Ssitzungen am 20. und 23./24. April 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen, sexistischem Verhalten und dem Umgang der LINKEN damit, traf sich der Parteivorstand bereits am 20. April 2022 zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung als Videokonferenz. Überschattet wurde diese Sitzung vom Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am gleichen Tag. Bis spät in die Nacht hinein diskutierten die Vorstandsmitglieder und fassten folgende Beschlüsse:
- Wir danken Susanne Hennig-Wellsow für ihre Arbeit. Janine Wissler wurde gebeten, die Partei allein weiterzuführen.
- Der PV bedauert die sexuellen Übergriffe in unserer Partei zutiefst und entschuldigt sich bei den Opfern. Ergänzend dazu gab es den Beschluss Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt, der erste Schritte und Konsequenzen zur Aufarbeitung einleiten wird. Hierzu zählt u.a. die Einrichtung einer parteiexternen Beratungsstruktur.
- In einer persönlichen Erklärung bezog Janine Wissler bereits am 15. April Stellung zu den Vorwürfen.
In seiner ordentlichen Sitzung am vergangenen Wochenende (23./24. April) beschäftigte sich der Parteivorstand ausführlich mit der aktuellen Situation in der Partei. Die Partei befindet sich in einer tiefen Krise. Zur Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahlen Saarland begrüßten wir Thomas Lutze in unserer Runde.
Hinsichtlich der Vorwürfe der sexuellen Übergriffe – dem wir einen eigenen Tagesordnungspunkt gewidmet hatten – erörterten wir ausführlich unser Agieren in den vergangenen Monaten. Diese Diskussionen war eine sehr offene und gute Fortsetzung der Debatte der PV-Sitzung vom 20. April. Wir schätzten selbstkritisch ein, dass unsere Entscheidung der Gründung der Vertrauensgruppe im letzten Jahr zu kurz griff. Die Genossinnen der Vertrauensgruppe können im besten Fall eine Anlaufstelle für betroffene sexueller Übergriffe sein. Die Bearbeitung dieser Vorfälle muss aber durch parteiexterne Expert/innen erfolgen bzw. von ihnen hinsichtlich Konsequenzen bewertet werden. Diese Struktur werden wir jetzt aufbauen.
Einen großen Zeitraum nahm die weitere Vorbereitung des Bundesparteitages ein. Dieser wird vom 24. (12 Uhr) bis 26. (15 Uhr) Juni 2022 in Erfurt stattfinden. Nach dem Rücktritt von Susanne wurde mindestens die Nachwahl der Parteivorsitzenden notwendig. Nach intensiver Abwägung unterschiedlicher Optionen beschloss der Parteivorstand die Neuwahl des Parteivorstands. Parallel zum satzungsgemäßen Frauenplenum wird am Freitagabend ein Workshop „Kritische Männlichkeit“ stattfinden. Außerdem wird es ein migrantisches Plenum stattfinden.
Für den Bundesparteitag verabschiedete der Parteivorstand drei Leitanträge zu den Themenbereichen sozial-ökologischer Umbau, Frieden und Parteiaufbau. Diese Anträge sollen die Diskussion innerhalb der Partei weiter qualifizieren, da in den Auswertungen der Bundestagswahl deutlich wurde, dass wir an diesen Stellen inhaltlichen und praktischen Nachholbedarf haben. Uneindeutige, vielstimmige Kommunikation bezüglich der anstehenden, sozial-ökologischen Veränderung der Gesellschaft und zu außenpolitischen Fragen ist eine wesentliche Ursache für unsere Wahlniederlage. Hinzu kommen Anträge auf Satzungsänderungen, die u.a. auch ein Handeln in bei sexuellen Übergriffen ermöglichen können.
Hinsichtlich der Diskussion zur Beitragstabelle berichtete Harald Wolf aus der entsprechenden AG. Er kündigte an, dass es im Herbst eine Konferenz der Kreisschatzmeister/innen geben soll.
Bis Juni 2022 wird ein organisatorisch-strategischer Zeitplan für die bundesweiten Wahlen der kommenden Jahre (EU-Wahl, Bundestagswahl…) vorgelegt werden.
Margit Glasow gab einen Bericht zur Arbeit der Ethik-AG und beantwortete Nachfragen. Der PV dankte der AG für ihre bisherige Arbeit.
Der PV beschloss einen Antrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit gerechten Bodenverhältnissen.
Weitere Beschlüsse befassten sich mit der Einrichtung einer Abstimmungskommission zum Mitgliederentscheid BGE, Teilnahme an den internationalen Pressefesten 2022, zukünftigen Arbeitsweise des Ältestenrats. Zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht zur aktuellen Situation in Mali.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler