Kein Kuschelkurs mit der Türkei
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 4. April 2022
Wir fordern die Bundesregierung auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Syrien durch den türkischen Staat endlich zu verurteilen!
Die Bundesregierung führt den Kuschelkurs der vorherigen Regierung mit der Türkei fort.
Dass es diplomatische Beziehungen gibt, ist selbstverständlich notwendig. Es kann allerdings nicht sein, dass Erdogan nun die Möglichkeit bekommt durch die Ukrainekrise seine „Weste reinzuwaschen“. Es kann nicht sein, dass ihm ein Forum geboten wird, um sich öffentlich als Retter zu präsentieren.
Es offenbart sich hier ein klarer Doppelstandard. In keinem Land sitzen so viele Journalist*innen im Gefängnis. Seit Jahren sitzen Politiker*innen der Opposition unter fadenscheinigen Argumenten im Gefängnis. Die Medien sind nahezu gleichgeschaltet. Protest wird regelmäßig verboten. Viele Menschen trauen sich berechtigterweise aus Furcht vor Repressalien nicht mehr ihre Meinung zu äußern. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gegeben.
Nicht nur ist die Türkei damit weit entfernt ein demokratisches Land zu sein, Erdogan ist sogar nachweislich Unterstützer der Terrorgruppe Islamischen Staats. Er unterstützt auch in Deutschland islamistische Organisationen.
Die Menschenrechtsverletztungen der Türkei werden seit Jahren aus Angst vor einer weiteren Geflüchtetenwelle aus Nahost toleriert. Dabei führt die Türkei im eigenen Land und in Syrien Krieg, bombt regelmäßig Zivilist*innen.
Begründung:
Wir nehmen also mit Erschrecken wahr, dass Annalena Baerbock auf Twitter die „starke Partnerschaft“ lobt und schreibt, dass sie „endlich“ den Faschisten Mevlut Cavusoglu persönlich treffen durfte. Ebenso erschreckt uns, wenn beispielsweise bekannte Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel „mehr Türkei wagen“ tweeten. Wir wollen nicht mehr Diktatur und Menschenrechtsverletzungen wagen.