Energiepreise – Haushalte mit kleinen Einkommen wirksam entlasten
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Oktober 2021
Die Preise besonders für Gas, aber auch für Strom, Diesel und Benzin steigen. Proportional besonders stark betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen: Neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel führen die explodierenden Kosten für Energie zu existenziellen Problemen. Zudem wird auch das Vertrauen in eine gelingende Energiewende weiter erschüttert. Rechte und konservative Politiker*innen machen den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Zudem tauchen immer wieder Stimmen auf, die neue fossile Energieträger zur Senkung der Preise heranziehen möchten. Die Grünen hingegen sperren sich gegen eine vollständige Kostenübernahme von Energiekosten für ärmere Haushalte und sind sich nicht zu schade, billige Ressentiments gegen Arme zu bedienen.
Als Partei, die gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung der Pariser Klimaziele streitet, halten wir diese beiden Facetten der Debatte für grundfalsch. Stattdessen fordern wir folgende kurz- und langfristigen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abzufedern und dennoch die Weichen auf sozial gerechten Klimaschutz zu stellen:
Sofortmaßnahmen:
- Verbot von Strom- und Gassperren
- Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII
- Ein kostenloses Grundkontingent für Strom (1000 kWh/Jahr/Person) und Heizkosten. Die Strompreise und Heizkosten müssen dafür im Hochverbrauch steigen
- Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß
- Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
- Reduzierung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen
- Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter*innen
- Ersetzung der klimapolitisch kontraproduktiven Pendlerpauschale durch ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld
Langfristige Maßnahmen, die von der kommenden Bundesregierung eingeleitet werden müssen:
- Voraussetzungen schaffen, um den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen
- Programm für Klimaneutralität bis 2035 entwickeln
- massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verbot neuer fossiler Projekte
- Förderung von Genossenschaften, Stadtwerken, Bürger*innenenergie und finanzielle Beteiligung der Kommunen
- Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze
- Abbau fossiler Subventionen
- eine sozial-ökologische Steuerreform, die gleichzeitig geeignet ist, die soziale Spaltung im Land zu verringern.