegliche Rechtlichkeit - Völkerrecht bis zu Rechtsstaat, an sich. Wenn man so ehrlich ist von Interessen zu reden, lassen sich dazu Kompromisse und Interessensausgleich finden. Werte geben kaum Möglichkeit für einen Ausgleich. Sie dienen schnell der Manipulation, um Menschen gegen jede Rationalität eine angebliche Notwendigkeit von Krieg einzureden.
Für Gerechtigkeit zu stehen bedeutet, diese auch international, im Umgang von Staaten untereinander zu vertreten. Das heißt wir müssen uns gegen das messen mit zweierlei Maß, oder das gegeneinander ausspielen von Völkerrecht gegen Menschenrechte zur einseitigen Interessensdurchsetzung stellen.
Wirkliche Verantwortung für Frieden bedeutet die Hand zu reichen, den ersten Schritt zu tun mit Verständnis, Empathie für die Perspektive des Anderen und mehr Dialog, gerade da wo Unstimmigkeiten sind. Das gilt unter uns im Umgang miteinander ebenso wie unter den Ländern international.