Menschen entlasten & in die Zukunft investieren – Ein Sofortprogramm für Umverteilung!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Februar 2023
In einer diese Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen sich fast drei Viertel (73 Prozent) für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Zudem befürworten mit 85 Prozent aller Befragten die Einführung einer Übergewinnsteuer (nur noch 12 Prozent sind dagegen). Zum Vergleich: Im August 2022 unterstützen sie nur 72 Prozent, 21 Prozent waren dagegen. Der Trend ist klar: immer mehr Menschen fordern effektive Maßnahmen gegen die eskalierende Ungleichheit.
Das ist kein Wunder: Erstmals seit 25 Jahren nehmen extreme Armut und extremer Reichtum gleichzeitig zu. Konzerne und deren Eigentümer profitierten stark von der Krise: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt. Das letzte Jahr war ein Rekordjahr für Fossil-Konzerne wie ExxonMobil, Chevron oder BP. Exxon hat seinen Profit um rund 140 Prozent auf 56 Milliarden Dollar gesteigert. Chevron beglückt seine Aktionäre mit 75 Milliarden Dollar. Das Geld kommt an - bei denen an, die ohnehin schon zu viel davon haben. So ist das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland seit 2020 im Durchschnitt täglich (!) um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Vom gesamten Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste 1-Prozent der Bevölkerung. Unterdessen ist fast jeder fünfte Rentner über 65 Jahre in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Inflation führt weiter dazu, dass viele Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen oft nicht mehr wissen, wie sie ihre alltäglichen Bedürfnisse decken sollten. Dabei geht es um Strom- und Gasrechnungen, Kleidung und Lebensmittel. Nach Abzug der Teuerung, sanken die Löhne letztes Jahr schon um durchschnittlich 4,1 Prozent. Zugleich liegen wichtige Zukunftsinvestitionen brach. Immer noch wird viel zu wenig in den Klimaschutz und unsere öffentliche Daseinsvorsorge, in Gesundheit und Bildung, investiert.
Schluss damit! Es braucht jetzt eine Umverteilungsoffensive und eine nachhaltige Entlastung der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. SPD und Grüne haben vor der Bundestagswahl mehr Gerechtigkeit versprochen – sie müssen jetzt endlich liefern. Das ist angesichts der eindeutigen Mehrheiten für Umverteilungsmaßnahmen auch eine Frage der Demokratie. Die LINKE ist auf Bundesebene wie in den Ländern dazu bereit, alle Schritte in Richtung effektiver Umverteilung zu unterstützen. Wir schlagen ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit in der Krise vor.
Die LINKE fordert:
Vermögenssteuer und echte Übergewinnsteuer einführen! Es gilt das Geld, das Bürgerinnen und Bürgern für Energie und Lebensmittel aus der Tasche gezogen wird, zurückzuholen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten „Übergewinnabschöpfungen“ sind zu niedrig bzw greifen zu spät.
Höhere Leistungen und einen automatischen Inflationsausgleich für Sozialleistungen! Schluss mit dem Kleinrechnen der Regelsätze. Die steigenden Preise müssen sich endlich auch in Sozialleistungen, Bafög und Renten abbilden. Wir unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen nach Lohnerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation.
Investitionsbooster statt Schuldenbremse! Wir brauchen ein historisches Investitionsprogramm für die historischen Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr für den klimaneutralen Umbau und gute Arbeit.