Klimapolitisch in die Offensive kommen

Die Klimafrage ist eines der zentralen Themen der kommenden Bundestagswahl und auch der kommenden Jahre. Obwohl wir als Partei programmatisch weiter sind als die Grünen, werden wir mit unserem ökologischen Profil und unserer Forderung nach einem sozial-ökologischen Systemwechsel in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen. Vor der Bundestagswahl und unmittelbar danach sollen daher Maßnahmen unternommen werden, die unsere Wahrnehmbarkeit in Sachen Klimagerechtigkeit stärken. Damit können wir einerseits noch kurzfristig bei der Bundestagswahl punkten und uns andererseits nach der Wahl – mit einer zu erwartenden Regierungsbeteiligung der Grünen – als einzige Partei etablieren, die die Klimakrise im notwendigen Maße bekämpfen will.

Um diese Ziele zu erreichen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Auf dem kommenden Bundesparteitag wird es eine gesetzte klimapolitische Rede geben. Diese soll entweder von einer Klimaaktivistin oder einer Person aus dem Gewerkschaftsspektrum, die seit langem klimapolitisch arbeitet, gehalten werden.
2. Eine der kommenden Sitzungen des geschäftsführenden Parteivorstands wird das Schwerpunktthema Klimagerechtigkeit haben. Es werden dazu u.a. Vertreter*innen von Klimagerechtigkeitsgruppen wie Fridays for Future, Ende Gelände, Sand im Getriebe und Am Boden Bleiben einladen. Thematisch interessierte PV-Mitglieder können an der Sitzung ebenso teilnehmen.
3. Für die Kandidierenden zur Bundestagswahl wird eine Handreichung mit dem Titel „Darum braucht es DIE LINKE für eine nachhaltige und klimagerechte Politik“ [Arbeitstitel] erarbeitet. In dieser Handreichung werden die Kernaussagen des Wahlprogramms in Sachen Klimapolitik zusammengefasst und für die Kandidierenden aufbereitet. Zudem soll es ein kurzes FAQ enthalten. (VA für die Erstellung der Handreichung von Seiten des PV: Didem ,...)
4. Der PV beschließt in seiner Sitzung am 14. August / der GfPV beschließt in einer Sitzung vor dem 14. August ein Eckpunktepapier zur Klimagerechtigkeit bzw. der Frage, was unsere klimapolitischen Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm konkret bedeuten (zB in Form eines 10-Punkte-Plans). Dieses wird von Spitzenkandidaten bzw. im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenzen vorgestellt. (VA für die Erstellung des Papiers von Seiten des PV: Max, ...). Dieses Papier wird ebenso an die Kandidierenden zur Bundestagswahl verteilt.
5. Nach der Bundestagswahl erstellt der Parteivorstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen linken Plan zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dieser Plan wird im ersten Halbjahr 2022 öffentlichkeitswirksam vorgestellt (VA von Seiten des Parteivorstands: Max, ...). DIE LINKE wird damit die erste Partei sein, die einen Plan für das 1,5 Grad Ziel hat.

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