Krieg im Sudan beenden: Bundesregierung und Europäische Kommission haben Mitverantwortung für den Krieg im Sudan. Eine Politikumkehr ist nötig
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 26. August 2023
Der bewaffnete Konflikt im Sudan ist zwar aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden, doch die Gewalt und das Leid gehen weiter: Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurden seit Beginn des Konflikts bis Mitte August über 4.000 Menschen getötet, mehr als 4,3 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, meldet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 1,1 Millionen mussten sogar das Land verlassen und suchen überwiegend in den Nachbarländern Schutz.
Durch Kooperationspakte zur Migrationskontrolle haben die Europäische Union und die Bundesregierung seit 2015 die RSF von General Hamdan Daglo („Hemeti“), eine Miliz, der brutale Kriegsverbrechen vorgeworfen werden und die Konfliktpartei ist, legitimiert und damit gestärkt.
Die LINKE ist solidarisch mit der Zivilbevölkerung, den Nachbarschaftskomitees und der sudanesischen Protestbewegung, die mutig die dreißigjährige blutige Diktatur von Omar al-Bashir beendet haben und weiterhin eine vorbildliche Solidaritätsarbeit leisten.
Es ist an der Zeit, dass die EU und die Bundesregierung Verantwortung für ihre Außenpolitik übernehmen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert:
Die Bundesregierung und die europäischen Entscheidungsträger müssen sich unverzüglich und mit aller Kraft für ein Ende der Kämpfe im Sudan einsetzen.
Die Einrichtung von humanitären Korridoren und die Schaffung sicherer Wege.Alle Möglichkeiten der Unterstützung der Kriegsparteien zu unterbinden: Auf Länder und Organisationen, die Kriegsparteien unterstützen, muss Druck ausgeübt werden. Sie müssen jegliche materielle, finanzielle und militärische Unterstützung, Einmischung oder Intervention einstellen.
Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Verteilung humanitärer Hilfe.
Die weitere Unterstützung und ggf. außerplanmäßige Verlängerung des derzeit einzigen Projekts im Zivilen Friedensdienst im Sudan, das sich gemeinsam mit lokalen Akteur:innen für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Selbstermächtigung benachteiligter Frauen einsetzt.
Bereitstellung von humanitären Visa für Aktivist:innen und Medienschaffende, die aufgrund des Bürgerkriegs gefährdet sind.
Unterstützung der Nachbarländer bei der Aufnahme von Vertriebenen.