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Beschluss 2021/186

Gute Arbeit für alle. Anerkennung für die Beschäftigten im Handel heißt auch höhere Löhne und faire Arbeitszeiten!

Den Dank an die Beschäftigten im Einzelhandel während der Pandemie haben die Arbeitgeber im Handel schnell vergessen. Sie setzen auf Konfrontation und legen kein Angebot für die über 5 Millionen Beschäftigten vor, das auch nur annähernd die Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Zeit oder die immensen Steigerungen im Umsatz und in den Profiten der Branche widerspiegeln.

Der Handel hat in der Pandemie seinen Umsatz auf 1,9 Billionen Euro gesteigert. Die Eigentümer von Einzelhandelsketten und Versandhandel, Aldi, Lidl, Kaufland, Otto-Versand gehören zu den 10 Reichsten in Deutschland. Ganz zu schweigen vom Gründer von Amazon, dem reichsten Mann der Welt.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten im Handel und ihrer Gewerkschaft Verdi: Eine Erhöhung um 4,5 Prozent plus 45 Euro - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist nur gerecht! Verdi fordert einen Lohn, der sicher vor Aufstocken und Altersarmut schützt und der muss über 12 Euro liegen. Wir teilen die Kriterien, die Verdi an die Löhne im Einzelhandel anlegt. Deshalb wollen wir zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro.

  • Für eine gerechte Entwicklung der Löhne müssen Tarifverträge wieder für alle in einer Branche gelten! DIE LINKE schlägt vor, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
  • Die Extragewinne, die vor allem im Versandhandel in der Pandemie gemacht wurden, wollen wir mit einer Übergewinnsteuer belegen.

Prekarisierung ist kein Weg aus der Krise!

Insgesamt nutzen die Arbeitgeber die Pandemie, um Tarifstandards anzugreifen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen oder Kurzarbeit-Zeiten vom Urlaub abzuziehen). Sie fordern automatische Abweichungen vom Tarifvertrag, wenn Betriebe bestimmte Kennzahlen erreichen ("automatische Differenzierung"). Sie wollen die bislang tägliche Höchstarbeitszeit von max. 10 Std. abschaffen und stattdessen die Wochenarbeitszeit von max. 60 Std. zum Bezugsrahmen für Ausgleichtage machen. Sie wollen Mini-Jobs ausweiten – was bedeutet, dass sie sich von den Sozialbeiträgen entlasten wollen. Auch die rechtsfreien Räume in der Saisonarbeit in Landwirtschaft sollen erweitert werden.  Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Beschäftigten bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitgeber fordern, bis zum Jahresende alle Sonntage verkaufsoffen zu halten - um für Corona einen Ausgleich zu schaffen. Dabei ist längst allen klar, dass die Sonntagsöffnungen nicht den Umsatz erhöhen, sondern nur verteilen - auf Kosten der Beschäftigten.

  • DIE LINKE fordert, dass in allen Beschäftigungsverhältnissen von der ersten Stunde an Sozialbeiträge gezahlt werden. Mini- und Midijobs wollen wir daher in sichere und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen.
  • Viele Beschäftigte im Handel können von Arbeitsverträgen mit wenigen Wochenstunden (in zum Teil unfreiwilliger Teilzeit) nicht leben. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle, für alle Beschäftigten! Gleichzeitig wollen wir die Mitbestimmung über Personaleinsatz und Arbeitszeiten stärken, um Dauerstress und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien zu verhindern.