Für eine vereinigte europäische Linke
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2024
Immer mehr Entscheidungen, die den Alltag der Menschen in unserem Land betreffen, werden auf europäischer Ebene getroffen. Daher brauchen wir eine starke Linke im Land und in Europa um die Interessen der Beschäftigten, der Jungen und Alten zu vertreten. Politik ist für uns nie nur national, sondern immer auch international. Daher bedauern wir, dass viele wichtige linke Parteien nicht mehr Mitglied der Europäischen Linken sind. Unser oberstes Ziel ist eine europäische linke Partei mit möglichst vielen starken linken Mitgliedsparteien, die sich austauscht über die riesigen Herausforderungen der Zeit und im besten Fall in der Lage ist gemeinsam zu handeln.
Daher beauftragen wir eine Verhandlungsgruppe in diesem Sinne Gespräche mit unseren neuen und langjährigen Partnerparteien in und außerhalb der Europäischen Linken über die Zukunft einer vereinigten europäischen Linken zu führen. Für uns ist klar, dass wir einmal geschaffene Strukturen mit unseren geschätzten internationalen Partnerparteien nicht voreilig aufgeben. Es ist immer einfacher eine Organisation kaputt zu machen als eine neue aufzubauen. Um das Ziel einer gemeinsamen europäischen Linken nicht zu gefährden, werden wir zum kommenden Bundesparteitag prüfen, den Bezug zur jetzigen Organisation der Europäischen Linken aus der Satzung zu streichen.
Eine stärkere Europäische Linke
Die Europäische Linke hat in den letzten Jahren viele wichtige Mitglieder verloren. Das liegt unter anderem an der organisatorischen Verfasstheit. Wenn die Europäische Linke noch eine Chance haben will, muss sie sich dringend verändern. Dazu gehört für uns:
Eine Veränderung der Entscheidungsfindungsprozesse: der Übergang zu Entscheidungen per größtmöglicher Mehrheit und die Abschaffung des Vetorechts
die Repräsentanz der elektoral starken Parteien in den Entscheidungsgremien
eine regelmäßige Überprüfung der Mitgliedsparteien: Mitgliedsparteien müssen regelmäßig zu Wahlen antreten und sollten mindestens regional Mandate innehaben
eine Begrenzung des Enlargementsprozesses auf Parteien, die eine Chance haben national relevant zu werden
eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastung und den stärkeren Einsatz der finanziellen Ressourcen für eine Stärkung der europäischen Linken
Ausgehend von den offenen Gesprächen mit unseren internationalen Partner*innen werden wir eine Entscheidung über unsere zukünftige Mitgliedschaft und Zugehörigkeit treffen.