Aufruf zu den Ostermärschen: Deutschland und die EU friedensfähig machen!
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. März 2024
Nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Welt in den letzten zwei Jahren unsicherer gemacht – wir erleben einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte.
In der Ukraine sind inzwischen Hunderttausende Tote und schwer Verletzte, Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Als demokratische Sozialist:innen stehen wir an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Wir fordern, dass endlich über einen Waffenstillstand und einen Abzug der russischen Truppen gesprochen werden muss. Kriegsgegner:innen und Kriegsdienstverweigerer müssen mit humanitären Visa in Deutschland Aufnahme finden.
Weltweit hat das Wettrüsten im letzten Jahr nach einem Bericht von SIPRI einen erneuten Höchststand erreicht. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Insbesondere die USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich, vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und will die Wehrpflicht wieder einführen. FDP-Finanzminister Lindner meint, um die Rüstungsausgaben zu bezahlen, müsse man die Sozialausgaben einfrieren. Angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie bedeutet das, den Armen die Butter vom Brot zu nehmen, um Kanonen zu kaufen.
Spitzenpolitiker:innen von CDU, Grünen und FDP konzentrieren sich darauf, immer mehr und immer schlagkräftigere Waffensysteme für die Ukraine und eine weitere massive Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern, anstatt diplomatische Initiativen für ein Ende des Krieges und anzustoßen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl lässt sich sogar damit zitieren, dass sie „europäische“ Atomwaffen nicht mehr ausschließt.
Immer mehr Rüstung schafft aber nicht mehr Sicherheit. Der brutale Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel vom 7. Oktober hat erneut gezeigt, dass auch maximale Aufrüstung keine Garantie für ein sicheres Leben ist. Noch immer befinden sich über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas, deren sofortige Freilassung wir fordern.
Der seither geführte Krieg im Gazastreifen ist mit 30 000 Toten und zwei Millionen vom Hungertod bedrohten Zivilist:innen eine menschliche Tragödie, die durch einen sofortigen Waffenstillstand und umfassende Hilfslieferungen beendet werden muss.
Gemeinsam mit der israelischen Linken stellen wir fest: langfristig kann es für Israel und seine Bewohner:innen nur dann Sicherheit geben, wenn auch die Palästinenser:innen in der Westbank und im Gazastreifen ihr Selbstbestimmungsrecht in einem eigenen Staat verwirklichen können.
Wir sagen: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden!
Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten mindestens in Kriegsgebiete. Wir fordern, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.
Dazu ist ebenfalls der entschiedene Kampf gegen Ursachen und Folgen der Klimakrise sowie die internationale Solidarität mit den Ländern des globalen Südens notwendig.