Berufung und Arbeitsweise der Feministischen Kommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September 2022
Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfäden/Protokolle für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Formen. Diese Protokolle sollen spätestens in einem Jahr durch einen Parteitag beschlossen werden.
Um eine breite Akzeptanz und Verankerung der Leitfäden und Protokolle in der Basismitgliedschaft zu gewährleisten, soll diese in den Beratungsprozess der Feministischen Kommission einbezogen werden. Dafür sollen in Kooperation mit der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen verschiedene Austauschforen organisiert werden und die dort stattfindenden Debatten sollen in die Entwicklung von Beschlussvorlagen einfließen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass neben Präsenztreffen in Landesverbänden auch Online-Austauschforen angeboten werden, die bundesweit für die Basis zugänglich sind. Darüber hinaus soll es auch speziell für FLINTAs Austauschforen geben. Für solche Debattenveranstaltungen ist die Anwesenheit einiger Mitglieder der feministischen Kommission ausreichend. Für die inhaltlichen Beratungen zur Erstellung der Leitfäden wird die Anwesenheit aller Mitglieder der Feministischen Kommission angestrebt.
Die Feministische Kommission setzt sich aus 20 Personen zusammen.
Darunter befinden sich 13 Parteimitglieder und 7 externe Personen. Darüber hinaus sind die drei für Feminismus zuständigen Parteivorstandsmitglieder mit beratender Stimme Teil der feministischen Kommission.
Zu den Externen Personen zählen:
Eine Person aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
eine Person von Linksjugend ['solid]
eine Person von DIE LINKE.SDS
zwei Personen von Fachberatungsstellen zu sexualisierter Gewalt
eine Person von autonomen Gruppen, die Erfahrungen zum Thema sexualisierte Gewalt mitbringen
eine Person, die bereits zu transformativer Gerechtigkeit gearbeitet hat
Bei der Auswahl der Personen aus externen Gruppen soll insbesondere auf eine migrantische Perspektive geachtet werden.
Die 13 Parteimitglieder werden nach folgenden Kriterien ausgewählt:
Vorschläge aus den Landesverbänden werden berücksichtigt
Personen aus der parteiinternen feministischen Vernetzung, der BAG/ LAG Lisa und BAG Queer sollen vertreten sein
verschiedene Ebenen der Parteihierarchie sollen vertreten sein
verschiedene Altersgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Ost/West-Perspektive sollen vertreten sein
verschiedene Strömungen der Partei sollen vertreten sein
Die Mitgliedschaft von Cis-Männern ist nicht ausgeschlossen und wird nach der konkreten Bewerber*innenlage beurteilt.