Für ein fortschrittliches Wahlrecht – gegen den Demokratieabbau der Ampel-Regierung
Beschluss des Parteivorstands
Diese Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf die Demokratie. Statt mehr Demokratie zu wagen, zementiert die Ampel-Regierung nun die 5%-Hürde und attackiert die Opposition. Das zeigt erneut: Einig ist diese „Fortschritts-Koalition“ vor allem beim Rückschritt.
Viele Teile der Zivilgesellschaft fordern seit Jahren eine Ausweitung der Demokratie. Dazu gehört
- Die Ausweitung des Wahlrechtes für Menschen ohne deutschen Pass
- Eine Absenkung des Wahlalters
- Ein Paritätsgesetz
- Die Abschaffung bzw Absenkung der undemokratischen Sperrklausel
Das hätte alles in eine fortschrittliche Reform des Wahlrechtes gehört. Wir fordern diese Verbesserungen seit langem. Doch nichts davon findet sich im nun beschlossenen Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetzt ist eine vertane Chance und ein demokratiepolitischer Rückfall.
Bisher hat die Grundmandatsklausel die undemokratische Sperrklausel zumindest abgemildert. Das gilt umso mehr, als die Begründung für die 5%-Sperrklausel aus den 1950er Jahren (Sicherung der Funktionsfähigkeit & Stabilität der Demokratie) angesichts der Normalisierung von 3-Parteien-Koalition und der Konsolidierung unserer Demokratie immer weniger plausibel ist.
Die Streichung der Grundmandatsklausel macht das beschlossene Wahlrecht daher offensichtlich verfassungsrechtlich angreifbar. Zudem hat das unnötige Schnellverfahren - das sowohl parlamentarische Abläufe wie die Arbeit der Wahlrechtskommission konterkariert - die Legitimität des neuen Wahlrechts in der öffentlichen Wahrnehmung erschüttert. Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie.
Wir fordern daher: Bundespräsident Steinmeier sollte seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern. Wir werden als Partei gegen das neue Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.