Den feministischen Grundkonsens mit Leben füllen – die Organisierung von Strukturen und Austauschformaten vorantreiben!
Beschluss des Parteivorstandes vom 9. Juli 2022
Der beschlossene Antrag P13 „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ die Debatte im bzw. im Anschluss an das FLINTA-Plenum gibt uns eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen. Der Parteivorstand beauftragt die Sprecherinnen für Feminismus und Queer im PV, gemeinsam mit anderen Interessierten ein oder mehrere Austauschformate zu organisieren, um offene Fragen unter möglichst breiter Beteiligung zu diskutieren und Lösungen zu finden. Diese offenen Fragen sind zum Beispiel die weitere Entwicklung von Vertrauensgruppen und Expert*innengruppen, Konzept und Besetzung von Awareness-Teams, die inhaltliche Ausrichtung der Aufarbeitung von Sexismus, Queerfeindlichkeit und Übergriffigkeit.
Der Parteivorstand beauftragt die Sprecherinnen für Feminismus und Queer im PV, dem Parteivorstand zu seiner September-Beratung einen Vorschlag für die Zusammensetzung und Arbeitsweise der beschlossenen „Feministischen Kommission“, einen Vorschlag für die anonyme Befragung sowie einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex zu sexuellen oder diskriminierenden Übergriffen zur Beschlussfassung vorzulegen undExpert*innen aus linken Strukturen zur Beratung einzuladen.
Der Parteivorstand beauftragt die Sprecherinnen für Feminismus und Queer im PV, gemeinsam mit anderen Interessierten ein oder mehrere Austauschformate zu organisieren, um offene Fragen unter möglichst breiter Beteiligung zu diskutieren und Lösungen zu finden. Diese offenen Fragen sind zum Beispiel die weitere Entwicklung von Vertrauensgruppen und Expert*innengruppen, Konzept und Besetzung von Awareness-Teams, die inhaltliche Ausrichtung der Aufarbeitung von Sexismus, Queerfeindlichkeit und Übergriffigkeit.
Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführer*innen für die Einrichtung von (von Parteihierarchien unabhängigen) Ombudspersonen (-Gruppen bzw. Vertrauenspersonen / -Gruppen) in allen Landesverbänden zu sorgen.
Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, Schulungsangebote zur Sensibilisierung für Sexismus bzw. sexualisierte Gewalt für die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Partei, Mandatsträger*innen sowie Kreis- und Ortsvorständebereitzustellen. Die inhaltliche Konzeption der Schulungsangebote wird in Absprache mit den Sprecherinnen für Feminismus und Queer im Parteivorstand entwickelt.