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Beschluss 2024/095

Mitgliedertransparenz

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. August 2024

Kandidaturenphase Parteivorsitz: Mitgliedertransparenz ermöglichen

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Bundesparteitags einzusetzen. Der Hamburger Landesverband begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich.

Neben der Beratung eines Leitantrag-Entwurfs gehört laut Beschluss ebenfalls zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe, zu „helfen eine gemeinsame Strategie und Personalvorschläge von Parteivorstand und Landesvorsitzenden zu entwickeln. Sie soll darüber hinaus an Vorschlägen für die die Klärung bestehender Dissense für das Bundestagswahlprogramm und an Zuspitzungen arbeiten.“

In den Beratungen der Arbeitsgruppe wurde die Möglichkeit erörtert, einen Prozess für die Kandidierenden für den Parteivorsitz zu initiieren. Diese sollen im Zuge ihrer Kandidatur ihre Ideen und Pläne für die Ausrichtung und Entwicklung der Partei nicht nur auf dem Bundesparteitag in einer Bewerbungsrede skizzieren, sondern es soll ihnen und den Mitgliedern der Partei die Möglichkeit gegeben werden, bereits im Vorfeld in geeigneter Form in den Austausch zu kommen. Auf diese Weise können sich die Mitglieder der Partei ein Bild der Kandidierenden machen, ihre geplanten Schwerpunkte, Auftreten und Kompetenzen für sich bewerten und den Delegierten ihres Kreisverbandes gegenüber ggf eine entsprechende Abstimmungsempfehlung für den Bundesparteitag aussprechen.

Der Hamburger Landesverband begrüßt auch diese Überlegungen ausdrücklich. Anstelle destruktiv geführter Personaldebatten über Hintergrundgespräche mit der Presse oder Kommentare einzelner auf Social Media hat die Partei so die Möglichkeit, die ohnehin stattfindenden Debatten über Kandidaturen für den Parteivorsitz und das Für und Wider einzelner Personalien in einem konstruktiven Prozess zu diskutieren und die Mitglieder der Partei, insbesondere auch die vielen Neumitglieder, daran zu beteiligen. Ein solches Verfahren ist außerdem geeignet, die Frage nach dem Parteivorsitz aus der medialen Diskussion der nächsten Wochen weitest gehend herauszuhalten, da auf den parteiinternen Prozess verwiesen werden kann. So ist die Möglichkeit gegeben, dass insbesondere die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sich ohne mediales Störfeuer auf ihre Wahlkämpfe konzentrieren können und dabei nach Kräften von der Bundespartei und den anderen Landesverbänden unterstützt werden mögen.

Dem Landesverband Hamburg sind die Probleme in Hinblick auf die Zeitschiene und die aufzuwendenden Ressourcen durchaus bewusst, er hält das oben skizzierte Vorgehen aber dennoch für den besten Weg.

Vor diesem Hintergrund möge der Parteivorstand beschließen:

  • Der (geschäftsführende) Parteivorstand richtet einen Prozess zur Mitgliederpartizipation im oben skizzierten Sinne für alle Kandidierenden für den Parteivorsitz, Bundesgeschäftsführung und Bundesschatzmeisterei ein, die ihre Kandidatur dem Parteivorstand gegenüber bis einschließlich 08.09.2024 angezeigt haben.

  • Für fristgerecht eingereichte Kandidaturen, die die Unterstützung von einem Landesverband haben, werden mindestens vier regionale Zoom-Konferenzen ausgerichtet, in welchen diesen Kandidat*innen in geeigneter Form die Möglichkeit gegeben wird, ihre Agenda den Mitgliedern der Partei zu präsentieren, Fragen zu beantworten und Feedback zu erhalten. Den Landesverbänden steht es frei, weitere Delegiertenvorbesprechungen zu organisieren.

  • Auf der Homepage der Bundespartei wird eine Unterseite eingerichtet, auf welcher sich die Kandidierenden in geeigneter Form und zu gleichen Rahmenbedingungen präsentieren können. Die Partei stellt ein Onlinetool zur Verfügung, wo Mitglieder ihre Fragen an die Kandidierenden stellen und diese ihre Antworten geben können.

  • Die weiteren satzungsgemäßen Formen der Einreichung einer Kandidatur sind hiervon unbenommen.