Es ist eine Schande! Nein zum GEAS – Nein zum Frontalangriff auf das Asylrecht
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
Jede*r hat das Recht, in anderen Ländern, vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (UN Charta Art. 14)
Die EU-Innenminister*innen haben sich am vergangenen Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. ‚No more Morias’ lautete das Versprechen der EU-Kommission. Heute heißt ihre Botschaft „Stacheldraht statt Willkommenskultur“. Die Bundesregierung hat einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Diese Einigung ist Ausdruck einer rassistischen Politik, die immer mehr in der EU um sich greift und von der Bundesregierung mit ihrer Zustimmung unterstützt wird. Sie hat die Verschärfung sogar weitergehend vorangetrieben. Damit brechen SPD, Grüne und FDP ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Die Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern, die vor Krieg und Hunger fliehen, sind nämlich kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellenMenschenrechte. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen sind keine fairen Prüfungen möglich. Das widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und der Ankündigung einer humanen Flüchtlingspolitik.
Haftlager an den Außengrenzen Europas sind der Kern der Reformvorschläge. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. So wird Geflüchteten ihr Grundrecht auf Asyl zu verwehrt.
Statt Schutzsuchende aufzunehmen können die EU Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb der EU zur Flüchtlingsabwehr bezahlen und sich so rechtssicher der Aufnahme von Menschen entziehen. Die Reform ist der „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen, sondern ihr Ankommen unsicherer machen. Allein im ersten Quartal 2023 sind so viele Menschen im Mittelmeer gestorben wie seit 2017 nicht. Die Situation in den Geflüchtetenlagern ist bereits heute menschenverachtend.
Die Einigung zum GEAS ist ein Kniefall vor Rechtsaußen und wird die rechten Kräfte in Europa weiter stärken. Wer die Forderungen von Rechten umsetzt, ermutigt sie. Es ist eine Schande und hat mit einer Wertegemeinschaft nichts zu tun.
Indem ausgerechnet SPD und die Grünen Mitglieder des Kabinetts für die Vereinbarung werben, werfen sie sich vor der versammelten Rechten Europas in den Staub. Mit einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ ist auch das in keiner Weise zu vereinbaren. Das zeigt: Wer das Recht auf Asyl schützen will, kann sich auf die Grünen nicht mehr verlassen. Wenn diese 180-Grad-Wende in der Asylpolitik und der Bruch eines zentralen Wahlversprechens keinen Koalitionskrach wert ist, dann sind SPD und die Grünen als Menschenrechtspartei erledigt.
Wir werden diese Entrechtung zusammen mit vielen anderen nicht hinnehmen und fordern die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, der Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Wir fordern, derzeit erneut geforderten Ausweitungen bei den so genannten sicheren Herkunftsstaaten eine eindeutige Absage zu erteilen. Es gab in den letzten Tagen und Wochen viele kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Nötig sind jetzt breite Proteste gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts. DIE LINKE ruft alle dazu auf sich daran zu beteiligen und die Menschenrechte zu verteidigen.
Die Türen müssen offen bleiben für Menschen, die Schutz und Aufnahme brauchen.