Die Beschäftigten absichern, nicht die Profite!
Beschluss des Parteivorstandes vom 21. September 2024
VW droht mit Massenentlassungen und Werksschließungen, weil die Arbeit der Kolleg*innen den Eigentümern nicht mehr ausreichend Rendite bringt. Dabei hat VW 2023 knapp 18 Milliarden Euro Nettogewinn gemacht und noch vor wenigen Wochen 4,5 Milliarden an seine Aktionär*innen ausgeschüttet.
Jahrzehntelang hat die Autoindustrie bis zum geschäftsmäßigen Betrug jeden klimatechnischen Fortschritt unterbunden. Die deutsche Autoindustrie ist in der Krise, weil sie den Einstieg in die Transformation verschlafen hat. In Deutschland fehlen dringend kleine, bezahlbare E-Autos, die für die Mehrheit einen Umstieg erst möglich machen.
Aus sich heraus macht die Autoindustrie keine Wende zu nachhaltigen Angeboten. Es braucht Vorgaben der Regierung. Die aber verteilt Subventionen und fährt einen Zickzack Kurs beim Verbrenner-Aus. Sie hat keinen Plan für die Sicherung der Beschäftigten. Sie macht keine Vorgaben, mit der die Autorindustrie auf zukunftsfähige Produkte verpflichtet würde und mit denen die eigenen Klimaziele oder die EU-Vorgaben erfüllt werden könnten.
Ohne Vorgaben fährt die Autoindustrie weiter auf Sicht. Die Konzerne bauen SUVs, machen damit Milliardengewinne und entlassen ihre Beschäftigten. Die zu bauen ist im öffentlichen Interesse, aber nicht im Interesse der Profitstrategie der Konzerne. Die Zukunft zehntausender Familien und der Schutz unserer Lebensbedingungen dürfen nicht länger davon abhängen, ob sie Milliardäre noch reicher machen.
Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärsfamilie Porsche und der Scheiche von Katar. Wir fordern einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion, der Sicherheit für die Beschäftigten schafft und Ernst macht mit Klimaschutz. Wenn die Regierung eine sozial gerechte Transformation der Autoindustrie und des Verkehrssektors voranbringen würde, würden gute Industriejobs gesichert. Ohne das Wissen und der Erfahrung der Beschäftigten wird es keinen Umbau hin zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Industrie geben. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fehlen Schienen, E-Busse, Züge, U-Bahnen und Straßenbahnen. Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Fahrplan für den Aus- und Aufbau von klimafreundlichen Verkehrsstrukturen auflegen. Das ist die Grundlage, damit Unternehmen Produktionskapazitäten ausweiten.
Die Linke fordert
Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für alle Beschäftigten in Transformationsbranchen!
Mit den Gewerkschaften muss ein Zukunftsplan für nachhaltige Industrie in Deutschland vereinbart werden. Darin müssen Produktionsziele in öffentlichem Interesse (kleine leichte E-Autos, Straßenbahnen, Züge, E-Busse u.ä.) und Investitionen festgeschrieben werden.
Die Unternehmen setzen kaum noch Gelder für Innovation ein, sondern steigern Profite und schütten Dividenden aus. Die Konzerne müssen ihren Teil an der Transformation tragen. Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden.
Betriebsräte müssen mitentscheiden bei Investitionen, Produkten sowie Verlagerung von Standorten.
Ein Weiterbildungsfonds für die Fortbildung der Beschäftigten für die im Zukunftsplan festgelegten Produktionszweige.
Eine Vermögensabgabe für Multimillionäre für die Kosten der Transformation. Die Autoindustrie hat die reichsten Familien Deutschlands hervorgebracht. Es ist Zeit, dass die Kosten für die Transformation gerecht verteilt werden.