Feministische Kommission des Parteivorstandes
Beschluss des Parteivorstands vom 12.11.2022
Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfäden/Protokolle für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Formen. Diese Protokolle sollen spätestens in einem Jahr durch einen Parteitag beschlossen werden.
Um eine breite Akzeptanz und Verankerung der Leitfäden und Protokolle in der Basismitgliedschaft zu gewährleisten, soll diese in den Beratungsprozess der Feministischen Kommission einbezogen werden. Dafür sollen in Kooperation mit der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen verschiedene Austauschforen organisiert werden und die dort stattfindenden Debatten sollen in die Entwicklung von Beschlussvorlagen einfließen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass neben Präsenztreffen in Landesverbänden auch Online-Austauschforen angeboten werden, die bundesweit für die Basis zugänglich sind. Darüber hinaus soll es auch speziell für FLINTAs Austauschforen geben. Für solche Debattenveranstaltungen ist die Anwesenheit einiger Mitglieder der feministischen Kommission ausreichend. Für die inhaltlichen Beratungen zur Erstellung der Leitfäden wird die Anwesenheit aller Mitglieder der Feministischen Kommission angestrebt.
Die Feministische Kommission setzt sich aus 20 Personen zusammen.
Darunter befinden sich 13 Parteimitglieder und 7 externe Personen. Darüberhinaus sind die drei für Feminismus zuständigen Parteivorstandsmitglieder mit beratender Stimme Teil der feministischen Kommission.
Zu den Externen Personen zählen:
Alex Wischniewski für die Rosa-Luxemburg-Stiftung
eine Person von Linksjugend[´solid], die vom Jugendverband noch berufen wird
Rebecca Winther für DIE LINKE.SDS
eine Beraterin der Fachberatungsstelle Frauenhorizonte e.V.
eine Beraterin einer weiteren Fachberatungsstelle (angefragt)
eine Person von autonomen Gruppen, die Erfahrungen zum Thema sexualisierte Gewalt mitbringen (angefragt)
eine Person, die bereits zu transformativer Gerechtigkeit gearbeitet hat
Bei der Auswahl der Personen aus externen Gruppen soll insbesondere auf eine migrantische Perspektive geachtet werden.
Die Parteimitglieder, die ebenfalls in der Feministischen Kommission Mitglied sein sollen, lauten wie folgt:
Caelum Schüler (Hessen)
Doris Achelwilm (Bremen)
Helene Füllgraf (Bayern)
Marit Protze (Berlin)
Martina van Holst (Hessen)
Nina Eumann (NRW)
Vanessa Müller (MV)
Zara Kisiltas (BaWü)
Annegret Gabelin (Berlin)
Anja Eichhorn (Sachsen)
Cornelia Swillus-Knöchel (NRW)
Zwei weitere Plätze sind noch zu besetzen.
Protokollnotiz:
Die Kommission arbeitet dem Parteivorstand zu, der Antrag an den Parteitag wird nach Beschluss durch den Parteivorstand eingebracht.