Aufruf an Mitglieder – Beteiligung BR-Wahlen 2022
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 7. Februar 2022
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen 2022 auf
Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) statt; in diesem Jahr im Zeitraum vom 01. März bis zum 31 Mai. DIE LINKE unterstützt die Wahlen und ruft ihre Mitglieder auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und nach ihren Möglichkeiten auf gewerkschaftlichen Listen für die Betriebsräte zu kandidieren.
Betriebsräte vertreten vor Ort in den Betrieben die Interessen der abhängig Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern. Aus Sicht der Partei Die LINKE ist es für eine gute und wirkungsvolle Interessenvertretung der Beschäftigten unumgänglich, dass Betriebsräte sich gewerkschaftlich organisieren und bei ihrem betrieblichen Engagement den Blick über den Tellerrand des eigenen Unternehmens nicht vernachlässigen. Es braucht starke Betriebsräte, die den Interessen der Beschäftigten Gehör verschaffen, die auch den Konflikt mit dem Arbeitgeber nicht scheuen. Es braucht Betriebsräte, die bereit sind, auch für Aktionen in und vor den Betrieben und auf die Straße zu mobilisieren und das Beste für ihre Kolleginnen und Kollegen rauszuholen.
Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten
Der Wandel der Arbeitswelt ist seit Jahrzehnten charakterisiert durch die Ausweitung prekärer Beschäftigung wie Minijobs, gezwungener Teilzeit oder sachgrundloser Befristungen und durch Unternehmensstrategien, die auf Outsourcing, Leiharbeit, Werkverträge und andere Niedriglohnstrategien setzen. Diese Prozesse haben die Rolle der Betriebsräte geschwächt. Zunehmende psychische Belastungen aufgrund von Arbeitshetze und Leistungsverdichtung sowie die indirekte Steuerung als Instrument der Unternehmensführung verstärken dies. Nicht zuletzt ist die systematische Behinderung von Betriebsratsarbeit – in den USA unter dem Begriff »Union Busting« bekannt – mittlerweile auch in Deutschland anzutreffen.
Aktuell erleben wir besonders in der Automobil- und Zuliefererindustrie wie Zehntausende von Arbeitsplätzen durch radikale Kosteneinsparungsprogramme, durch Schließung und Verlagerung von Standorten vernichtet werden. Trotz staatlicher Hilfen werden Dividenden ausgeschüttet, werden ganze Standorte geschlossen und Massenentlassungen vollzogen. Das ist das Gegenteil von einem solidarischen Weg aus der Krise. Es ist Zeit für echte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau.
Darüber hinaus sehen sich Beschäftigte und ihre Betriebsräte mit Prozessen der Transformation und Digitalisierung konfrontiert. Wer will, dass diese Prozesse nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden, muss sicherstellen, dass sie mitentscheiden und mitbestimmen können. Das gilt erst recht für den sozialökologischen Umbau: Wer Klimaschutz und die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zusammenbringen will, muss die Beschäftigten beteiligen und die Mitbestimmung erweitern. Dafür ist es höchste Zeit.
Vorschlag: Aktionspaket basierend auf dem Beschluss
§ Brief der Vorsitzenden nach innen (analog 2018)
§ Kopiervorlage für die KVen und LAGen (analog 2018)
§ Onlinematerial für Social Media (BMÖ)