Landwirtschaft
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. April 2022
Landwirtschaftsbetriebe und gute Ernährung retten, statt auf den Markt wetten – Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit gerechten Bodenbesitzverhältnissen
Der Bundestag muss in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Plan beschließen, wie sie in der Landwirtschaft Klimaneutralität erreichen und dem Biodiversitätsverlust entgegenwirken will. Zudem braucht es Sofortmaßnahmen, um eine gesundheitsförderliche Ernährung auch für niedrigere Einkommen sicherzustellen. Dazu muss die erpresserische Marktmacht von Konzernen in der Lebensmittelkette gebrochen werden. Statt neue, langfristig nicht nachhaltige Pfadabhängigkeiten zu schaffen, müssen sowohl ein verändertes Konsumverhalten der Bevölkerung als auch klimatische Entwicklungen eine zentrale Rolle in der Agrarpolitik spielen. Langfristig braucht es eine Politik, die gesundheitsförderliche Lebensmittel für alle sichert und bezahlbar macht. Dazu gehört auch, Bodenspekulationen zu verhindern.
DIE LINKE setzt sich unter anderem für folgende Maßnahmen ein:
die Beendigung der steuerlichen Vorteile für sogenannte Share Deals und Einführung einer Genehmigungspflicht von Anteilskäufen
eine Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen
ein mehrgliedriges priorisiertes Vorkaufs- und Pachtrecht: für gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Initiativen und kooperative Zusammenschlüsse, für regional verankerte Landwirt:innen, für Kommunen sowie für die Länder und den Bund zum Aufbau regional verankerter, öffentlicher Bodenfonds
ein sofortiges Wegwerfverbot für zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöpfungskette
die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten, sowohl zum Verzehr als auch zur Aufwertung von Böden, als Teil eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts
die Sozialversicherungspflicht für alle, d.h. auch für Saisonarbeitskräfte und im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige
die Einführung eines Ausstiegsprogramms aus der Tierhaltung
kostendeckende Erzeugerpreise
die Erstellung einer bundesweiten Wassermanagementstrategie, die sich an Gemeinwohlinteressen orientiert und einen Katastrophenplan beinhaltet
ein Verbot des kommerziellen Exports und Imports von Wasser aus oder in Drittländer
stärkere Anreize für gesamtgesellschaftliche Ökosystemleistungen und eine Ausrichtung auf den einheimischen Markt
Förderprogramme für regionale Vermarktungsstrukturen und die Verwendung regionaler Produkte in öffentlichen Einrichtungen (Kantinen, Schulspeisung etc.)
rechtliche Verbesserungen und Förderungen für gemeinschaftlich genutzte Agrarflächen
eine Prämie für nichtkommerziell genutzte Gewächshäuser
außerdem soll gemeinsam mit Landwirt:innen an einem runden Tisch eine zukunftsfähige Ernährungsstrategie erarbeitet werden, die zum Ziel hat, dass Deutschlands Lebensmittelversorgung unabhängiger von globalen Lieferketten wird und resilienter macht