Sitzung am 15./16. Januar 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
vergangenes Wochenende traf sich der Parteivorstand in Videokonferenz zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Traditionell wird diese mit dem Politischen Jahresauftakt1 verknüpft. Dafür hatten wir unseren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Gerhard Trabert, und den Vordenker der Labour- Party, John McDonnell, eingeladen. In seinem Grußwort lenkte Trabert den Blick auf den Zusammenhang zwischen der Zunahme der Armut, dem Elend in den Flüchtlingslagern und der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Wir dürfen nicht aufhören die strukturelle Gewalt zu benennen.“ John McDonnell wiederum skizzierte mögliche Strategien und Politikfelder für die Zukunft. Die Linke in Europa müsse radikal sein und sich mit den relevanten Themen der Zeit beschäftigen. „Die Leute glauben den Versprechungen
heute nicht mehr. Sie wollen glaubwürdige Garantien“. Als Garantien benannte er u.a. Mindesteinkommen, Beschäftigungsgarantie und Gewerkschaftsrechte in allen Branchen. „Menschen muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie sie immer auf die öffentliche Grundversorgung verlassen können.“ Als entsprechende, politischen Felder benannte er: ein öffentliches Gesundheitssystem, Bildung, ÖPNV in öffentlicher Hand, bezahlbaren Wohnraum und auch digitalen Zugang zum Breitband. Dies muss mit einem umfangreichen Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, einem grünen Wissenstransfer und einem gerechteren Steuersystem einher gehen.
Unsere beiden Parteivorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, umrissen in ihren Beiträgen die Notwendigkeit Für eine LINKE Transformation. Sozial UND klimagerecht.2 Die neue Bundesregierung spricht von Fortschritt und schweigt zu der gleichzeitig betriebenen Spaltung der Gesellschaft. „Die Ampel-Regierung will gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen, aber die enorme
Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Die Ampel setzt auf Anreize für Unternehmen. Sie setzt darauf, dass der Markt es richten wird, wenn man ihn nur richtig füttert. Private Investitionen sollen gefördert werden. Steigende Preise für fossile Brennstoffe und Benzin sollen die „richtigen“ Signale setzen. Ohne Ausgleich gehen sie aber ganz zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung - Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“ Im Anschluss an den öffentlichen Jahresauftakt, setzten wir im Parteivorstand unsere Diskussion mit Gerhard Trabert und John McDonnell fort. Auch tauschten wir uns dem Papier der beiden Parteivorsitzenden aus.
In der aktuellen Verständigung sprachen wir ausführlich u.a. zur Kandidatur von Gerhard Trabert als Bundespräsident, unsere Wahlniederlage zur Bundestagwahl 2020, den Austritt von Christa Luft, den weiteren Umgang mit der Pandemie, die vier Landtagswahlen 2022 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) und den Wunsch nach engem Austausch mit den wahlkämpfenden Landesverbänden, die Regierungsbildung in Berlin. Ein weiteres Thema waren die rechten Mobilisierungen bei Anti-Impf-Protesten. Hinzu kam ein Bericht vom Studierendenverband SDS zu ihrer aktuellen Arbeit, dem vergangenen Bundeskongress und den anstehenden Projekten.
Am Sonntagmorgen begrüßten wir Ulrich Schneider für einen Austausch zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Sein Eindruck von dem Vertrag ist, dass vielen zentrale Dinge noch harte, ampel-interne Auseinandersetzungen nach sich ziehen werden, da politische Projekte einerseits inhaltlich nicht untersetzt
(z.B. das Bürgergeld ohne Sanktionen, Kindergrundsicherung) sind und andererseits verschiedene Konzepte (z.B. Rente und kapitalgedeckten Altersversicherung) nebeneinanderstehen. Das Nebeneinander von politischen Vorstellungen, die gerade in Punkto Finanzierung nebulös bleiben, hält er für eine Chance für die Diskussionen über die Ausgestaltung. In der Diskussion tauschten wir uns darüber aus, welche politische Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Beispielsweise solle man nicht gegen das Ampel-Mantra „bauen, bauen, bauen“ wettern, sondern vielmehr fragen, was davon am Ende übrigbleiben wird. Wenn man sozialen Wohnungsbau verstärkt, dann darf es keinen Wegfall einer Sozialbindung geben. Ansonsten würden private Vermieter einfach nur – mit einer kurzen Phase der Bindung – subventioniert. Als Antwort auf die aktuell hohen Energiepreise hält Schneider die Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer für einen ungeeigneten Mechanismus. Er schätzte, dass von der gesenkten MwSt. im Jahr 2020 nur etwa 70% der verringerten MwSt. an die Menschen weitergeleitet wurden. Der Rest landete als zusätzlicher Gewinn bei den Konzernen. Vielmehr bedarf es zielgenaue Hilfen für einkommensschwache Menschen. Er empfahl uns als Partei bei Themen, die keine gesellschaftliche Relevanz haben, keine Grundsatzentscheidungen zu treffen. Dies führe zu einer Spaltung ohne irgendeinen Mehrwert.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der PV mit einem, vom Bundesparteitag überwiesenen Antrag zur Mandatszeitbegrenzung. Es wurde beschlossen, dass die Partei in den Gliederungen hierzu eine Diskussion anregt.
Ebenfalls beschäftigten wir uns mit dem Fortlauf des Mitgliederentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen. Der PV beschloss die Veröffentlichung einer Broschüre, die den aktuellen Stand unserer Programmatik zum Sozialstaat und linke Konzepte zum BGE dokumentieren soll. Harald Wolf informierte über seine Intention der Kostenaufteilung, die er dem Bundesfinanzrat vorschlagen will. Die Kosten für den Mitgliederentscheid inklusive der Kosten für die Debatte (z.B. Regionalkonferenzen, die Broschüre usw.) werden von Parteivorstand und Gliederungen gemeinsam getragen.
Weiterhin beschoss der PV die Besetzung des Gewerkschaftsrats.
Beschlossen wurden außerdem die Vorlage Feminismus für die 99% - zu den Aufgaben der LINKEN in der anstehenden Legislaturperiode, die Unterstützung der Energie-Kampagne von THE LEFT, die Vorlage Agrarwende endlich sozialökologisch gestalten, die Unterstützung der Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus 2022 und die Unterstützung des Aufrufs Internationalen Aktionstag gegen Rassismus.
Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds für den Landesverband Saarland wurde beschlossen.
Abschließend beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit 2021 und diskutierte ihn.
Am 25. Januar 2022 wird es eine gemeinsame Online-Beratung mit der Bundestagsfraktion geben.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler
1 https://www.youtube.com/watch?v=48EBvGAnXOM
2 https://www.die-linke.de/start/detail/fuer-eine-linke-transformation-sozial-und-klimagerecht/