Konzept für die parteiöffentliche Debatte zum BGE-Mitgliederentscheid
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. Januar 2022
Auszug aus PV-Beschluss 2021/239 vom 12.12.2021 (eig. Hervorhebungen):
Am 15./16. Januar 2022 soll im Parteivorstand ein Konzept für die Diskussion in der Partei besprochen werden. Dazu heißt es in Punkt 5 des Parteitagsbeschlusses vom 27.02.2021 zum Mitgliederentscheid:
„Der Bundesparteitag beauftragt den Parteivorstand damit, zur Entscheidungsfrage des Mitgliederentscheides geeignete parteiöffentliche Foren der Diskussion schaffen, in der sowohl Pro- als auch Contra-Positionen angemessen vertreten sind, etwa durch Parteikonferenzen und politische Materialien. Der Parteivorstand wird beauftragt, für diese innerparteiliche Diskussion bis zum Mitgliederentscheid ein Konzept zu erarbeiten und Materialien zu verbreiten, die gewährleisten, dass gleichgewichtig Pro- und Contra Positionen und Argumente vorgebracht und zur Kenntnis genommen werden können.“
Ein solches Konzept soll Regionalkonferenzen im Vorfeld des Parteitages in allen Landesverbänden mit zwei Themenblöcken beinhalten: der Leitantrag zum Bundesparteitag und die kontroverse Diskussion zum BGE. Zum BGE wird zu den Regionalkonferenzen ein Referent*innenpool der Positionen Pro und Contra zusammengestellt. Diesen werden die Reisekosten zu den jeweiligen Konferenzen erstattet.
Zur Vorbereitung der Diskussion wird eine Broschüre erstellt in der Pro- und Contra zu Wort kommen. Denkbar ist auch, dass dort auch eine Stellungnahme des PV zum Mitgliederentscheid veröffentlicht wird.
Für den Parteitag wird ein Antrag des Parteivorstandes zu sozialen Garantien - existenzsichernder Mindestlohn, sanktionsfreies Mindesteinkommen bei Erwerbslosigkeit und existenzsichernde Mindestrente - erarbeitet.
1. Regionalkonferenzen in den Landesverbänden
Bei 16 Landesverbänden ergeben sich 16 Regionalkonferenzen, was einen hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeutet. Eine gewisse Reduzierung des Aufwands ergäbe sich durch Bündelung von Regionalkonferenz dort, wo es sich geografisch anbietet (z. B. Bremen und Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz). Die Entscheidung, ob und wie Regionalkonferenzen zusammengelegt werden, sollte gemeinsam mit den jeweils betroffenen Landesverbänden getroffen werden.
Eine deutlich Kosten- und Organisationsaufwand reduzierende Alternative zu Präsenzveranstaltungen sind Video-Konferenzen. Aufgrund der in den nächsten Jahren mehr als angespannten Finanz- und Personalsituation der Bundespartei werden die Landesverbände darum gebeten, einer digitalen Veranstaltungsform den Vorzug gegenüber Präsenzveranstaltungen zu geben.
Mit den Landesverbänden zu klärende Punkte:
- Anzahl der Regionalkonferenzen (Wo sind Bündelungen möglich und erwünscht?) (17.-31.1.2022)
- Termine, Programm und Referent*innen
Vorschlag für die Anzahl und Gliederung von Regionalkonferenzen:
6 gemeinsame Regionalkonferenzen
- Bremen/Niedersachsen (Ort: Hannover o. Bremen)
- Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern (Ort: Potsdam o. Berlin)
- Hamburg/Schleswig-Holstein (Ort: Hamburg o. Lübeck)
- Hessen/Thüringen (Ort: Fulda o. Kassel)
- Sachsen/Sachsen-Anhalt (Ort: Leipzig)
- Nordrhein-Westfalen/Saarland (Ort: Dortmund o. a.O.)
3 einzelne Regionalkonferenzen
- Baden-Württemberg (Ort: Stuttgart)
- Bayern (Ort: Nürnberg)
- Rheinland-Pfalz/ (Ort: Kaiserslautern)
Zeitschiene zur Durchführung der Regionalkonferenzen:
15./16.01.2022: PV beschließt Durchführungskonzept
17.-31.01-2022: Abstimmung mit den LV / LGF über die Form der Regionalkonferenzen (gebündelt oder allein)
Februar 2022: Terminierung und Organisierung der Regionalkonferenzen (Orte, Räume, Sprecher*innen, Referent*innen, Moderator*innen)
März-Juni (ggf. auch Juli) 2022: je 4 Regionalkonferenzen pro Monat
Juni 2022: BPT Erfurt: Leitantrag zu sozialen Garantien als LINKE Position in der Debatte um ein BGE
August 2022: Digitale bundesweite Veranstaltung „Nach dem Parteitag und vor dem Mitgliederentscheid - Zwischenstand der Debatte zum BGE in unserer Partei“
Vorschlag zur Abstimmung mit den Landesverbänden:
Es wird eine Koordinationsgruppe gebildet, die sich mit den LV über die Form der Regionalkonferenzen abstimmt. Neben den grundsätzlichen Fragen beinhaltet das auch die bundesweite Terminkoordinierung und deren Veröffentlichung auf www.die-linke.de/ Die Koordinationsgruppe bespricht mit den regionalen Verantwortlichen auch die möglichen Abläufe und technische Durchführung der Regionalkonferenzen.
Vorschlag zur Zusammensetzung der Koordinationsgruppe:
1 Mitarbeiter*in aus dem Bereich Veranstaltungsmanagement der BGSt.
1 Mitarbeiter*in aus dem Bereich KP der BGSt.
Möglicher Ablauf der Video-Regionalkonferenzen:
(die Tageslage ist variabel; d. h., auch nachmittags o. abends sind Veranstaltungen möglich)
10:00-10:05: Begrüßung und Ablauf der Konferenz; Vorstellung der Referent*innen (Moderation)
10:05-10:10: Begrüßung durch Landessprecher*in oder LGF
10:10-10:20: Einführung zu Hintergrund und Ablauf des Mitgliederentscheids (BGF)
10:20-10:50: Input Pro & Contra BGE (je ein*e Referent*in)
10:50-11:00: Nachfragen zum Verständnis und Antworten
11:00-12:10: Diskussionsrunde im Plenum (Moderation)
12:10-12:40: Pause
12:40-13:00: Repliken der Referent*innen
13.00-13:10: Input zum Leitantrag des PV (PV-Mitglied)
13:10-13:15: Nachfragen zum Verständnis und Antworten (Moderation)
13:15-14:00: Diskussionsrunde im Plenum (Moderation)
14:00-14:10: Schlusswort (LSp*in o. LGF)
Benötigte Personen für die Video-Regionalkonferenzen:
1 Person für Moderation
1 Person für Begrüßung durch LSp*in o. LGF
3 Personen für Inputs (Pro, Contra, Leitantrag)
1 Person für Technik
1 Person für Support
Vorschlag zu den Referent*innen:
Der Bereich PolBil der BGSt. erstellt eine Liste möglicher Referent*innen. Der Pool soll ausgewogen sein und ca. 7-10 Referent*innen für die Pro- und Contra-Position enthalten. Dazu sollen auch Vertreter*innen unserer Bündnispartner (u.a. DGB-Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen) gehören, die Perspektiven aus der Gesellschaft in unsere Debatte einbringen. Der Bereich PolBil ist auch Ansprechpartner für die Organisator*innen vor Ort. Ihnen steht es selbstverständlich frei, auch eigene Referent*innen zu gewinnen, um z. B. die lokale u. regionale Debatte abzubilden.
2. Broschüre Pro & Contra BGE
Vorschlag zur Anlage der Broschüre:
Parteiintern liegen bereits Broschüren sowohl von Seiten der Befürworter*innen als der Kritiker*innen vor: Eine gemeinsame Broschüre der BAG Betrieb & Gewerkschaft, der BAG Hartz IV und der Sozialistischen Linken, in der kritische Stimmen aus der Partei zum BGE zu Wort kommen (vgl. https://grundeinkommen-kritik.org/wp-content/uploads/2021/01/BGE_Web_21_12_20.pdf ) sowie eine Broschüre der BAG Grundeinkommen, in der sie für ihr Anliegen wirbt und die Stimmen aus Partei und Gesellschaft enthält, die sich für ein BGE aussprechen (vgl. https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/user/upload/BGE_druck.pdf )
Beide Broschüren können der Mitgliedschaft als Teil einer Materialsammlung (siehe unten) auf www.die-linke.de zur Verfügung gestellt werden. Sie vermitteln anhand der vielen Stimmen aus Partei und Gesellschaft das breite und kontroverse Spektrum der Debatte.
Eine weitere Broschüre sollte einen zusätzlichen Nutzen haben und sich von den bereits vorhandenen Broschüren unterscheiden. Einfach eine weitere „Positionen-Broschüre“ mit gesammelten Pro- und Contra-Stimmen würde dem nicht entsprechen. Stattdessen sollte die Broschüre eine übergeordnete Perspektive einnehmen und vermitteln. Eine solche Perspektive ergäbe sich durch direkte Bezugnahme auf den anstehenden Mitgliederentscheid sowie dessen Bedeutung für die Partei sowohl in programmatischer als auch organisationaler Hinsicht. So könnte in der Broschüre das Verfahren und - kursorisch - die Vorgeschichte des Mitgliederentscheides dokumentiert werden. Dazu könnten die entsprechenden Parteitags- und PV-Beschlüsse abgedruckt werden. Sie dürften nicht allen Mitgliedern präsent sein und können dazu beitragen, eine vermittelnde, gewissermaßen „dritte“ Position jenseits von Pro und Contra zu stärken. Sie sollte unsere gemeinsame LINKE Vision von einer gerechten, freien und demokratischen Gesellschaft vermitteln, in der die Entfaltung, Selbstbestimmung und Teilhabe des Einzelnen (mit anderen Worten: die individuelle Emanzipation) durch soziale und politische Rechte sowie soziale Absicherung, Dienstleistungen und Infrastrukturen ermöglicht werden. Anknüpfungspunkte dafür finden sich in unserem Sozialstaatskonzept (vgl. https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2018-2020/beschluesse/detail/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/ ) sowie in den entsprechenden Passagen des BTWP 2021.
Vorschlag zur Inhaltsgliederung der Broschüre:
(1) Vorwort BGF
(2) Der Mitgliederentscheid - ein Instrument zur parteiinternen Demokratie
(3) Der Mitgliederentscheid zum BGE
(4) Darstellung der gegenwärtigen Beschlusslage der Partei zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien
(5) Replik Pro-BGE
(6) Replik Contra-BGE
(7) Formaler Ablauf und Fristen
(8) Hinweise zu Materialien, Websites, Ansprechpersonen (Auflistung)
Vorschlag zur Erstellung und Redaktion der Broschüre:
Es wird eine Redaktionsgruppe ernannt und damit betraut, Personen für die drei inhaltlichen Beiträge zu gewinnen („dritte“ Position, Pro, Contra). Die Bundesgeschäftsstelle übernimmt die redaktionelle Betreuung und Fertigstellung der inhaltlichen Beiträge. Die Redaktionsgruppe prüft die Beiträge auf angemessene inhaltliche Darstellung.
Die Redaktionsgruppe setzt sich zusammen aus
- einem Mitarbeiter*in BGF
- den vier weiteren Vertreter*innen der Vertrauensgruppe
Die Redaktionsgruppe fragt auch Personen an, die die weiteren Beiträge der Broschüre erstellen (s.o.).
Vorschlag zum Layout und Druck der Broschüre:
Layout und evtl. Druck der Broschüre werden vom Bereich BMÖ der BGSt. übernommen. Für die Druckfassung werden von BMÖ die Auflagenhöhe, die Druckkosten und die Vertriebswege geklärt.
3. Vorschlag für flankierende Diskussionsangebote
Digitale Debattenräume
Im Online-Magazin www.links-bewegt.de werden in der Rubrik „Diskussionsstoff“ Artikel zum Thema „BGE und Haltung unserer Partei dazu“ veröffentlicht. Dies geschieht fortlaufend mit Pro und Contra-Positionen. Auch dafür sollen Vertreter*innen unserer Bündnispartner aus der Gesellschaft (u.a. DGB-Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen) gewonnen werden. Die Artikel werden von der Redaktion betreut und veröffentlicht.
Auf www.die-linke.de wird ein Blog zum Mitgliederentscheid eingerichtet. Dort können Mitglieder und Sympathisant*innen eigene Beiträge zum Thema BGE und die Haltung unserer Partei dazu schreiben und veröffentlichen. Der Blog wird moderiert von einer Redaktion.
Die Artikel auf www.links-bewegt.de und die Blog-Beiträge werden im Bereich BMÖ der BGSt. redaktionell betreut und veröffentlicht bzw. moderiert.
Auch auf den Social Media Accounts der Partei soll der Mitgliederentscheid nach Möglichkeit begleitet und die Community an der Debatte beteiligt werden. Die Darstellung von Pro/Contra muss auch auch hier ausgewogen erfolgen.
Materialsammlung
Ebenfalls auf www.die-linke.de wird eine Materialsammlung mit unterschiedlichen Positionen zum Thema BGE erstellt. Dort werden bereits vorhandene Broschüren und Texte von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (Gewerkschaften, Sozial- und Bürgerrechtsverbände, Netzwerke etc.) sowie parteiinternen Zusammenschlüssen zur Verfügung gestellt.
Verantwortlich für die inhaltliche Materialsammlung: Bereich PolBil der BGSt.
Verantwortlich für die Veröffentlichung: Bereich BMÖ der BGSt.