Dem Rechtsruck entgegentreten - Die Zivilgesellschaft stärken – soziale Gerechtigkeit schaffen statt rechtem Kulturkampf nachgeben

Die Wahl des Kandidaten der extrem rechten AfD zum Landrat im Kreis Sonneberg in Thüringen und ihre bundesweit hohen Umfragewerte sind ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es ist eine Gefahr für alle Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen. Nun darf es kein „Weiter so“ geben – sonst droht bei den Wahlen im nächsten Jahr ein Dammbruch. Die Gründe für den Rechtsruck sind vielfältig und bedürfen einer langfristigen Gegenstrategie.

Klar ist aber: Die extreme Rechte ist längst eine bundes- und europaweite Herausforderung, kein lokales Problem bestimmter Regionen, auch wenn es unterschiedlich starke Ausprägungen gibt. Es braucht endlich umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich überall und oft ehrenamtlich den Rechten entgegenstellt. Ihre Aktive und ihre Infrastruktur Vorort werden von den Rechten direkt bedroht. Zugleich sind zivilgesellschaftliche Strukturen vielfach unterfinanziert, leiden unter viel zu kurzen Förderzeiträumen und sind von Kürzungen bedroht. Die Ampel-Koalition hatte hier bereits in ihrem Koalitionsvertrag Abhilfe versprochen. Doch die FDP blockiert immer noch das überfällige Demokratiefördergesetz und will die schikanöse Extremismus-Klausel wiederbeleben, die ausgerechnet antirassistische und antifaschistische Initiativen unter Generalverdacht stellt. Diese Demokratie-Bremse muss endlich gelöst werden. Das aktuelle Umfragehoch der extremen Rechte wäre zudem ohne die monatelange Schützenhilfe von Konservativen und Boulevardmedien nicht denkbar. Unsere Solidarität gehört all jenen die sich dem Rechtsruck widersetzen und/oder von ihm bedroht werden. Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Protest, Ziviler Ungehorsam und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

Darüber hinaus braucht es einen grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung: Statt Rechten, Konservativen und ihren Kampagnen weiter hinterherzulaufen und - wie beim Asylkompromiss oder dem Heizungsgesetz - ihrem Kulturkampf immer wieder zu nachzugeben, muss die Ampel-Regierung endlich klare Kante zeigen. Für Rassismus, Sexismus und Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung! Es gilt jetzt offensiv die sozialen Themen anzugehen - nicht um die Rechten zu überzeugen, sondern um der großen Mehrheit der Menschen Verlässlichkeit im nötigen Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Klimagerechtigkeit zu bieten. Das zeigt den Menschen, dass die Politik handlungsfähig ist und Krisen überwinden statt nur verwalten kann. Demokratie lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gemeinsame Zukunft. Doch der Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Dort wo Schulen marode sind, das Krankenhaus schließt und die Verwaltung nicht funktioniert, steht das Fundament des Zusammenhalts zur Disposition. Das lässt für die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen nächstes Jahr schlimmes befürchten. Es ist höchste Zeit für eine Zeitenwende für Gerechtigkeit.

Dafür braucht es aber Umverteilung von oben nach unten und massive öffentliche Investitionen in eine bessere Zukunft, durch einen sozial flankierten Umbau von Energie-, Wärme und Verkehr. Die LINKE hat dafür konkrete Konzepte vorgelegt. Ganz sicher ist dabei: Es braucht keine neue Kürzungspolitik. Dass Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz nun in der Sackgasse sogar noch aufs Gas drücken und Milliarden kürzen wollen, ist Gift für die Demokratie. Wer in der Krise ausgerechnet öffentliche Ausgaben kürzt, legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat aus der Geschichte offenbar wenig gelernt.

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