Demos gegen den Krieg in der Ukraine
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 7. März 2022
DIE LINKE unterstützt den Aufruf: „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!“ (in der Anlage)
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder auf sich an den für den 13. März 2022 geplanten Groß-Demonstrationen in fünf großen Städten zu beteiligen und vor Ort im Bündnis eigene Demonstrationen und Kundgebungen durchzuführen.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Veröffentlichung der Aufrufunterstützung durch DIE LINKE, Aufruf zu Teilnahme über alle Medienkanäle und in der Pressekonferenz am 7.3.22
Aufruftext:
Aufruf zu einer Kundgebung für Sonntag, den 13. März 2022
GROSSDEMOS FÜR DEN FRIEDEN
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde - und diese tragen wir am Sonntag den 13. März in [STADT einfügen] auf die Straße.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg und das autokratische Herrschaftssystem Putins erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.
Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro weist in die falsche Richtung und wir lehnen sie entschieden ab - genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Insbesondere dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Wir benötigen vielmehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.
Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März ab 12 Uhr mit Hunderttausenden auf die Straßen.
Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.