Leitantrag 03: Leitantrag Keine Aufrüstung, kein Krieg

Der Parteivorstand beschließt den anhängenden Leitantrag zum Erfurter Parteitag am 25./26. Juni 2022.
 

Keine Aufrüstung, kein Krieg.

Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität

Wir leben in Zeiten tiefer Krisen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes, eines atomaren Krieges und weiterer Stellvertreterkriege. Sie drängen die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund. Die soziale Ungleichheit spitzt sich weltweit zu; autoritäre und rechte Kräfte erstarken.

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen.

Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren. Kasachstan, Transnistrien, die Niederschlagung der belarussischen Aufstände legen über diese Politik deutlich Zeugnis ab. Russland ist eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus, in dem unterschiedliche Akteure um Zugang zu Ressourcen und Einflusssphären kämpfen, auch mit dem Mittel des Krieges. Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt. Legitimiert wird diese Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie.

DIE LINKE ist dem Frieden, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen autokratische Regime und Diktaturen, gegen Krieg und Ausbeutung für eine gerechte Welt einsetzen. Diesen und nicht Staaten gilt unsere Loyalität. Wir verteidigen die Menschenrechte, alle Menschenrechte an jedem Ort.

Zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit dem Ziel des vollständigen Rückzugs russischer Truppen aus der Ukraine.

• Statt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Sanktionen müssen sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für das Einfrieren von diesen Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, welches die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig.
• Die aktuell getroffenen Sanktionsmaßnahmen bedeuten vor allem harte Einschnitte für die einfache Bevölkerung in Russland. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Sanktionen, die tief in die russische Wirtschaft eingreifen, dazu führen, dass sich große Teile der russischen Bevölkerung mit der Putin-Regierung gegen „den Westen“ solidarisieren. Das schwächt oppositionelle Kräfte in Russland und führt nicht dazu, dass in Russland mehr Widerstand gegen das Putin-Regime geleistet wird.

• Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie zum Beispiel von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig.

• Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Dies darf jedoch nicht zu einer Verlängerung des Kohleabbaus in Deutschland oder einer Renaissance der Atomkraft führen. Preissteigerungen für Energie müssen sozial ausgeglichen werden, so dass Strom und Heizung auch für alle bezahlbar sind. Dafür haben wir als LINKE klare Vorschläge eingebracht.
• Russland ist mehr als Putin! Auch in dieser Situation wollen wir zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen weiter erhalten, um uns damit dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, menschenrechtlich engagierten und linken Akteuren in Russland, der Ukraine und Belarus sowie den anderen osteuropäischen Ländern vertiefen. Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen hierzulande und unterstützen progressive Kräfte gegen Putin.

• Geflüchtete müssen schneller aufgenommen werden. Wir unterscheiden nicht zwischen Geflüchteten aus der Ukraine oder anderen Ländern: Menschenrechte sind unteilbar. Die Geflüchteten sollen in unserer Gesellschaft schnell ankommen können und schnell in dezentrale Unterbringung und an Arbeitsmöglichkeiten kommen. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen müssen Asyl bekommen. Durch den Krieg gegen die Ukraine mussten und müssen so viele Menschen fliehen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Die Kosten müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden.

• Die Reduzierung russischer und der weitgehende Ausfall ukrainischer Weizenimporte verschärft die Gefahr einer Hungerkatastrophe insbesondere in großen Teilen Afrikas. Die Bundesregierung muss Sondermittel für das UN-Ernährungsprogramm zur Verfügung stellen und auf internationaler Ebene endlich wirksam gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorgehen.

Keine Aufrüstung ins Grundgesetz

Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, in der die Solidarität der Menschen mit der Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm missbraucht wird. Mit dieser Explosion der Rüstungsausgaben ist aber weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen, einzig die Rüstungskonzerne profitieren.

Mit dem „Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird das von der NATO geforderte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, übererfüllt. Der von der Bundesregierung verkündete Kurswechsel bedeutet nicht nur die massive Verschiebung von Ressourcen vom Kampf gegen den Klimaschutz und sozialer Sicherheit hin zum Militär, sondern auch eine damit verbundene Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz bedeutet, dass Aufrüstung zum Verfassungsziel wird.

Diese „Zeitenwende“ wurde ohne gesellschaftliche Debatte verkündet. In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Grüne noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen. Langjährige Kritik an Aufrüstung, dem Einsatz von Waffensystemen wie „Killerdrohnen“ wird von den Koalitionsparteien ignoriert. Nach 1998 unter Gerhard Schröder tritt auch die nächste Regierung mit einem SPD-Kanzler als erstes großes Politikprojekt mit einer Verschiebung der deutschen Politik in Richtung Militarisierung und Krieg auf die Bühne.

Sogenannte „abschreckungsfähige Aufrüstung“ gaukelt Sicherheit vor statt sie zu schaffen. Das NATO-Militärbudget umfasst 1,2 Billionen Dollar pro Jahr, also 60 Prozent der weltweiten (!) Militärausgaben. Die EU-Staaten geben viermal so viel für Rüstung aus wie Russland (Militärbudget von 62 Milliarden Dollar). Das genügt nicht, um Russland davon abzuhalten, NATO-Mitglieder anzugreifen? Dann schaffen auch 1,5 Billionen Dollar kein Mehr an Sicherheit. Frieden gibt es nur mit kontrollierter Abrüstung!

Die Bundeswehr ist nicht unterausgestattet! Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren an Beraterverträge versenkt. Mit der von der Bundesregierung angekündigten Aufrüstung hätte Deutschland nach den USA und China den drittgrößten Militäretat. Wir wollen die Bundeswehr auf die Landesverteidigung beschränken, Auslandseinsätze beenden und sie in keine neuen entsenden. Der Rüstungsetat muss sinken.

Die politische Alternative besteht darin: investieren wir in Aufrüstung oder in Klimaschutz, Schulen und Kitas, in Pflege und den sozialgerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und soziale Gerechtigkeit schaffen, statt in den Tod zu investieren. DIE LINKE ist Teil der gesellschaftlichen Bewegung gegen die neue Aufrüstung.

In den vergangenen Jahren sind Abrüstungsverträge gekündigt oder gar nicht erst unterzeichnet worden – ein schweres Versäumnis. Die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach.

• Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag zu unterzeichnen.
• Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.
• Die geplante Anschaffung von F35-Bombern ist nicht nur unverantwortlich teuer, sondern dient auch der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO.

• Dies ist brandgefährlich und hat mit Landesverteidigung [DL-NS1] nichts zu tun. Die "nukleare Teilhabe" muss ausgesetzt, die US-amerikanischen Atomsprengköpfe müssen aus Deutschland abgezogen werden.

Für eine neue Friedensordnung

In der medialen Debatte wird der Krieg oft als Konflikt zwischen autoritären und demokratischen Systemen und als „Rückkehr des Krieges nach Europa“ dargestellt. Dieses Bild ist falsch. DIE LINKE misst nicht mit zweierlei Maß, das bedeutet auch: Wir vergessen nicht, dass vor etwa 30 Jahren mit den Jugoslawienkriegen, vor 20 Jahren mit dem „Kosovo-Krieg“, vor acht Jahren mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen wurde.

Die NATO kann nicht für sich beanspruchen „die Demokratie“ zu vertreten. Sie ist ein Militärbündnis, das – wie deutlich am Mitgliedstaat Türkei zu sehen ist – (geo-)strategische Fragen höher wertet als demokratische Werte. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die westlichen Staaten mit ihrer überwältigenden wirtschaftlichen und militärischen Macht und der NATO vielfach (siehe Kosovo- oder Irakkrieg) über Institutionen wie die UN und das Völkerrecht hinweggesetzt. Das stand im Fokus LINKER Kritik. Dabei wurden imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet, wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren blockiert und die UN in Konfliktlagen weitestgehend handlungsunfähig gemacht.

Insbesondere in den osteuropäischen Staaten ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der NATO durch den russischen Angriffskrieg gewachsen, der Krieg hat so der NATO vermeintlich neue Legitimation verliehen. Allerdings sind die Versuche der NATO, eine „neue Weltordnung“ zu installieren, vielfach gescheitert, oft mit katastrophalen Folgen. Letztlich hat die geopolitische Ausrichtung der NATO das Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der NATO, Russland und China befördert. Diese Spirale der weltweiten Hochrüstung und des Einsatzes von Krieg als Mittel der Durchsetzung hegemonialer Interessen ist brandgefährlich. Der DGB hat zu Recht daran erinnert, dass Abrüstung und Entspannungspolitik gerade in Zeiten der Konfrontation überlebenswichtig sind:

„Vor vierzigJahren, mitten im Kalten Krieg (zielte) der sogenannte „Palme-Bericht“ (…) darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen (…): Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslösung Gründen. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!“

Wir halten daran fest, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.

1.  Frieden durch kollektive Sicherheit, Verbindlichkeit des Völkerrechts und Abrüstung

Ein Gleichgewicht des Schreckens gibt keine Sicherheit. Sicherheit gibt es nur, wenn alle sicher sind. Deshalb streiten wir für ein Sicherheitssystem, in dem nicht Machtblöcke gegeneinander aufgestellt sind, sondern sich Staaten und Staatenbündnisse gegenseitig binden. Wir treten langfristig für eine globale Friedensordnung unter Einschluss aller Akteure ein, auch wenn dies durch den russischen Angriff auf die Ukraine aktuell unmöglich erscheint. Abrüstung muss zentraler Bestandteil einer neuen Friedensordnung sein. Wir setzen uns für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa und eine solche EU ein, die der Abrüstung verpflichtet ist.

• Den Internationalen Strafgerichtshof wollen wir stärken. Auch wesentliche NATO-Staaten haben das Römische Statut nicht unterschrieben, um sich vor Strafverfolgung zu schützen – das muss anders werden!

• Waffenlieferungen lehnen wir ab, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete. Wir wollen zivile Konfliktbearbeitung ausbauen. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen. Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helfer*innen, kein Militär, sondern Ärzt*innen, Techniker*innen oder Wissenschaftler*innen.

2.  Friedenspolitik heißt auch: Überwindung von Armut und Umweltzerstörung.

Wir treten dafür ein, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 wichtigster Orientierungspunkt für die Außenpolitik Deutschlands und die EU werden. Die Beseitigung von Hunger und extremer Ungleichheit, umfangreiche Konfliktprävention und Abrüstung sind die Voraussetzungen für Frieden auf unserem Planeten. Wir wollen gute Arbeit und Umweltstandards entlang der globalen Lieferketten garantieren. Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet.

Aktive Friedenspolitik im 21. Jahrhundert verlangt die aktive Bekämpfung des Klimawandels. Wir wollen eine Alternative zum fossilen Kapitalismus als gesamteuropäische Entwicklungsperspektive: globale Investitionen in Energiewende und einen gerechten sozial-ökologischer Umbau statt Wettrüsten und Rückschritte zu fossiler Energie. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat fossile und atomare Energie als nachhaltig eingestuft. Das ist Greenwashing statt Energiewende. Wir fordern ein groß angelegtes Investitionsprogramm, um in ganz Europa Erneuerbare Energien zu fördern.

Deutschland als einer der Hauptverursacher des Klimawandels muss deutlich mehr Mittel für den globalen Süden bereitstellen, um dort Entwicklungen hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Wir fordern auf UN-Ebene einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus, der von den Industriestaaten finanziert wird, insbesondere von ehemaligen Kolonialmächten. Solange die Länder im globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können, lehnen wir Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab.

3. Die UNO reformieren und stärken

In einem ersten Schritt müssen die sozialen und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, beispielsweise im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), gestärkt und exklusive Foren wie die G7 überwunden werden. Die UN-Generalversammlung soll gegenüber dem Sicherheitsrat und der Einfluss der Länder des Globalen Südens mehr Gewicht erhalten.

Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Das Welternährungsprogramm (WFE), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die internationale Arbeitsorganisation (ILO), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) müssen finanziell entsprechend ihrer Aufgaben ausgestattet werden. Statt des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben könnte mehr Geld für die aufgezählten UN-Organisationen viel zur Verhinderung zukünftiger Kriege beitragen.

Wir werden gemeinsam in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bündnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Aktualisierung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN arbeiten, der friedenspolitische Gründungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten.

Darin wollen wir unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie die UNO demokratisiert und kollektive Sicherheit in einer Zeit mit mehreren Großmächten erreicht werden kann.

Eine neue Friedensordnung wird nur entstehen, wenn eine weltweite Bewegung für Frieden von unten Druck auf die jeweiligen Regierungen macht. DIE LINKE und die Europäische Linke (EL) sind Teil dieser Bewegungen. Wir treten für ein Europa ein, dass nicht die Rüstungsspirale und Militarismus befeuert. Wir stehen auf der Seite der Demokratie- und Friedensbewegungen überall. Menschenrechte sind unteilbar. Linke Solidarität bezieht sich nicht auf Staaten, sondern auf Menschen, auf soziale Bewegungen und Klassen. Wir setzen auf gesellschaftliche Mobilisierung, eine aktive Zivilgesellschaft weltweit und auf eine globale Klassenpolitik für eine gerechte und friedliche Welt.

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