Sitzung am 26. Februar 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Angriff Russlands auf die Ukraine stand im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Austauschs. Wir hatten uns als Parteivorstand bereits am 22. Februar 2022 in einer Sondersitzung ausführlich zum Konflikt ausgetauscht und den Beschluss Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung gefasst.
Am 24. Februar 2022 – dem Tag des Kriegsbeginns – erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“[1]
Zu unserer Sitzung begrüßten wir Ivo Georgiev (Leiter des Büros der RLS Kiew), Kerstin Kaiser (Leiterin des Büros der RLS Moskau) und Fabian Wisotzky (Osteuropa-Referent der RLS in Berlin). Alle drei analysierten aus ihrem jeweiligen Blickwinkel die Situation. Wisotzky wies darauf hin, dass das Wissen um die Möglichkeit des Krieges schon lange da war. Die Ideologie war schon lange militaristisch und von einem imperialen Nationalismus geprägt. Seinen Ausdruck fand das u.a. in der russischen Gesichtspolitik der letzten Jahre, die geografische Raumgewinne der Vergangenheit als Erfolge deklarierte und damit gleichzeitig ein zentrales, politisches Ziel definierte. Kerstin Kaiser wiederum beschrieb die gesellschaftlichen Situation und Stimmung in Russland. Sie beschrieb die innerrussische Diskussion der letzten Monate und Jahre und die entsprechenden Narrative. Sehr bewegend war der Beitrag von Ivo Georgiev, der gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen das Kiewer Büro verlassen musste. Er beschrieb sehr bewegend die Situation vor Ort und die Gefühle, Ohnmacht und Angst der Menschen im Kriegszustand. Gerade aus Sicht der ukrainischen Linken sprach er auch gleichzeitig von der Wut zu wenig gesehen zu haben (wollen), wie Russland sich immer mehr zu einer imperialistisch agierenden Großmacht entwickelte.
Im gemeinsamen Austausch wurde deutlich, dass diese militärische Eskalation von Seiten Russlands so nicht erwartet wurde. In der Diskussion mit den Referent/innen waren wir uns einig, dass die Gegner/innen des Krieges gestärkt werden müssen. Explizit wurden diejenigen hervorgehoben, die derzeit trotz schwerer Repression in Russland auf die Straße gehen und demonstrieren. Weitere Anregungen in der Diskussion waren: Städte- und Schulpartnerschaften in die Ukraine zur Unterstützung der Menschen dort nutzen, alles tun für die Aufnahme von Geflüchteten, eine europäische Antikriegsbewegung aufbauen, in Deutschland gegen Aufrüstung eintreten, die Debatte über die Außenpolitik und einen neuen Internationalismus fortsetzen.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es zum Punkt konkreter Sanktionen. Einerseits war man sich einig, dass es einen starken Druck auf die Verantwortlichen und Unterstützer/innen auf russischer Seite geben muss. Jedoch darf es nicht sein, dass Sanktionen die breite Gesellschaft treffen. Dies muss weiterdiskutiert werden.
Der Parteivorstand unterstützte die Teilnahme an der Friedenskundgebung am 27.2.22. Als einzige Partei sehen wir uns da in der Tradition der Friedensbewegung, die seit Jahrzehnten ihre Stimme gegen Aufrüstung und gegen völkerrechtswidrige Kriege erhebt.
Zum Stand der Landtagswahlen begrüßten wir Jules El-Khatib und Caroline Butterwegge (beide NRW), Björn Thoroe (Schleswig-Holstein) und Thomas Lutze (Saarland). Alle Gäste berichteten über den aktuellen Stand. Zur Unterstützung der Wahlkämpfe wird es Aktionstage geben, die in der Partei bekannt gemacht werden und für die Teilnahme daran geworben. Ergänzend wiesen wir die medialen Verunglimpfungen gegen Jules El-Khatib, dass er Antisemit und Israel-Hasser sei, als diffamierend zurück.
Ich dankte Dr. Gerhard Trabert für seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Seine Kandidatur hat für eine gute öffentliche Debatte um z.B. die Rolle von Obdachlosigkeit in der Gesellschaft geführt. Klar und einfühlsam zugleich brachte – und bringt auch zukünftig – Dr. Trabert die Auswirkungen von sozialer Ungerechtigkeit auf den Punkt.
Auch in diesem Jahr werden wir unsere Kampagnenarbeit fortsetzen. „Nach der Bundestagswahl entwickeln wir die Kampagnenarbeit der LINKEN weiter und intervenieren nun mit dem Mittel der aktiven organisierenden Kampagnenarbeit in die Politikfelder Pflege, Miete und Mobilität. Damit erhöhen wir den Druck auf die neue Bundesregierung, um die Arbeits- und Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen zu verbessern. Darüber hinaus wird DIE LINKE bundesweit Kämpfe für gute Arbeit und Tarifauseinandersetzungen aktiv begleiten und kampagnenförmig unterstützen.“ Hierzu beschloss der PV die Gründung eines Kampagnenrats und eines Aktivenrats.
Als Konkretisierung unserer bisherigen Beschlusslage zur Impfpflicht beschlossen wir: „Wir sind .. der Meinung, dass der Fokus gegenwärtig weniger auf einer allgemeinen Impfpflicht liegen sollte als vielmehr auf einer Kommunikationsstrategie der Bundes- und Landesregierungen, die zielgerichtet die Bevölkerungsgruppen mit den größten Impflücken erreicht und vorhandene Ängste abbaut. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur ultima ratio sein.“
Der Aufruf zum Frauen*kampftag 2022 und die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2022 wurden beschlossen. Ebenso wurde die Ausschreibung für barrierefreie Büros 2022 beschlossen.
Der Aufruf zum Aktionstag gegen die AfD am 5. März wurden ebenfalls beschlossen.
Der erste Entwurf des Finanzplan 2022 wurde vom Bundesschatzmeister Harald Wolf vorgestellt und diskutiert. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern für einen Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde beschlossen.
Der nächste Bundesparteitag wird vom 24. bis 26. Juni 2022 in der Messe Erfurt stattfinden. Der Parteitag beginnt am Freitag um 14 Uhr und endet am Sonntag um 14 Uhr.
Die Entsendung der bisherigen Vertreter/innen des Parteivorstandes in den Bundesausschuss wurde beschlossen.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler
Beschlüsse: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/
[1]https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-verurteilt-angriff-auf-die-ukraine-aufs-schaerfste-russland-muss-kampfhandlungen-sofort-einstellen-1/