Kundgebung für den Frieden
Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2022
Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf von Campact, verdi, Naturfreunden, EKD, DGB u.a. zu einer Kundgebung am Sonntag, den 27. Februar 2022.
Aufruf zu einer Kundgebung für Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin
KUNDGEBUNG FÜR DEN FRIEDEN
Kundgebung für den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Mit einer Großdemo am kommenden Sonntag, den 27. Februar treten wir gemeinsam dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt, und wir alle Flüchtenden aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen. Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa! Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen. Die Kundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule statt.