DIE LINKE verurteilt die Polizeigewalt und lehnt das Versammlungsgesetz NRW entschieden ab!
Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2021
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen restriktiven Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt. Es soll nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
DIE LINKE lehnt dieses Versammlungsgesetz ab. Es ist versammlungs- und demokratiefeindlich. Denn Anmelder von Versammlungen werden verpflichtet, Demonstrationen mit Klarnamen zu bewerben, was insbesondere bei Protesten gegen Rechts mit Gefahren für Leib und Leben verbunden sein kann. Außerdem müssen auf Verlangen der Polizei die Namen von Ordnern an die Polizei herausgegeben werden. Das vorgesehene, über das bestehende Uniformierungsverbot hinausgehende Militanzverbot richtet sich eindeutig gegen antifaschistische Gruppen ("Schwarzer Block") sowie Klimaaktivisten von "Ende Gelände". Im Dienste der Kohlelobby wird Protest kriminalisiert.
Gegen dieses versammlungsfeindliche Gesetz hat sich das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!" zusammengetan. Bei einer von diesem Bündnis organisierten Demonstration gegen das Gesetz in Düsseldorf am 26. Juni 2021 kam es zu massiven Ausschreitungen von Seiten der Polizei, die zu über 100 verletzten Demonstrierenden führte. Außerdem wurde ein anwesender Journalist verletzt und mehrere hundert Menschen für bis zu sechs Stunden ohne Wasser oder Sanitäranlagen in einem Kessel durch die Polizei festgesetzt, hierunter mehrere Dutzend Minderjährige.
DIE LINKE fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, ihr Versammlungsverhinderungsgesetz zurückzuziehen. Wir verurteilen die massive Gewalt gegen Demonstrierende und halten das Vorgehen der Polizei für klar rechtswidrig. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und Verletzten! DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, den Einsatz umfassend aufzuklären. Der Gewaltexzess der Polizei in Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass wir unabhängige Polizeibeschwerdestellen brauchen – auch in NRW. DIE LINKE wird weiter die Proteste gegen das NRW-Versammlungsgesetz unterstützen.