AG Nahost
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Juni 2024
Der Krieg hat sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Debatten grundlegend und nachhaltig verändert und die politische und religiöse Rechte beider Seiten massiv gestärkt. Das harte Vorgehen der israelischen Armee wird von einem erheblichen Teil der israelischen Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat der Krieg die Reste der Autorität der palästinensischen Autonomieregierung unter Abbas nachhaltig erschüttert und der Hamas im Westjordanland massiv Auftrieb gegeben. Damit ist eine friedliche Lösung des Konflikts in noch weitere Ferne gerückt. Zudem führt die Weigerung aller Beteiligten über den Tag nach dem Krieg (geschweige denn über einen perspektivischen Friedensprozess) zu sprechen zu einem politischen Vakuum und einer scheinbaren Hoffnungslosigkeit in der Zivilgesellschaft. Dieses Vakuum wird von radikalen Kräften genutzt: die israelische Siedlerbewegung träumt von der Wiederbelebung des Gush Katifs (ehem. Siedlungsblock im Gazastreifen) und die Hamas strebt eine Erweiterung des Kriegs auf das Westjordanland an. Die Linke und die Friedensbewegungen sind in einer historisch desolaten Situation. Auf beiden Seiten leiden sie an politischen Repressionen und ihr gesellschaftlicher Rückhalt schwindet.
In unserer Partei gibt es in einigen Landes- und Kreisverbänden polarisierte Diskussionen zum Thema. Angesichts dieser Situation und der besonderen Bedeutung der Fragen für unsere Partei gründet der Parteivorstand eine Arbeitsgruppe Nahost um sich einen Überblick zu über die veränderte Situation zu verschaffen und Herausforderungen für die Partei in den folgenden Feldern herauszuarbeiten:
Überblick und Diskussion mit und zu israelisch-palästinensischen Kräften der Linken und der Friedensbewegung
Überblick über die verschiedenen Zielvorstellungen und Lösungsvorschläge für den Nahostkonflikt
die innenpolitische Dimension mit fortgesetzten pauschalen Verboten und Beschränkungen demokratischer Rechte von propalästinensischen Kräfte und Teilen der Friedensbewegung durch Liberale und Konservative
die Zunahme von israelbezogenem Antisemitismus
Darüber hinaus wird die Kommission Landes- und Kreisverbänden als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen und ggfs. Material erstellen und Veranstaltungen durchführen, die darauf abzielen Wissen über den Nahostkonflikt zu vermitteln und möglichst konstruktive Diskussionen zum Thema innerhalb der Partei zu ermöglichen.
Der Arbeitsgruppe gehören Mitglieder der Internationalen Kommission, der Internationalen Abteilung, Mitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Shaked Spier und Marianne Kolter an. Die Internationale Kommission entscheidet über die Leitung der Kommission. Bis auf weiteres wird Janis Ehling diese Funktion übernehmen. Die Kommission kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen. Der abschließende Bericht wird dem Parteivorstand bis zum übernächsten Bundesparteitag vorgelegt.