Investieren statt kürzen - Für eine sozial- & klimagerechte Agrarpolitik

Kurz vor Weihnachten wurden die Kürzungspläne der Bundesregierung bekannt gegeben. Anstatt sich von der Schuldenbremse zu verabschieden oder Reiche und Konzerne zu besteuern, werden Sozialleistungen gekürzt und Stimmung gegen Menschen gemacht, die darauf angewiesen sind. Auch der Preis für Agrar-Diesel wird steigen. Viele Landwirt*innen gehen dagegen auf die Straße.

Die Proteste sind berechtigt und haben unsere Solidarität. Gleichzeitig ist klar: Der Protest wird von rechten und rechtsextremen Kräften vereinnahmt und unterlaufen. Den Versuchen der Rechten, den Protest zu unterlaufen, stellen wir uns entgegen.

Die Landwirt*innen haben 30 Jahre völlig fehlgeleitete Agrarpolitik erlebt. Sie sind oft mit übermächtigen Lebensmittelkonzernen konfrontiert, die sie zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben. Die Konzerne geben vor, für niedrige Preise zu sorgen. Dabei machen Edeka, Lidl, Aldi und Co. vor allem Rekordgewinne. Die Eigentümer*innen der Lebensmittelkonzerne gehören zu den reichsten Milliardär*innen in Deutschland. Ihre Marktmacht treibt die Landwirt*innen in den Ruin.

Bereits im Dezember letzten Jahres hat Die Linke sich für einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel ausgesprochen, um die Preisexplosion bei Lebensmitteln zu stoppen. Seit dem Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Die Eigentümer*innen der großen Lebensmittelkonzerne bereichern sich und treiben die Inflation an.

Nicht die Erzeuger*innen sind für die Preissteigerungen verantwortlich. Auch sie leiden unter dem Agrarkapitalismus. Wir wollen mit Mindesterzeugerpreisen für Landwirt*innen und Höchstpreisen für einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln die Preismacht der Lebensmittelkonzerne begrenzen. So sorgen wir für mehr Gerechtigkeit für Landwirt*innen und stoppen die Preisexplosion.

Die Linke fordert:

• Für faire Mindesterzeugerpreise: Mit festgeschriebenen Abnahmepreisen, die eine auskömmliche Finanzierung der Landwirt*innen sicherstellen, wird verhindert, dass die Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht weiter ausnutzen.
• Preisstopp für Grundnahrungsmittel - Schluss mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln! Die vier großen Supermarktketten (Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) müssen einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis anbieten. Der Höchstpreis muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren.
• Die explodierenden Bodenpreise setzen die Landwirt*innen zusätzlich unter Druck. Die knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenpreise müssen gedeckelt und sogenannte Share Deals besser reguliert werden.

Die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat Konsequenzen: Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40 000 Betriebe ihre Tore schließen und 90 000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die kleinen Höfe, die ohnehin kaum über die Runden kommen, werden besonders getroffen von den höheren Kosten für Agrar-Diesel. Das beschleunigt das Höfe-Sterben. Der Druck auf die Betriebe macht Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne. Viele Familienbetriebe können nur durch unbezahlte Mehrarbeit und Selbstausbeutung überleben. Erntehelfer*innen werden oft unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen – etwa untergebracht in heruntergekommenen und unhygienischen Gemeinschaftsunterkünften – als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, Arbeitnehmerrechte wie die Zahlung des Mindestlohns sowie eine korrekte  Arbeitszeiterfassung werden ihnen häufig vorenthalten.

Das Problem sind die Agrarsubventionen der EU, die pro Hektar ausgezahlt werden: Je größer der Hof, desto höher die Subventionen. Schluss mit diesen Fehlanreizen! Die Linke streitet für eine Agrarwende und eine Agrarförderung nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien!

Die Linke fordert:

• ein ausreichendes Programm für die Förderung einer klimagerechten Landwirtschaft.  Wir fordern öffentliche Investitionen von 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die landwirtschaftliche Wende zu schaffen und sozial zu gestalten. Dafür ist eine Aussetzung der Schuldenbremse nötig.
• Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen von 15 Euro: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.

Die Linke kämpft für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln. Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, davon gut leben können.

Wir unterstützen die Demonstration am 20.01.24: „Wir haben es satt!“ und rufen unsere Mitglieder auf, daran teilzunehmen.

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