Unterstützung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 7.3.2022
Am 26.-28. Juni 2022 lädt Deutschland die Gruppe der Sieben nach Elmau ein. Die G7-Regierungen – neben Deutschland sind das USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – schreiben sich hehre Ziele auf die Fahnen: Deutschland lädt zu „Klimakrise, Pandemie und Stärkung der Widerstandskraft von Demokratien“ ein und möchte eng zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Krisen“ abstimmen. Allerdings wird deutlich, dass der Gipfel eher ein Instrument der Großmächte ist, um die Geschicke der Welt unter sich auszumachen, die Profite ihrer Konzerne im weltweiten Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern und zu vergrößern. Dabei werden globale soziale Verheerungen, Umweltzerstörung und Militarisierung vorangetrieben. Die übrigen Länder, auch wenn sie von den Entscheidungen solcher Gipfel direkt betroffen sind, schauen zu.
Die G7 reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. Sie reden von Pandemiebekämpfung, sind aber nicht bereit, die Impfstoff-Patente freizugeben, weil ihnen die Profite der Pharmakonzerne wichtiger sind als die Menschen im globalen Süden. Ein gutes Beispiel lieferte jüngst der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister, Robert Habeck: Noch im Mai 2021 hatte er sich ausdrücklich für die Aussetzung des TRIPS-Abkommens zur Bekämpfung, Eindämmung und Behandlung von COVID 19 ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit Unternehmen machte er eine Kehrtwende.
Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut und eine drohende Verschuldungskrise des globalen Südens auf der anderen Seite. Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die G7-Staaten stützen diese Spaltung. Daher fordern Kritikerinnen und Kritiker der G7 zurecht nichts weniger als ein grundsätzliches Umsteuern in der globalen Politik und bereiten Proteste anlässlich des Gipfeltreffens vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau vor.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden wir unsere Friedenspolitischen und Antimilitaristischen Positionen in der Mobilisierung und während der Proteste deutlich nach vorne stellen.
Wir wollen diese Proteste unterstützen und dabei mit klaren Positionen der LINKEN gegen Militarismus und Krieg, für Klimagerechtigkeit, Abrüstung, Umverteilung und eine solidarische Pandemiebekämpfung sichtbar sein. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt den bayerischen Landesverband bei der Mitwirkung an den Protesten vor Ort und stellt Material zur Verfügung.
Der KV München und der LV Bayern organisieren auf der Bündnisdemonstration gegen den G7-Gipfel in München einen LINKE Block inklusive Lautsprecherwagen und buntem Programm. Der LV Bayern beteiligt sich an den anfallenden Kosten sowie eine finanzielle Unterstützung des Bündnisses. Der Parteivorstand unterstützt den bayerischen Landesverband bei der Mitwirkung an den Protesten vor Ort und stellt Material in Form einer Kopiervorlage, Social Media Arbeit und der Ausstattung eines LINKE Blocks und Lautsprecherwagen zur Verfügung.
Auf dem zeitgleich zu den Protesten stattfindenden Bundesparteitag im Juni wird Zeit eingeräumt, um die bundesweit und international bedeutsamen Proteste in Bayern solidarisch zu adressieren.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Webseite, Newsletter, Social Media
Finanzielle Mittel / Kostenstelle: 2.000 Euro aus dem Fonds des Parteivorstandes