Nein zu einem möglichen Krieg in Niger, Nein zu einem Krieg im Sahel, Ja zu einer Transition hin zur Demokratie
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 26. August 2023
In der Sahelzone steht ein Krieg bevor, weil die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach dem Militärputsch im Niger mit militärischem Eingreifen droht.
Wir, DIE LINKE, sind solidarisch mit den Menschen in Niger, die Opfer der Instabilität in der Region sind, und sehen dafür eine starke Mitverantwortung westlicher Regierungen.
Deshalb fordert DIE LINKE:
Sofortige Beendigung der Drohungen mit ausländischen Militärinterventionen, sei es durch ECOWAS, Frankreich oder die Europäische Union.
Abzug der ausländischen Truppen aus der Region: Das Scheitern der militärischen Strategie als „Friedensstifter“ in der Region ist unbestreitbar. Deutschland und die EU müssen eine zivile Außenpolitik verfolgen. Als solche sollten sie zum Beispiel auf lokaler Ebene Dialogmaßnahmen zwischen bewaffneten Gruppen und Dorfbewohner*innen stärken. Die dazu bereits laufenden Projekte des Zivilen Friedensdienstes sind auszubauen und zu verstetigen.
Aufhebung der Sanktionen gegen Niger: In einem der ärmsten Länder der Welt führen Sanktionen nur dazu, die Lage der Bevölkerung weiter zu verschlechtern. Vergangene Sanktionen, wie die in Mali, haben zudem gezeigt, dass sie dem Ziel, die Militärregierung zu schwächen, nicht zuträglich sind.
Entwicklungs- und humanitäre Hilfsprogramme müssen fortgesetzt werden: Druck durch Einstellung von Entwicklungs- und humanitären Hilfsprogrammen verschlimmert ebenso wie Sanktionen die ohnehin prekäre Lage der nigrischen Bevölkerung.
Förderung einer Transitions-Roadmap: Die EU und die Bundesregierung sollten Dialogmaßnahmen zwischen der Putschregierung, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und allgemein der nigrischen Bevölkerung unterstützen mit dem Ziel, eine Roadmap für die Transitionszeit zu erstellen und mittelfristig eine demokratische Ordnung herzustellen.
Alle Maßnahmen zur Migrationsabwehr in der Sahelregion sind sofort einzustellen, damit sie nicht weitere Konflikte anheizen können.
Nur eine breite und friedliche Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Aufbau demokratischer und dezentraler Strukturen können eine langfristige Lösung darstellen.