Eine allgemeine Impfpflicht garantiert nicht den Weg aus der Pandemie
Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2022
Für uns steht fest: Impfungen gegen das Coronavirus sind sinnvoll, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und Tod in jedem Fall für eine bestimmte Zeit schützen. Deshalb ist es für uns ein Akt der Solidarität, sich impfen zu lassen. Denn wer sich impfen lässt, hilft mit, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen.
Wir sind jedoch der Meinung, dass der Fokus gegenwärtig weniger auf einer allgemeinen Impfpflicht liegen sollte als vielmehr auf einer Kommunikationsstrategie der Bundes- und Landesregierungen, die zielgerichtet die Bevölkerungsgruppen mit den größten Impflücken erreicht und vorhandene Ängste abbaut. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur ultima ratio sein.
Deshalb halten wir fest: Es braucht Gespräche, Aufklärung, Solidarität! Wir brauchen eine nachhaltige, soziale und auf globale Solidarität ausgerichtete Impfkampagne statt Sanktionen. Denn Sanktionen – egal ob Geldbußen oder Ordnungshaft – treffen vor allem ärmere Menschen besonders stark. Zur Impfkampagne gehören zielgruppenspezifische, peergestützte und muttersprachliche Impfangebote. Damit der Impfschutz alle erreicht, braucht es aufsuchende Impfaktionen. Deswegen braucht es mehr Impfzentren, nicht weniger, mehr mobile Impfteams und mehr persönliche und aufsuchende Beratungsangebote sowie Vereinbarung individueller Impftermine – vor allem in benachteiligten Stadtteilen. Dringender denn je braucht es für eine global gerechte Impfstoffverteilung und eine nachhaltige Corona-Bekämpfung die Aufhebung der Impfstoff-Patente.