Keine Rückkehr zu unsozialer Kürzungspolitik – mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen die Krise überwinden
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2021
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderungen nach einem großen öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm, nach einer Abschaffung der Schuldenbremse und einer wirksamen Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften. Dort, wo DIE LINKE an Regierungen beteiligt ist, wird sie sich eventuellen Kürzungen in Sozialhaushalten, Kürzungen von Löhnen und Personal im öffentlichen Dienst sowie Privatisierungen verweigern. Sie wird in den Ländern für eine Abschaffung der Schuldenbremse kämpfen, um nötige öffentliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.(Ü G.15.07.1.) Ferner wird sie sich in Landesregierungen und in Landesparlamenten für Bundesratsinitiativen in diesem Sinne einsetzen.
Um für eine eigenständige linke Finanzpolitik im Sinne der Mehrheit zu werben, werden wir verständlich und beispielhaft aufzeigen, was in 15 Jahren Merkel und unter Rot-Grün an wichtigen Investitionen unterlassen wurde, um unser Land sozial gerecht und ökologisch zu machen. Die Partei DIE LINKE wird eine bundesweite Kampagne für einen Lastenaus-gleich zur Bewältigung der Corona-Krise durch eine Vermögensabgabe der Superreichen durchführen und diese Forderung zu einem der Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf machen. (Ü G.15.01.1.)