Demokratische Grundrechte verteidigen
Beschluss des Parteivorstandes vom 21. April 2024
Unter Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Polizei den internationalen Palästina-Kongress durch Einreise- und Betätigungsverbote und der Anwendung von Zwang abgebrochen und seine Fortsetzung untersagt.
Dies reiht sich ein in ein repressives Vorgehen staatlicher Behörden gegen öffentliche Veranstaltungen, die die Kriegsführung Israels im Gazastreifen und die Siedlergewalt im Westjordanland kritisieren.
Wir haben den Kongress nicht unterstützt, es gab und gibt berechtigte Kritik an diesem. Das Vorgehen der Polizei stellt jedoch eine klare Verletzung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, die politisch und juristisch aufgearbeitet werden muss.