Kampagnenarbeit 2022

Nach der Bundestagswahl entwickeln wir die Kampagnenarbeit der LINKEN weiter und intervenieren nun mit dem Mittel der aktiven organisierenden Kampagnenarbeit in die Politikfelder Pflege, Miete und Mobilität. Damit erhöhen wir den Druck auf die neue Bundesregierung, um die Arbeits- und Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen zu verbessern. Darüber hinaus wird DIE LINKE bundesweit Kämpfe für gute Arbeit und Tarifauseinandersetzungen aktiv begleiten und kampagnenförmig unterstützen. Die gewerkschaftliche Verankerung soll durch gezielte Aktionsschwerpunkte gestärkt werden.

Aufbauend auf den Erfahrungen der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“, soll die Pflegekampagne zu einer bundesweiten zentralen Kampagne weiterentwickelt werden, die mit deutlicher Zuspitzung die Auseinandersetzung mit der Pflegepolitik der Ampel-Parteien sucht.

Gleichzeitig sollen die Landes- und Kreisverbände befähigt werden lokale Kampagnen zu den Themen Miete und Mobilitätswende durchzuführen. Mit einer lokalen Zuspitzung der Kampagnen und einer bundespolitischen Klammer wird DIE LINKE dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten von Stadt und Land sowie Ost und West am besten gerecht. 

Dabei sollen Methoden der organisierenden Kampagnenarbeit mit einem aufsuchenden Ansatz in der Partei weiter etabliert werden. Die Kampagnenarbeit soll durch technische Tools wie der LINKEN App oder Linksaktiv auf allen Ebenen unterstützt werden.

Die Erfahrungen aus den vergangenen Kampagnenaktivitäten zu Pflege- und Mietenkampagne haben gezeigt, dass mehr Ebenen der Partei mit einbezogen werden müssen, um erfolgreicher zu sein und die Themen besser in der Partei zu verankern. Dazu soll ein anderer Prozess als bisher angestoßen werden:

Ein Kampagnenrat, in dem Kampagnenaktive aus den Landesverbänden, Verantwortliche aus dem Parteivorstand sowie fachliche Zuständige aus Fraktion und Stiftung zusammenkommen, soll sich die Themen zu eigen machen, Vorschläge für zugespitzte zentrale Forderungen und Aktionsfahrpläne erarbeiten und messbare Ziele vorschlagen. Der Parteivorstand beschließt anschließende auf Vorschlag über finanzielle Mittel, Umsetzung und Forderungen.

Neben dem Kampagnenrat soll sich ein Aktivenrat etablieren, der sich an alle Kampagnenaktiven und Basismitglieder niederschwellig richtet. Er dient als Austausch-, Weiterbildungs- und Vermittlungsplattform für gute Praxis in der Kampagnenarbeit. Dort soll auch unmittelbar Rückkopplung zu den Vorschlägen aus Kampagnenrat und Parteivorstand eingeholt werden.

Kampagnenrat und Aktivenrat werden von einer Projektgruppe von Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle vorbereitet und unterstützt. Kampagnen- und Aktivenrat arbeiten weitgehend digital und treffen sich regelmäßig.

Die Etablierung eines Kampagnenrats und eines Aktivenrats soll die bundesweite Kampagnenarbeit insgesamt partizipativer, attraktiver und demokratischer machen und bessere Einbindung von Kreis- und Landesverbänden sowie der Kommunalpolitik sicherstellen. Dies wiederum dient der besseren Verankerung und Stärkung der LINKEN vor Ort.

Diskussionsrahmen für den Kampagnenrat bilden folgende Punkte:

Thema Pflege:

Die Pflegekampagne konzentriert sich gleichermaßen auf Krankenhaus- und Altenpflege und erhebt politische Forderungen zu den Schwerpunkten:

• Mehr Personal, gesetzlich geregelte Betreuungsschlüssel
• Mehr Gehalt und eine Aufwertung aller Pflegeberufe
• Keine Profite mit der Pflege: für eine bedarfsgerechte fleckendeckende Finanzierung von Pflegeheimen und Krankenhäusern
• Solidarische Pflege- und Gesundheitsversicherung

Thema Miete:

• Deckel auf die Mieten: Im gesamten Bundesgebiet müssen Obergrenzen für die Mieten, inklusive Gewerbemieten, festgelegt werden können! Bis dahin dürfen die Mieten in angespannten Mietmärkten nicht weiter steigen (Mietenstopp).

• Klimaschutz sozial gerecht: Die energetische Modernisierung muss endlich warmmietenneutral sein – die Kosten für die Mieterinnen dürfen dadurch nicht steigen.
• Keine Profite mit der Miete: Wir unterstützen bundesweit die Initiativen für eine Enteignung der großen Immobilienkonzerne und ihre Überführung in öffentliches & gemeinwohlorientiertes Eigentum.
• Sozialen Wohnungsbau stärken

Thema Mobilität:

• Bürgerbahn mit guter Anbindung und günstigen Tickets statt Profitorientierung und Zerschlagung der Bahn
• Öffentlicher Nahverkehr überall, regelmäßig, zuverlässig, bequem und kostengünstig mit dem Ziel der Einführung eines Nulltarifs

• Anständige Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe
• Klimagerechte Jobs: sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie

Der ArbeitsschwerpunktGewerkschaftliche Verankerung und gute Arbeit in der Transformation:

• Aufnahme der Diskussion und Operationalisierung der Ideen aus dem Gewerkschaftsrat der LINKEN
• Unterstützung der Mitglieder und Kreisverbände der LINKEN

• Bei der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vor Ort
• Beim Wirken als aktive LINKEN in ihrem Arbeitsumfeld

• Ausbau des Tarif-Aktiv
• Bearbeitung gewerkschaftsbezogener Themenschwerpunkte
• Unterstützung von Tarifauseinandersetzungen

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