Begleitung der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen
Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Oktober 2021
Für DIE LINKE wird die inhaltliche Begleitung in den nächsten Wochen und ggf. Monaten eine zentrale Rolle spielen. Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm beschlossen und wollen mit diesem die Debatte zur Koalitionsbildung begleiten. Dies wird eng mit der neuen Bundestagsfraktion abgestimmt.
Erwartete öffentliche Wirkung:
- Botschaften setzen:
- Zeigen dass DIE LINKE nach dem Wahlergebnis keinesfalls den Kopf in den Sand steckt und die Zielsetzung klar ist.
- DIE LINKE steht zu ihren zentralen Forderungen und wird sie auch in der Opposition umsetzen, wir wollen das zeigen, indem wir dafür schon in die Koalitionsverhandlungen intervenieren.
- Der Parteivorstand diskutiert nach vorne, auch wenn die Debatte noch lange nicht abgeschlossen sein wird.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
- Die wöchentlichen Kommunikationslinien orientieren sich an den tagespolitischen Entwicklungen der Sondierungsgespräche und der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen.
- Die einzelnen Stationen der Koalitionsverhandlungen werden im Internet und per SocialMedia begleitet.
- Ein zentraler Flyer (Druckvorlage) mit den inhaltlichen Schwerpunkten soll für die Gliederungen zur Verfügung gestellt werden.
- Für die Sprechfähigkeit der Gliederungen werden zu den zentralen Forderungen und Schwerpunkten zusätzlich (digitale) Aktionspakete vorbereitet.
- Ein dezentraler Aktionstag zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird angepeilt.