Sitzung am 26./27. März 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
vergangenes Wochenende traf sich der Parteivorstand zu seiner zweitägigen Sitzung – wieder als Videokonferenz. Zum Austausch über das Wahljahr 2022 begrüßten wir Lars Leopold (Landesvorsitzender Niedersachsen). Wir kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Stefan Hartmann berichtet über die Landrats- und Oberbürgermeister/innen-Wahlen in Sachsen. Diese finden überwiegend abseits der Metropolen im ländlichen Raum statt. Bei den Wahlen wollen wir unsere OBM in Borna und Flöha verteidigen. Von Seiten der Bundesebene und Geschäftsstelle wird es wieder hierfür ein umfangreiches Unterstützungsangebot geben.
In einer ersten Lesung beschäftigten wir uns mit drei Skizzen, die die Grundlage für drei Leitanträge zum Bundesparteitag bilden sollen. Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass drei Leitanträge vorliegen – jedoch sollen damit die inhaltliche Debatte und die Diskussionen besser strukturiert werden.
In der Diskussion um den Antrag zum sozial-ökologischen Umbau wurde deutlich gemacht werden, dass wir um eine sozial gerechte Klimawende kämpfen. Hierbei ist die Steuerpolitik die Achilles-Ferse der Ampel. Die Herausforderungen sind enorm, aber Geld soll bisher nicht eingenommen werden. Deswegen entsteht die Schieflage in den politischen Entscheidungen. Allein das jüngst beschlossene Energiegeld für die Bürger/innen zeigt die soziale Unausgewogenheit der Politik. Das Soziale der Klimawende ist extrem unterbelichtet.
Der zweite Leitantrag beschäftigt sich mit der LINKEN aus Friedenspartei und unseren Ansätzen zur Außenpolitik. Sowohl der Leitantrag selbst als auch die Diskussionen dazu sind selbstredend vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. Der Krieg muss sofort beendet werden und es – flankiert mit Sicherheitsgarantien – eine diplomatische Lösung geben. Hinzu kommt, dass die jetzt neue Aufrüstungsspirale gestoppt wird. Nicht mehr Waffen schaffen Frieden, sondern weniger.
Der dritte Leitantrag beschäftigt sich mit der Parteientwicklung. Er greift die Herausforderung der sich stark verändernden Mitgliedschaft auf und zeigt Wege nach vorn auf. Die Verankerung vor Ort muss gestärkt werden, gerade auch unter enger Verzahnung mit der Kommunalpolitik. Aber auch eine weitere Digitalisierung und die Schaffung weiterer Begegnungsräume sind Teil des Antrags.
Zu allen drei Skizzen gab es viele Hinweise und Anmerkungen aus dem Parteivorstand. An ihnen wird weiter intensiv gearbeitet.
Unter der Woche erhielten wir Kenntnis von einem Bericht einer Sitzung des Ältestenrats. Der Ältestenrat ist laut Bundessatzung ein beratendes Gremium des PV, dessen Mitglieder vom PV berufen werden. In unserem Beschluss zu dem jüngsten Bericht (am Ende dieses Textes) wiesen wir eine bestimmte Textpassage zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine scharf zurück. Darüber hinaus wird sich der Geschäftsführende Parteivorstand zeitnah vor der nächsten Sitzung des Parteivorstands mit dem Ältestenrat treffen. Bei der Sitzung am 23./24.4. werden wir über die zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrats beraten und auf der darauffolgenden Sitzung des Parteivorstands wird der Ältestenrat neuberufen.
Am Sonntag beschäftigten wir uns mit den Ergebnissen der Mitgliederbefragung. Etwa 14.000 Mitglieder hatten die Fragen zur Einschätzung des Bundestagswahlergebnisses und den Parteistrukturen beantwortet. Die Debatte war sehr intensiv. Die Ergebnisse werden den Landesverbänden zur Verfügung gestellt.
Der Antrag „Energiepreisschock sozial gerecht abfedern - Energiewende endlich konsequent
voranbringen“ wurde mit Änderungen angenommen. Hier fordern wir, dass es eher ein Sondervermögen Klimagerechtigkeit statt eines Sondervermögens für Hochrüstung geben soll. Auch schlagen wir ein sozial gestaffeltes Energiegeld vor. Das bringt auch die Verkehrswende voran.
Die Vorlage Kultur in der LINKEN wurde beschlossen. Die Fiesta de solidaridad wird unterstützt.
Der Bundesschatzmeister Harald Wolf informierte ausführlich über den Stand der Finanzen und die Tarifverhandlungen. Der Finanzplan 2022 wurde verabschiedet. Außerdem informierte Harald Wolf über den Stand der AG Beitragstabelle. Die arbeitet weiterhin an einer Aktualisierung der Mitgliedsbeitragstabelle als Vorschlag für den Bundesparteitag.
Mit solidarischen Grüßen,
Jörg Schindler
Beschlüsse:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/
Beschluss 2022/057 zum Ältestenrat
Der Parteivorstand kritisiert die Ausführungen in der „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE am 17.3.2022“ scharf. Insbesondere der Satz, in dem in Frage gestellt wird, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Einmarsch russischer Truppen handeln würde und erwägt, dass es sich auch um einen inneren
Bürgerkrieg zwischen „den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine“ handeln könnte, weisen wir entschieden zurück. Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion.
Mittlerweile gibt es eine 2. Fassung der „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE am 17.3.2022“. In dieser wurde der Satz „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer
Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ ersetzt durch den Satz „Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind größte Gefahren für die Erweiterung des Krieges verbunden. Mehr denn je ist die Politik herausgefordert.“. Dieser Änderung wurde nur durch die Kritik und den Widerspruch einzelner Mitglieder des Ältestenrats erwirkt, die insbesondere kritisierten, dass die Mitteilung nicht in dieser Form vom Ältestenrat diskutiert oder beschlossen wurde.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. DIE LINKE ist dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichtet. Das gilt immer. Wir messen nicht mit zweierlei Maß.
Der Bericht des Ältestenrates und die Erläuterungen von Mitgliedern des Ältestenrates zeigen, dass Arbeitsweise und - form dysfunktional sind.
Der PV wird am 23./24.4. Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen. Zuvor wird es ein Gespräch des GfPV mit dem Ältestenrat geben. In der darauffolgenden Sitzung wird der Parteivorstand die Neuberufung des Ältestenrates durchführen. Der Parteivorstand unterstreicht, dass der Ältestenrat ein wichtiges Gremium ist und dass es in Zukunft eine engere Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und Ältestenrat geben soll.