Linke Wirtschaftswende heißt: Löhne hoch, Preise runter, Profite deckeln!

Linke Antwort auf „Liebeserklärung“ der FDP und die Entlastungsvorstellungen von Wirtschaftsminister Habeck.

Linke Wirtschaftswende heißt: Löhne hoch, Preise runter, Profite deckeln!

Die FDP hat auf Ihrem Parteitag einen 12-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende verabschiedet, eine „Liebeserklärung an Deutschland“ hat FDP Generalsekretär Djir-Sarai es genannt. Eine Liebeserklärung an Superreiche wäre ehrlicher. Christian Lindner schlüpft mal wieder in die Rolle des Chef-Lobbyisten für die Milliardärs-Kaste und versucht auszutesten, wie viel mehr sozialen Sprengstoff die Menschen in Deutschland noch aushalten können: Konzerne sollen Steuergeschenke erhalten, Beschäftigte mehr Überstunden machen und die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Dabei wissen wir nach 20 Jahren Agenda 2010, dass schlechte Leistungen für Erwerbslose die Löhne für alle drücken.

Wir stellen dem eine Liebeserklärung an die Solidarität entgegen: Linke Wirtschaftswende heißt: Löhne hoch, Preise runter, Profite deckeln!

Die Zeit der hohen Inflation sei vorbei, heißt es. Die Preise steigen „nur“ noch um zwei bis drei Prozent. Aber: Die Preise stagnieren auf hohem Niveau. Die Sorgen im Alltag, an der Supermarkt-Kasse, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung sind ungebrochen. Die Regierung stimmt die Menschen darauf ein, dauerhaft einen höheren Anteil des Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete auszugeben. Wirtschaftsminister Habeck fordert „wuchtige“ Entlastungen für Unternehmen. Die Konzerne machen Milliarden-Profite. Dieses Jahr schütten die DAX-Konzerne eine Rekordsumme Dividenden an ihre Aktionäre aus: 53,8 Milliarden Euro. Zufall? Wohl kaum. Die Konzerne bereichern sich auf unsere Kosten und nutzen die Spielräume der Inflation, um die Preise und damit ihre Profite zu erhöhen. Die Linke fordert: Wuchtige Entlastung für die Menschen und Grenzen für die Profite der Unternehmen.

Die Linke ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 3. bis 10. Mai auf.

In den letzten vier Jahren sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein privates Vermögen verdoppelt![1] Wir finden: Dieter hat genug. Mit zahlreichen Infoständen vor Supermärkten in ganz Deutschland führen wir unter dem Motto „Bezahlbare Lebensmittel für alle“ Gespräche mit Menschen über hohe Lebensmittelpreise, wie sie mit den Gewinnen der Supermarkt-Milliardäre zusammenhängt – und was wir dagegen tun.

1. Übergewinnsteuer beseitigt Anreize für Preis-Spiralen

Der Bundesregierung sagen wir: Nach unten treten ist einfach. Wer legt sich außer uns mit den Mächtigen an? Die Energie- und Lebensmittelkonzerne haben in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn die Übergewinne wegbesteuert werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.

• Wir fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer von 90 Prozent, die die Extra-Gewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert.[2] 

2. Preise senken: Lebensmittel, Energie & Mieten bezahlbar machen

Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebt in Armut. Ein Fünftel der Menschen muss kalkulieren: Kann ich mir diese Woche etwas zu essen leisten? Finde ich eine bezahlbare Wohnung, wenn ich wegen „Eigenbedarf“ gekündigt werde?

Preise sind nicht naturgegeben. Die Regierung muss Obergrenzen festschreiben, damit die Konzerne nicht beliebig die Preise und ihre Profite erhöhen können. Das gilt für Miete, Energie und Lebensmittel.

• In Frankreich hat die Regierung einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel vereinbart. In Deutschland muss es möglich sein, einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen in den Supermarktketten Orientierungsgröße muss der Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel & alkoholfreie Getränke sein.

• Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr: Zur Finanzierung sozial gerechter Preise fordern wir einen Energie-Soli für Reiche.

• Mietendeckel: Die Mietexplosion der vergangenen Jahre muss zurückgedreht werden. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt.

Für viele Menschen ist der Imbiss nach Feierabend ein Luxus geworden. Der Döner kostet mittlerweile mehr als 7 Euro – in München 8,30 Euro. In Deutschland mussten seit 2020 48 000 Restaurants und Imbissbuden schließen. Auch deshalb ist es wichtig, (Gewerbe-) Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise zu deckeln. 

• Besonders kleine Gewerbetreibende, Imbisse und soziale Projekte sind durch überhöhte Gewerbemieten bedroht. Auch hier müssen Mietobergrenzen erlassen werden, die sie vor Verdrängung schützt. Andernfalls bleiben in den Vierteln noch Cafés, Büros und Filialen großer Konzernketten!

3. Gesetzlichen Mindestlohn und Sozialleistungen automatisch an die Inflation anpassen

Die Löhne sind „real“, also verrechnet mit der Preissteigerung gesunken: seit Beginn der Pandemie 2020 um 7 Prozent in Deutschland, um vier Prozent in der gesamten EU. Die Lohn-Preis-Spirale ist ein marktradikaler Mythos: Arbeitgeberverbände argumentieren, dass gerechte Lohnforderungen die Inflation weiter anheizen. Oft wollen sie nur die eigenen Gewinnmargen schützen.

Wir freuen uns, dass die Grünen nachgezogen haben und jetzt auch 15 Euro Mindestlohn fordern. Es wäre schön, wenn sie die Forderung in ihrer Regierungstätigkeit voranbringen würden.

• Mindestlohn von 15 Euro noch in 2024! Der gesetzliche Mindestlohn muss automatisch an die Inflation angepasst werden!

• Die Linke unterstützt die Beschäftigten, die für höhere Löhne kämpfen – um mindestens die Preissteigerungen auszugleichen. Für höhere Löhne muss die Tarifbindung mindestens verdoppelt werden. Tarifpflichten bei öffentlichen Aufträgen müssen überall umgesetzt werden.

Die FDP will Sozialleistungen für drei Jahre einfrieren. Das ist ein direkter Angriff auf den Sozialstaat – und auf den Geldbeutel von allen, die die steigenden Preise bezahlen müssen.

• Die Linke fordert: Renten, BAföG, Elterngeld, Kindergeld und Sozialleistungen müssen jährlich mindestens an die Inflation angepasst werden.

4. Preis-Behörde: Bereit für die nächste Krise

Immer mehr Ökonom*innen sind sich einig: Um Preisschocks zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Die Regierung hat zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam auf die Preisexplosion reagiert: Mit Gaspreisbremse und Direktzahlungen wurden faktisch die Profite der Konzerne subventioniert, die Menschen im Alltag sind nicht stark genug entlastet worden. Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen: Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.

• Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Die Preis-Behörde kann direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegen. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preis-Erhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.  

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