Leipziger Erklärung 2021 – Wir sind alle Linx!
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 19. April 2021
Der Parteivorstand unterstützt die Leipziger Erklärung 2021 ("Wir sind alle Linx! Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus") und wird diese unterzeichnen.
Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (Leipziger Erklärung)
Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschisten in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschisten wieder Land gewinnen – ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit. Nicht nur die Wahlerfolge der AfD und anderer rechter Parteien zeigen, dass die faschistische Gefahr wieder aktuell ist. Es ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU und die Verstrickungen durch Behörden wie dem Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn Jahre später folgt der antisemitische Anschlag in Halle sowie der Mord an einem CDU Politiker in Kassel. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Beinah täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Chatgruppen rüsten sich für den Tag X und erstellen Feindeslisten. Mit dabei sind Reservisten, Beamten der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richtern sowie Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Rechte bewaffnete Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer derer, die nicht auffliegen, dürfte noch viel höher sein.
Als Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen rund um Pegida und AfD kommt es auch in Deutschland zu einem Anstieg antifaschistischer Aktivitäten. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung und Verfolgung. Dabei hat insbesondere in Sachsen die Verfolgung von Antifaschisten Tradition. Von Lothar König, den Ermittlungen gegen Dresden Nazifrei, über die Verfolgung linker Fußballfans der BSG Chemie Leipzig, bis hin zum aktuellen Verfahren gegen Lina und andere Antifaschisten. Seit Jahrzehnten wird mithilfe der Konstruktion von §129 StGB-Verfahren gegen links ermittelt. Damit soll die linke Szene eingeschüchtert und ausgeleuchtet werden, denn in den meisten Fällen kam es nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen.
Ein seit Ende der DDR von der CDU geführtes Innenministerium, ein konservativer Justizapparat und eine von rechten Akteuren durchsetzte Polizei führen zu einer einseitigen Kriminalisierung von Linken und Antifaschisten in Sachsen. Umgekehrt zeigen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Rechten eine geradezu verstörende Nachlässigkeit. Beispielhaft sind die Angriffe von rechten Hooligans auf den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner am 11. Januar 2016. Als die Verfahren nach Jahren vor Gericht kamen, wurden die Beschuldigten mit Bewährungsstrafen bedacht. Eine kriminelle Vereinigung wurde hier nicht festgestellt.
Mit der Gründung der Soko LinX Ende 2019 spitzt sich die Verfolgung von Linken in Sachsen nun zu. Die Verhaftung Linas durch vermummte Polizisten und der Helikopterflug nach Karlsruhe sollen bewusst Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen. Auch in der bundesweiten Berichterstattung werden die Verhaftung und das Verfahren aufgeblasen. Dafür ließen die Generalbundesanwaltschaft sowie das LKA Sachsen bisher gezielt Informationen an die rechts-konservative Boulevardpresse durchsickern.
Wer wie nach einem Hufeisenmodell links und rechts gleichsetzt, verteidigt aber nicht die Demokratie. Stattdessen diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Das führt auch dazu, dass von CDU und AfD großer Druck auf linke und kulturelle Einrichtungen ausgeübt wird. Besonders im ländlichen Raum stehen Projekte zurzeit wegen der Einstellung von Förderungen vor dem Aus. Linke Projekte werden so an den Rand der Gesellschaft gedrängt und rechte Gewalt relativiert.
Damit muss Schluss sein. Wir rufen Alle dazu auf, sich gegen die falsche und gefährliche Gleichsetzung von links und rechts und die damit einhergehende Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. In diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Keine Kriminalisierung und Verfolgung, sondern Förderung. Wir sind alle Antifa!
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Ihre Losung ist die unsere. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die Freilassung von Lina – für eine solidarische Gesellschaft!
Wir sind alle LinX