Aufbau anderer Parteiprojekte
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 08. Oktober 2023
Die seit einem Jahr anhaltende von Mandatsträger*innen geführte öffentliche Diskussion über die Bildung einer neuen Partei abseits der LINKEN hat unserer Partei schweren Schaden zugefügt. Wir müssen nun feststellen, dass am 26.9.23 beim Amtsgericht Mannheim ein Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet wurde, der u.a. dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient (siehe § 2 (3) der Satzung des Vereins).
Mit diesem Schritt werden die Vorbereitungen für den Aufbau einer anderen Partei auf einer neuen Eskalationsstufe weiter fortgeschrieben. Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und der Kampf für die Ziele der Partei und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich politisch aus.
Jede Abspaltung aus den eigenen Reihen spaltet und schwächt den gesellschaftlichen Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts. Wer an dem Aufbau eines anderen Parteiprojekts arbeitet oder dies z.B. durch die Gründung und Mitgliedschaft im oben genannten Verein oder in anderen Vereinen mit vergleichbarer Zielsetzung bereits tut, die/den fordern wir auf, die parteischädigende Arbeit an einem anderen Parteienprojekt umgehend einzustellen oder andernfalls die Partei DIE LINKE zu verlassen und über DIE LINKE erworbenen Mandate niederzulegen.