Klärung zur Teilnahme der Linke an den Friedensdemonstrationen um den 3.10.
Beschluss des Parteivorstandes vom 21. September 2024
Die Linke ruft ihre Mitglieder zu den Demonstrationen um den 3. Oktober auf: für Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, gegen den russischen Angriffskrieg und die Militarisierung auch der deutschen Gesellschaft.
Das Spektrum der Aufrufer und Redner*innen am 3.10. ist breit. Auch Rechte haben sich angekündigt. Es ist wahrscheinlich, dass auch Positionen vertreten werden, die wir ablehnen. Wir begeben uns nicht in eine Querfront mit rechten Positionen und machen das in unserem Auftritt auch deutlich.
Daher bekräftigt der Parteivorstand die Kernbotschaften und Linien der Linken Position:
1. Wie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen sie Ukraine. Die Linke hat auch in der Vergangenheit Angriffskriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, abgelehnt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß.
2. Wir lehnen die rasante und riesige Aufrüstung, die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die Bundesregierung hat den Verteidigungshaushalt erneut aufgestockt. Überall sonst fehlen Gelder: für Pflege, Bildung, Erziehung, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial gerechte Klimapolitik. Aber eine Zeitenwende hat die Regierung allein zum Vorteil der Rüstungskonzerne aufgelegt.
3. Die militärische Eskalation hat keinen Frieden gebracht. Sie bedeutet Tod, Flucht und Zerstörung für Hunderttausende Menschen. Wir fordern einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, den Einstieg in Friedensverhandlungen und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
4. Die Menschen, die vor Krieg, Kriegsdienst, Not und Verfolgung fliehen müssen, müssen Schutz und Asyl finden. Wir stellen uns den Rechten und der Regierung entgegen, die ausgerechnet in diesen Zeiten rechtswidrig die Grenzen schließen, das Asylrecht schleifen und Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisieren. Die Linke stellt sich diesem Rechtsruck entgegen. Unsere Waffe heißt Solidarität.
Die Linke ruft ihre Mitglieder am 3.10. zur Teilnahme im Linken Block, im gemeinsamen Demonstrations-Arm mit DIDF auf. Wir begrüßen es, dass es in Berlin und bundesweit weitere Friedensaktionen geben wird.
(Diese Erklärung ergänzt den Beschluss des PV zur Teilnahme an der Demonstration)