Global Climate Strike am 3. März
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Februar 2023
Global Climate Strike am 3. März
DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen und Aktionen von Fridays for Future und ver.di zum Global Climate Strike am 3. März 2023 und ruft die Mitglieder auf gemeinsam mit fff und ver.di auf die Straße zu gehen.
Der Parteivorstand verabschiedet folgenden Unterstützungsaufruf:
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!
Am 3. März findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen Aktionstag geben, bei dem deutlich werden soll, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören. DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen.
Zuletzt hat zu Beginn des Jahres das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Lützerath war nicht nur ein Symbol gegen den Raubbau an Mensch und Natur, die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Doch auch wenn Lützerath geräumt ist, die Kohle ist noch nicht gefördert und verbrannt. Wir unterstützen die Klimabewegung in ihren Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams, damit es nicht dazu kommt.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der an sich schon ein Treiber der Klimakrise ist, kommt es zu einem globalen fossilen Rollback. Deutschland fördert in Staaten des globalen Südens neue Gasinfrastruktur und die Erschließung neuer Kohlevorkommen (und bricht damit das Versprechen vom Weltklimagipfel in Glasgow), baut im Inland in rasendem Tempo Infrastruktur für LNG-Flüssiggas aus, setzt Umweltschutzvorschriften außer Kraft, gefährdet Flora und Fauna im Wattenmeer. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 Grad Celsius zu treiben. Der neokoloniale Abbau von Rohstoffen führt im globalen Süden selbst sowohl zu klimatischen Verheerungen als auch sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen. Es muss alles daran gesetzt werden, diesen „Highway in die Klimahölle“ (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär) zu verlassen.
Dazu brauchen wir nicht nur einen radikalen Umbau unseres Energie- und Verkehrssystems, des Agrarbereichs und der Industrie, wir müssen auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verbinden mit einer konsequenten Wärmewende. Wir sind überzeugt: Das alles ist nicht zu schaffen mit dem Slogan: „Unser Kapitalismus soll grüner werden.“ Wir brauchen eine grundlegende Wende in Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen mit dem kapitalistischen Profitprinzip brechen. Dafür brauchen wir starke Institutionen, massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Während für Verbraucher*innen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter steigen, verzeichnen die großen Energie- und Lebensmittelkonzerne riesige Gewinnsteigerungen. Neben einer wirksamen Übergewinnsteuer wollen wir auch die Diskussion über eine Vergesellschaftung in den Bereichen, die die Grundbedarfe der Bevölkerung betreffen, vorantreiben.
Neben dem Energiesektor und dem Wärmebereich ist die größte Baustelle der Verkehrsbereich. Der Expertenrat der Bundesregierung hat vorgerechnet, dass hier die Geschwindigkeit, sollen die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden, vervierzehnfacht werden muss. Doch bei Bus und Bahn sind bis jetzt keine notwendigen Veränderungen in Sicht, nicht einmal ein allgemeines Tempolimit bekommt diese Bundesregierung auf die Reihe. Doch sozial-ökologischer Umbau bedeutet auch, diese Bereiche aufzuwerten. Die Busfahrer*innen und Bahnangestellten sind Klimahelden. Wir unterstützen die Lohnforderung nach mindestens 10,5 Prozent mehr Lohn. Das ist angesichts realer Lohneinbußen im letzten Jahr das Mindeste.
Ver.di und Fridays for Future haben erkannt, dass der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle nur ein gemeinsamer sein kann. Wir werden diese Diskussion bei uns in der Partei – über die Verbindung von sozialer und ökologischer Frage – weiter vorantreiben, in den Parlamenten unsere Anträge und Anfragen einbringen und auf der Straße stehen, am 3. März und bei den kommenden Aktionen der Klimabewegung in diesem Jahr.
Der Unterstützungsaufruf wird über die eigenen Parteimedien veröffentlicht. Der Aufruf wird als Flyer gestaltet und ein Sticker der Partei mit einem Aufruf zur Demo zum selbstdruck wird zur Verfügung gestellt.